Strafbefehl
Im Fall «Heinz Müller» lichtet sich der Nebel

Steuerbetrug: SVP-Präsident Heinz Müller wird vorgeworfen, dass seine Firma Zahlungen inkorrekt als Geschäftsaufwand verbucht hat – auch mehrere zehntausend Franken, die bei den Nationalratswahlen 2007 an die SVP geflossen sind.

Stefan Frech
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Politiker Heinz Müller fühlt sich ungerecht behandelt.. (Archiv/Urs Lindt)

Politiker Heinz Müller fühlt sich ungerecht behandelt.. (Archiv/Urs Lindt)

Urs Lindt

Unternehmer und SVP-Präsident Heinz Müller hat gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, die ihn wegen Steuerbetrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hat, Einsprache erhoben. Die SVP-Parteileitung teilt nun mit, dass die Vorwürfe gegen ihren Präsidenten bis zu einem rechtskräftigen Gerichtsurteil keinen Einfluss auf die Führung der Partei hätten.

Sie spricht in der Medienmitteilung erneut von einer «politisch motivierten Schmutzkampagne» und weist darauf hin, dass bereits die ersten beiden Punkte des Strafbefehls «jenseits von Gut und Böse» seien. So werde Müller die Beschaffung von Jacken mit dem Aufdruck des Elpex-Firmenlogos für Mitarbeiter im Wert von 8500 Franken als Steuerbetrug angelastet. Auch habe Müllers Firma in der Parteizeitung der SVP Schweiz normale Inserate für 10000 Franken geschaltet. «Das sind ganz klar geschäftsmässig begründete Aufwendungen und nicht Müllers Privatauslagen», sagt auch Rechtsanwalt und Ex-SVP-Vizepräsident Roland Bühler, der neu Müllers Verteidigung übernommen hat.

Anzeige trotz Einigung

Weniger eindeutig sind laut Bühler zwei weitere Vorhalte von Steueramt und Staatsanwaltschaft: Die Elpex AG hat während der Nationalratswahlen 2007 die Kampagne der SVP bzw. ihren Besitzer und Geschäftsführer Heinz Müller als Kandidaten mit mehreren zehntausend Franken unterstützt. Diese Ausgaben wurden als Geschäftsaufwand verbucht.

Was die Parteienfinanzierung betrifft, darf die Firma laut Bühler diese Verbuchung vornehmen, wenn sie sich davon geschäftliche Vorteile versprechen kann. «Ob jedoch die Wahlkampffinanzierung für eine Person als Geschäftsaufwand verbucht werden darf, ist unter Steuerrechtlern umstritten», sagt Bühler. «Eine Mehrheit sagt Nein.» Eine Minderheit sei jedoch der Meinung, dass eine Firma einen Politiker unterstützen darf, sofern sie sich davon Vorteile versprechen darf.

Kein Bundesgerichtsurteil in dieser Frage

Gemäss Bühler gibt es kein Bundesgerichtsurteil zu dieser Frage. «Auch generell ist die Parteienfinanzierung in der Schweiz nicht geregelt. Deshalb ist die Gefahr auch so gross, dass man sich im Gestrüpp des Steuerrechts verfängt.» Keine grosse Schweizer Partei sei daran interessiert, hier Klarheit zu schaffen. «Weil sie dann eben weniger Gelder von Unternehmen erhält.» Also müssten doch schon viele Schweizer Firmen deswegen beim Steuervogt aufgeflogen sein? «Die meisten einigen sich nach einer Revision mit dem Steueramt und zahlen halt mehr Steuern bzw. Nachsteuern», erklärt Bühler. «Das hat auch Elpex-Chef Müller im Juni 2008 so gemacht.» Deshalb sei es ja umso ungewöhnlicher, dass das Steueramt zwei Jahre später doch noch eine Strafanzeige eingereicht hat. «Ich verstehe deshalb die SVP, die politische Motive vermutet.»

Der Fall kommt wohl vor Gericht

«Heinz Müller fühlt sich ungerecht behandelt, weil er ja nicht Steuern gespart hat zu seinem persönlichen Vorteil, sondern allenfalls zugunsten der Partei», erklärt Anwalt Bühler. Falls tatsächlich eine Falschverbuchung vorliege, müsse seinem Mandaten für eine Verurteilung ein Vorsatz nachgewiesen werden können. Bühler will nun den zuständigen Staatsanwalt Domenic Fässler zu einer Verfahrenseinstellung bewegen. Er hat aber keine Illusionen: «Es wird wohl zu einer Gerichtsverhandlung kommen.»