Höhenklinik
Höhenklinik-Schliessung ist ein Beitrag zum Sparen

Am nächsten Wochenende stimmen wir zum dritten Mal über die Schliessung der Höhenklinik ob Hägendorf ab. Eine Zwängerei? Oder Missachtung des Volkswillens?

Urs Mathys
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Keystone

Glaubt man den Allerheiligenberg-Anhängern, ist es Zwängerei und eine Missachtung des Volkswillens. Tatsache ist: Am nächsten Wochenende stimmen wir zum dritten Mal über die Schliessung der Höhenklinik ob Hägendorf ab. Der von der Solothurner Spitäler AG (soH), von Regierungs- und Kantonsrat beantragte Transfer wird von CVP, FDP, SP, Grünen, Grünliberalen und EVP unterstützt.

Der Vorwurf der Zwängerei war in den letzten Wochen immer wieder zu hören. Wahrer wurde er damit allerdings nicht. Die Höhenklinik hatte selbst in ihren besten Zeiten einen speziellen Ruf. Sie galt gelinde gesagt als «Abstellgleis». Betagte und Kranke wehrten sich oft dagegen, «ans Ende der Welt» abgeschoben zu werden. Für Besucher war (und ist) die Anreise nicht wirklich einfach – eine praktische Ausrede für manche, dass man nicht spontan beim lieben Verwandten vorbeischauen konnte (oder musste). Als es dann aber darum ging, die veraltete und nicht mehr bedarfsgerechte Höhenklinik zu schliessen, setzte die Phase der Verklärung ein. Mit emotionalen Kampagnen wurde aus dem «Vorhof der Hölle» das Paradies auf Erden; der Aufenthalt dort zum eigentlichen Höhepunkt im Leben eines jeden braven Solothurners emporstilisiert. Der Erfolg dieser Schönfärberei: 1995 sagten 71 Prozent der Stimmberechtigten Nein zur vorgeschlagenen Schliessung, 1999 immerhin noch 64 Prozent.

Diese Art Heimatschutz hat den Kanton und seine Steuerzahler in den letzten Jahren Millionen gekostet: für unaufschiebbare Sanierungen, bauliche und technische Anpassungen und für einen Parallelbetrieb neben den anderen Spitälern. Seit zehn Jahren blättern Solothurnerinnen und Solothurner dafür Extra-Steuerbatzen hin. Das «Allerheiligen-Prozent» wird auch künftig zu zahlen sein, wenn das Volk am 26. September keinen Schlussstrich zieht. Schlimmer noch: Bei einem neuerlichen Nein sind weitere Millioneninvestitionen zwingend. Und jeder Franken, der künftig in diese letztlich überflüssig werdende Klinik investiert werden muss, zementiert deren «Unantastbarkeit». Mit dem Argument der bisherigen Investitionen fechten die Klinik-Befürworter schon jetzt meisterhaft: Sie wehren sich gegen die «Vernichtung von Volksvermögen» – und blenden wohlweislich aus, dass sie selber uns diese Suppe eingebrockt haben.

Wer heute auf dem Allerheiligenberg betreut wird – notabene mit grossem Engagement und nach besten Kräften des Personals – wird auch nach einem Ja zum Transferprojekt nicht auf adäquate Unterbringung und Pflege verzichten müssen. Im Gegenteil: Die Betreuung wird für Patientinnen und Patienten der Bereiche geriatrische Rehabilitation, Langzeitpflege und Psychosomatik besser und auch bequemer möglich sein. Denn ihnen stehen im umgebauten Kantonsspital Olten die vor- und nachgelagerten medizinischen und therapeutischen Angebote in ummittelbarer Nähe zur Verfügung. Ganz zu schweigen davon, dass die Standorte Olten und Solothurn auch für die meisten Besucher einfacher zu erreichen sind.

Die Gegnerschaft der Schliessung rekrutiert sich primär aus der weiteren Region Hägendorf. Deren Opposition ist nachvollziehbar und durchaus legitim. Anders die Rolle der SVP, die hier offensichtlich ein politisches Süppchen kocht. Ausgerechnet jene Partei, die von Regierung und Parlament dauernd «konsequentes, kompromissloses Sparen» fordert, stemmt sich hier gegen die Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Die SVP wehrt sich gegen eine Konzentration der Kräfte und der knappen Mittel und will weiterhin Millionen in einen von der Zeit überholten Parallelbetrieb verpulvern.

Gerechtfertigt ist die Forderung aus der betroffenen Region, dass man die Gebäude der Höhenklinik nicht einfach verlottern lassen darf. Regierung und Parlament bieten im Rahmen der Vorlage vom 26. September Hand für die Suche nach einer Nachnutzung. Der Kanton stellt 4 Mio. Franken als Starthilfe für ein Nachfolgeprojekt und 0,5 Mio. für Planungskosten zur Verfügung. Diese Chance sollten die regionalen Exponenten nutzen und ihre Kräfte auf die Zukunft richten. Denn: Ein Nein zur Transfervorlage führt nur zu einer Verlängerung eines Schreckens ohne Ende. Bis zum nächsten Mal.