«Dieser Anstieg der verfolgten Verstösse gegen das Tierschutzgesetz ist schweizweit festzustellen und in erster Linie positiv zu werten», erklärt Vanessa Gerritsen von der schweizerischen Stiftung für das Tier im Recht. «Wir gehen nämlich davon aus, dass es nicht mehr Tierschutz-Verstösse gibt, sondern die Bereitschaft in der Bevölkerung und bei den Behörden gestiegen ist, diese Straftaten auch anzuzeigen.»

Tierschutz-Fachstelle verstärkt

Die kantonalen Veterinärämter («leider nicht alle») gehen laut Gerritsen rigoroser vor, seit im September 2008 ein strengeres Tierschutzgesetz in Kraft getreten ist. «Wir haben unsere Praxis verschärft – das führt zu mehr Strafanzeigen», sagt die Solothurner Kantonstierärztin Doris Bürgi Tschan. Ausserdem wurde die Tierschutz-Fachstelle im Veterinärdienst ausgebaut: Seit der Pensionierung des einzigen Solothurner Tierschutzinspektors im Juli 2009 arbeiten jetzt zwei Tierschutz-Fachexpertinnen beim Kanton, eine ist zuständig für Nutztiere, die andere für Heimtiere. Sie führen Kontrollen durch, schreiben Verfügungen oder eben auch Strafanzeigen. Dabei werden die Fachexpertinnen von einer Juristin unterstützt. «Wir können jetzt effizienter arbeiten», erklärt die Kantonstierärztin.

Lange Zeit ein Kavaliersdelikt

Das bestätigen die neuesten Zahlen: Im Jahr 2010 sind bereits 75 neue Tierschutzstraffälle bei der Solothurner Staatsanwaltschaft eingegangen. «Rund zwei Drittel wurden mit Strafverfügungen erledigt, ein Drittel ist noch hängig», erklärt Oberstaatsanwalt Felix Bänziger.

Dieser erneute starke Anstieg der Tierschutzstraffälle freut die Stiftung für das Tier im Recht. Sie fordert jedoch von den Kantonsbehörden, noch konsequenter Strafanzeigen einzureichen und vor allem auch schärfere Strafen zu verhängen. «Meistens sprechen die Staatsanwälte und Richter nur bedingte Geldstrafen und Bussen in der Höhe von durchschnittlich 500 Franken aus, obwohl bereits für fahrlässige Verstösse gegen das Tierschutzgesetz Bussen bis 20 000 Franken möglich wären», sagt Gerritsen.

Verstösse gegen das Tierschutzgesetz hätten lange Zeit in Gesellschaft und Justiz als Kavaliersdelikt gegolten. Jetzt sieht sie aber einen neuen positiven Trend: «In den letzten zwei Jahren wurden höhere Bussen ausgesprochen.»

Ein Blick in die Strafverfügungen der Solothurner Staatsanwaltschaft 2009 zeigt ebenfalls, dass stets Geldstrafen auf Bewährung (zwischen 150 und 3300 Franken) und Bussen (100 bis 1900 Franken) ausgesprochen wurden. «Das sind die Regelsanktionen für Vergehen, zu denen auch vorsätzliche Körperverletzungen an Menschen oder Raufhandel gehören. Im Vergleich zu diesen Delikten scheinen die Strafen in Tierschutzsachen vertretbar», entgegnet Oberstaatsanwalt Bänziger. «Man kann natürlich auch zum Schluss kommen, dass die Strafen in beiden Bereichen zu mild sind. Dann braucht es aber eine grundsätzliche Neuausrichtung der gerichtlichen Rechtsprechung.»

Strafen beeindrucken Tierhalter

Eine andere Frage ist, ob sich fehlbare Tierhalter von Strafen überhaupt beeindrucken lassen. Kantonstierärztin Bürgi Tschan sagt aus Erfahrung Ja: «Nur rund drei Prozent der verurteilten Tierhalter sind Wiederholungstäter. Bei den Nutztierhaltern liegt diese Zahl etwas tiefer, bei den Heimtierhaltern etwas höher.»