Gastreferat
Historiker Altermatt: «Politik verkommt so zum Unterhaltungstheater»

Die «Zwischenrufe zu den Bundesratswahlen» des Historikers Urs Altermatt an der Medienhaus-Eröffnung stiess auf grosses Interesse. Lesen Sie hier seine Rede noch einmal in vollem Wortlaut.

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«Medien und Historiker sollen die Politik zuweilen gegen den Strich bürsten»: Gastreferent und Historiker Urs Altermatt. Fotos: Felix Gerber

«Medien und Historiker sollen die Politik zuweilen gegen den Strich bürsten»: Gastreferent und Historiker Urs Altermatt. Fotos: Felix Gerber

Solothurner Zeitung

Am allgemeinen Vertrauensverlust in die Politik tragen die Medien Mitverantwortung, denn sie sind Teil dieser Gesellschaft. Zum Nachteil von Parlament und Regierung rissen sie die Meinungsführerschaft oft an sich und bestimmten immer häufiger darüber, worüber verhandelt wird, selbst dann, wenn sie das Was nicht vorgeben.

Die Mechanismen dieses Agenda-Settings lassen sich am Beispiel der Bundesratswahlen schön illustrieren. Kaum tritt ein Bundesrat zurück, erscheint regelmässig in den folgenden Tagen eine ganze Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten mit Bild in der Presse. In einer oft sogar von Kommunikationsberatern orchestrierten Abfolge erklären die Kandidaten dann ihren Verzicht, obwohl sie möglicherweise nie angefragt worden sind.

Das sind Pseudonews ohne Realitätsbezug, deren einzige Bedeutung darin liegt, dass sich die abgebildeten Kandidaten ein Leben lang zur Scheinprominenz der Beinah-Bundesräten zählen können. Wie schon Neil Postman geschrieben hat, verkommt Politik so zum Unterhaltungstheater, das die Menschen mit Politainment delektiert. Staatsbürgerliche Orientierung ist das nicht.

Bei den Bundesratswahlen spielen Personalisierung und Emotionalisierung von je her eine Rolle. Zu eigentlichen Schlammschlachten kam es seit 1945 selten. Allerdings wurde 1993 die Genfer Sozialdemokratin Christiane Brunner Opfer einer Schmutzkampagne.

Auch vor der Abwahl von Ruth Metzler 2003 konnte man beobachten, dass die junge Bundesrätin plötzlich kaum mehr etwas richtig machen konnte. Verschiedene Medien verbreiteten negative Klischees, massen die Bundesrätin ungenügend an ihren politischen Taten und schrieben sie vorzeitig ab. Nach der Abwahl beklagten gleiche Zeitungen tränenreich den geringen Frauenanteil und bedauerten das hohe Durchschnittsalter der Landesregierung. Man gewinnt den Eindruck, dass ein Teil der Presse am Wahlabend vom 19. Oktober 2003 die Parole der «Classe politique» übernahm: «Blocher jetzt einbinden». Roger Blum meinte kritisch, dass sich Journalisten weniger als Medienleute denn als Staatsbürger verstanden, die als Akteure in der Politik mitmischten.

Als 1959 die Zauberformel-Regierung gebildet wurde, sprach und schrieb kaum jemand von Konkordanz. Proporz war das Schlüsselwort, weshalb die Formel von den Gegnern zunächst spöttisch als magische, eben als Zauberformel bezeichnet wurde.

Hinter der «neuen Konzeption» für den Bundesrat stand die Strategie des CVP-Generalsekretärs, der seit Jahren hartnäckig die Parität der CVP mit dem Freisinn anstrebte und nach einer Linksöffnung seiner Partei die Sozialdemokraten in die Landesregierung einbauen wollte. Die Proporzregierung von 1959 war – und darüber besteht kein Zweifel – die personalpolitische Folge der vorausgegangenen helvetischen Konkordanzpolitik, kombiniert mit einer Verschiebung der machtpolitischen Gewichte nach links.

Als «vierte Gewalt» ist es Aufgabe der Medien, alternative Fragen, die nicht zum Mainstream gehören, mit Beharrlichkeit und nicht nur vereinzelt am Rande in der Öffentlichkeit zu thematisieren.

Ein Beispiel: Wie eine Beschwörungsformel wiederholt die «classe politique», zu der ich auch die Medien zähle, dass das Wesen der Konkordanzregierung in der folgenden Regel bestehe: je zwei Sitze für die drei stärksten Parteien und ein Sitz für die viertstärkste. Diese Interpretation der Regierungszusammensetzung wurde von der aufsteigenden SVP in die Welt gesetzt und hauptsächlich von der verlierenden FDP unterstützt. Als Massstab gehen die Meinungsmacher von den Wählerprozenten bei den Nationalratswahlen aus und übergehen die Sitze in der Vereinigten Bundesversammlung, als ob die Mitglieder des Ständerates nicht zählen würden.

Jedermann weiss, dass Bundesräte öfters mit ganz knappen Mehrheiten gewählt worden sind. Dabei zählen die Sitze, denn bekanntlich können Prozente nicht wählen. Warum thematisieren die Medien die eigenartige Ausblendung der Ständeratssitze so wenig? Ist ihnen bewusst, dass sie damit mit Hilfe der Mathematik Machtpolitik betreiben?

Ein zweiter Punkt: 1959 fand eine Richtungswahl mit einer apertura a sinistra statt. Die Arithmetik war hilfreich, da FDP, SP und CVP ungefähr gleich stark waren und die BGB (heute SVP) die Hälfte der Wählerprozente und Sitze aufwies.

Im Grunde war die Arithmetik aber sekundär. Schon 1959 verbarg sich hinter dem Proporz Machtpolitik, deren einfache Grundfrage lautete: Wer soll im Bundesrat die Mehrheit besitzen? Mitte-Rechts oder Mitte-Links? Dabei spielte auch die Frage eine zentrale Rolle: Soll der Freisinn weiterhin eine privilegierte Stellung einnehmen? Im Vorfeld der Zauberformel, das heisst im Jahre 1954, entschied sich die Bundesversammlung für die Gleichbehandlung von FDP und CVP, die ungefähr gleich stark waren. Die CVP rückte als «dynamische Mitte» in die Scharnierstellung.

Im Jahre 2011 lautet eine der Grundfragen, ob sich die Bundesversammlung für eine leicht grün gefärbte Öko-Regierung aussprechen will. Der Atomausstieg wird wahrscheinlich zur Gretchenfrage werden.

Drittens: Wahlgremium ist die Vereinigte Bundesversammlung. Die Fraktionen machen zwar Vorschläge, die Bundesversammlung bleibt aber frei. Um Unfälle zu verhindern, gingen die Fraktionen seit den 1990er Jahren häufig dazu über, Doppelkandidaturen aufzustellen und deren Wahlchancen durch vorherige Konsultationen abzuklären. Die Parteien akzeptierten die gewählten Bundesräte, wobei die SPS mit der Wahl von inoffiziellen Kandidaten oft Mühe bekundete, so vor allem bei der Wahl von Otto Stich gegen Liliane Uchtenhagen 1983.

Einen strukturellen Wandel brachte die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf 2007. Die Statutenänderungen der SVP von 2008 berührten die Freiheit des Parlaments grundlegend. In diesem Zusammenhang sollte deutlicher als bisher gesagt werden: Parteiendiktate gehören nicht zu Bundesratswahlen. Das konnte man auch in der AZ lesen.

Der Historiker ist kein Richter. Wie die Medien gehört es zu seinen Aufgaben, die Politik zuweilen gegen den Strich zu bürsten und kritisch zu hinterfragen.

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