Reaktionen

Japan strahlt bis in den Kantonsrat

Alle Standorte sind gemäss Gutachten geeignet: hier das Atomkrafterk Gösgen

Atomkraftwerk Gösgen

Alle Standorte sind gemäss Gutachten geeignet: hier das Atomkrafterk Gösgen

Vor fast vier Jahren sprachen sich die Fraktionen von FDP, SVP und CVP/EVP im Solothurner Kantonsrat noch klar für ein Gösgen II aus. Was sagen sie heute?

Die CVP/EVP-Fraktion war bei der seinerzeitigen Abstimmung laut Fraktionschef Roland Heim, CVP, in ein AKW-freundliches im Sinne eines notwendigen Übels und ein AKW-kritisches Lager gespalten. «Schon damals war für uns klar, dass bei Neubauten die Sicherheit gewährleistet sein muss», so Heim. Von da her sei die gestern von Bundesrätin Doris Leuthard beschlossene Sistierung der Rahmenbewilligungsverfahren für die allfällige Neubauten Gösgen, Beznau und Mühleberg absolut richtig. Aus den Erkenntnissen in Japan müssten Lehren gezogen werden. Für Heim ist zudem klar: «Der Blickwinkel ist noch stärker auf alternative Energieformen zu richten.»

SVP und FDP: «Zunächst abklären»

Die SVP bleibt mit dem Ziel, die drohende Stromlücke zu schliessen, dabei: «Die Kernkraft ist eine saubere Art, Energie zu gewinnen», sagt Fraktionschef Herbert Wüthrich. Es sei aber selbstverständlich unerlässlich, aus den Erkenntnissen in Japan Lehren zu ziehen, so dass die Schweizer AKWs noch sicherer würden. «Bei aller Tragik des Erdbebens, des Tsunamis und der Störfälle – jetzt braucht es Geduld, bis klar ist, was wirklich alles passiert ist.» Die Sistierung der Rahmenbewilligungsverfahren findet Wüthrich «als erste Reaktion» grundsätzlich richtig.

Auch die FDP will laut Fraktionschef Yves Derendinger zunächst genau wissen, was in Japan passiert ist. «Nur wenn die Schweizer AKW-Betreiber nicht genügend Sicherheiten gewährleisten können, müsste man auf den damaligen Auftrag im Kantonsrat zurückkommen.» Man solle die Planungen für neue AKW weiterführen, sagt Derendinger. «Es ist unbestritten, dass man nun Abklärungen machen muss. Der Entscheid von Doris Leuthard war aber überhastet.» Man hätte die zusätzlichen Sicherheitsabklärungen auch während des Rahmenbewilligungsverfahrens durchführen können.

«Zynismus aller erster Güte»

«Unsere Grundhaltung ist ja klar und wir brauchen keinen Super-GAU als Bestätigung dafür. Unsere Fraktion wird aber sicher Massnahmen vorschlagen», so SP-Fraktionschef Markus Schneider. Was der SP aber «ganz sauer» aufstösst, ist eine Äusserung vom Solothurner Nationalrat Pirmin Bischof (CVP) im «Der Sonntag». «Es ist Zynismus aller erster Güte, wenn ein Nationalrat, der sich sein Volksmandat vom KKW Gösgen als dessen Verwaltungsrat mit 40000 Franken jährlich vergolden lässt – und jetzt sagt, Japan gehe uns nichts an, da bei uns keine Tsunamis drohen.»

Die Grünen sehen sich in ihrer Anti-AKW-Haltung «tragisch bestätigt», wie Fraktionschefin Barbara Wyss sagt. «Wir haben immer gewarnt – hoffentlich wird jetzt die Atomenergie grundsätzlich hinterfragt.» Wyss begrüsst Leuthards Sistierungsentscheid als «Minimum». Für einen Vorstoss der Solothurner Grünen gegen ein neues AKW Gösgen sei es noch zu früh, sagt Wyss. «Zuerst muss klar sein, was in Japan genau passiert ist.»

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