Dies fordert ein Auftrag von CVP-Kantonsrat Stefan Müller (Herbetswil), der gestern mit 51 zu 34 Stimmen gutgeheissen worden ist. Eine Mehrheit des Kantonsrats – namentlich die geschlossenen Fraktionen FDP und CVP/EVP/GLP sowie einzelne Linke – folgte damit der Argumentation der Gemeinden und entschied sich gegen den Antrag der Regierung, die für Nichterheblicherklärung plädierte.

Als Wortführer der Befürworter des Auftrags fungierte FDP-Kantonsrat Kuno Tschumi (Derendingen), Sprecher seiner Fraktion und Präsident des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden. Tschumi betonte, dass Gemeinden, die das Asylwesen nicht an die Sozialregionen delegieren wollen, nur «ihr gutes Recht» verteidigen. «Im Sozialgesetz wird nirgends festgehalten, dass das Asylwesen eine Aufgabe ist, welche die Gemeinden über die Sozialregionen erfüllen müssen.» Das gelte es zu respektieren, auch wenn die Mehrheit der Gemeinden im Kanton Solothurn die Asylbetreuung und die entsprechende Administration mittlerweile an die seit 2008 bestehenden Sozialregionen ausgelagert haben.

Stefan Müller, der seinen Auftrag auf Anregung verschiedener Gemeinden im Thal eingereicht hatte, ist überzeugt, dass die Betreuung in den Gemeinden durchaus von Vorteil sein kann. «Die räumliche Nähe zu den Asylsuchenden ist ein wichtiger Beitrag an die allfällig, spätere Integration. Zudem können die Gemeinden die Betreuung effizient und kostengünstig erbringen.»

Gängige Praxis bewährt sich

Aufseiten der Grünen zeigte Fraktionssprecherin Doris Häfliger (Zuchwil) zwar Verständnis für das Anliegen verschiedener Gemeinden. «In grösseren Einheiten wie den Sozialregionen ist aber die Qualität besser gewährleistet und zudem können Synergien genutzt werden.» SP-Sprecher Peter Schafer (Olten) nannte die «einheitliche» Regelung als Vorzug der Abrechnung über die Sozialregionen.

Sozialdirektor Peter Gomm hatte in seinem Schlussvotum nichts gegen die rechtliche Argumentation von Kuno Tschumi einzuwenden. Eine Auslagerung entspreche aber der Idee der Sozialregionen. Und: «Die meisten Gemeinden sind froh, wenn auch das Asylwesen aus einer Hand organisiert wird.»