Im Jahr 2008 wurde in Welschenrohr beim Kampf um das Gemeindepräsidium mit harten Bandagen gekämpft. Mit dabei an vorderster Front war der gestern vor Amtsgericht Thal-Gäu stehende 63-jährige Beschuldigte – ein «Schrank» von einem Mann. Nicht mit Fakten soll er Wahlkampf betrieben haben, sondern mit übler Nachrede, wie der damals unterlegene CVP-Kandidat, Amtsgerichtspräsident Guido Walser, erläuterte. Streitpunkt ist das am 21. Mai 2008 vom Beschuldigten im Dorf verteilte Flugblatt, worin dem Kandidaten unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird (wir berichteten).

«Lediglich Wahlkampf betrieben»

«Wie fühlen sich die Wählerinnen und Wähler von Welschenrohr wohl verschaukelt und hinters Licht geführt, wenn der CVP-Kandidat ausgerechnet in der wichtigsten Schlussphase der Gemeinderatstätigkeit und gleichzeitig des Wahlkampfes um das angestrebte Gemeindepräsidium heimlich an den anonymen Meeresstrand zum Räkeln entschwindet», heisst es etwa auf dem Flugblatt. In Anlehnung an die damalige Wahlwerbung, in welcher der Kandidat fürs Gemeindepräsidium erwähnt, dass er ein offenes Ohr für Jung und Alt habe, fragte der Beschuldigte provokativ: «Wie mag er wohl die von ihm Angesprochenen im fernen Griechenland erhören?» Oder: «Sein fatales Handeln ist von Überheblichkeit, Arroganz und Schnoddrigkeit geprägt.»

Walsers Versuch, den Beschuldigten zu einer Entschuldigung zu bewegen, um damit eine aussergerichtliche Lösung zu ermöglichen, wurde von diesem kategorisch abgelehnt. «Ich habe lediglich die politische Arbeit des Kandidaten hinterfragt und meine Erkenntnisse auf dem Flugblatt publik gemacht.» Für ihn sei klar, dass der damalige Gemeinderat mit dem Ressort Finanzen für die Steuerausstände von über 500000 Franken verantwortlich sei. Weder ein Inkasso gegen säumige Zahler noch andere rechtliche Schritte seien eingeleitet worden. Von übler Nachrede könne nicht die Rede sein, alles auf dem Flugblatt sei recherchiert und entspreche der Wahrheit. «Als Kandidat muss man das aushalten.» Dieser sei halt ein schlechter Verlierer und gehe deshalb gegen ihn vor. Als Vorstandsmitglied der FDP, so der Beschuldigte, verfüge er über viel Erfahrung und sei sich eine noch viel härtere Gangart gewöhnt.

«Als Gesamtes ehrverletzend»

Der Angesprochene brachte zum Ausdruck, dass er das erwähnte Flugblatt als Gesamtes als ehrverletzend empfinde und deshalb an seiner Anzeige wegen übler Nachrede festhalte. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, soll der Beschuldigte die Gerichtskosten übernehmen sowie eine noch festzulegende Busse an eine gemeinnützige Institution zahlen.

Beschimpfungen der gröberen Art

Am 24. Juli 2009 kam es in Welschenrohr zu einem weiteren Fall, in dem der Beschuldigte als Akteur auffällig wurde. Es geschah gegen 11.30 Uhr in der Poststelle, in der zu dieser Zeit ein Einheimischer vor drei weiteren Personen Zahlungen am Schalter tätigte. Dass der Mann gleichzeitig mit dem Handy ein Telefongespräch führte, passte dem hinten wartenden Beschuldigten nicht, wie dieser vor Gericht ausführte. Der Mann habe den ganzen Betrieb aufgehalten. Nach dem dieser zum fünften Mal am Telefon Grüsse ausgerichtet hatte, habe er mehrfach gerufen «und no es Grüessli». Danach habe sich der Mann umgedreht und gesagt: «Vomene Arschloch sicher nid». Für diese Beleidigung habe er sich mit einem Tritt in den Hintern revanchiert, gab der Beschuldigte zu. Von einer nachfolgenden verbalen Attacke wollte er allerdings nichts mehr wissen. Dabei sollen Ausdrücke wie Sauhund Hochstapler, Ehebrecher, Arschloch und Schnuderbueb gefallen sein, um nur die harmloseren Beschimpfungen zu nennen. Der Beschuldigte soll ferner die Frau des Mannes als Alkoholikerin bezeichnet und ihm zahlreiche Affären im Dorf nachgesagt haben. Und schliesslich noch gedroht, ihn «kaputt» zu machen, wie in der Anklageschrift steht.

«Mein Mandant hat diese Drohung ernst genommen und hat entsprechend Angst», erklärte Herrmann Roland Etter im Namen des eher schmächtig wirkenden Opfers. Bei der Befragung in der Poststelle anwesenden Zeugen wurde der erwähnte Fusstritt bestätigt. Ein Zeuge meinte, dass die Äusserung «Vomene Arschloch sicher nid» auch für die Person an Telefon bestimmt gewesen sein könnte. «Der Mann hat sich nicht umgedreht und auch nicht reagiert, als ihn der Beschuldigte von hinten getreten hat. Dass er nichts sagte und danach einfach hinausging, fand ich eine wirklich coole Reaktion», so der Zeuge. An den genauen Wortlaut, insbesondere in Bezug auf die Drohung, konnte er sich indessen nicht mehr erinnern, dass es Beschimpfungen auf tiefstem Niveau gab, hingegen schon. Diese sind gemäss Anklageschrift teilweise auch aktenkundig. Abgegeben wurde diese von den Zeugen bei der Einvernahme durch die Polizei.

Ein Wiederholungstäter

Der Anwalt des Geschädigten beantragte eine Verurteilung des Beschuldigten, zumal es sich hier um einen Wiederholungstäter handle. Etter verwies auf die Verurteilung vom 20. Januar 2009 vor Amtsgericht Thal-Gäu, ebenfalls wegen Beschimpfung. Die bedingte ausgesprochene Strafe, 40 Tagessätze zu je 100 Franken, aufgeschoben auf eine Probezeit von drei Jahren, sei deshalb aufzuheben. Zudem müssten dem Beschuldigten die Verfahrenskosten und eine Parteientschädigung auferlegt werden. Etter betonte, dass es nun die Aufgabe des Gerichtes sei, die Glaubwürdigkeit der Aussagen zu prüfen. Dem Beschuldigten müsse so oder so Einhalt geboten werden, denn dieser habe das gesunde Mass längst verloren. Das Urteil wird den Parteien heute eröffnet.