Schulhaus-Verkauf

Hessigkofen: Das neue Schulhaus darf verkauft werden

Das neue Schulhaus in Hessigkofen ist verkauft.

Das neue Schulhaus in Hessigkofen ist verkauft.

Nach der Gemeindeversammlung zum Verkauf des Schulhauses wurde beim Regierungsrat Beschwerde gegen den Verkauf des Schulhauses eingereicht. Dieser hat nun die Beschwerde abgelehnt. Das Schulhaus ist somit zum Verkauf freigegeben.

Gemeindepräsident Thomas Steiner war nicht glücklich mit dem Ergebnis der Gemeindeversammlung. «Aber wir haben den Volkswillen zu akzeptieren», meinte er letzten September. Dass nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung auch noch eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht wurde, machte die Situation nicht einfacher. Damit konnte die Einwohnergemeinde das neue Schulhaus nicht verkaufen. Gleichzeitig war auch der Verkauf des alten Schulhauses an die Bürgergemeinde blockiert. Steiner ist deshalb froh, dass der Regierungsrat bereits über die Beschwerde entscheiden hat. Sie wurde abgelehnt. Der Verkauf sei rechtens, auch wenn die unterlegene Partei 100000 Franken mehr geboten hätte.

Versammlung beeinflusst?

Die unterlegene Käuferschaft hatte in ihrer Beschwerde bemängelt, dass der bevorzugte Käufer als Einheimischer an der Gemeindeversammlung anwesend war und Einfluss nehmen konnte. Auch wurde bemängelt, dass das Gebäude zu einem tieferen Preis verkauft wurde, als die Schatzung vorlag. «Wir haben beide Varianten vorgestellt», so Thomas Steiner auf Anfrage. Auch habe der Gemeinderat das höhere Angebot zur Annahme empfohlen.

Dass sich ein Einheimischer für das Gebäude interessiere und an der Versammlung dabei sei, das könne nicht verhindert werden. Das bestätigt, so Steiner, auch der Regierungsrat. An einer Gemeindeversammlung besteht keine Abtretungspflicht. Auch wer von einem Geschäft direkt betroffen ist, darf mitdiskutieren und abstimmen, so steht es im Gemeindegesetz. Der Regierungsrat sage zusätzlich, dass die unterlegenen Käufer sehr wohl als Gäste hätten an der Versammlung teilnehmen können, so Steiner. «Das wussten wir nicht», erklären diese auf Anfrage.» Die Beschwerdeführer bedauern es, dass sie die Liegenschaft nicht kaufen können. Sie hätten bereits einiges an Vorarbeit geleistet und auch ein Nachgebot eingereicht. «Davon wird im Brief des Regierungsrates gar nichts mehr gesagt», erklärt einer der Beschwerdeführer. «Unserer Meinung nach ist einiges nicht ganz sauber gelaufen, darum haben wir Beschwerde eingereicht.» Die Beschwerdeführer, die das Gebäude als Doppeleinfamilienhaus mit Atelier nutzen wollten, werden aber voraussichtlich daraf verzichten, den Entscheid an das Bundesgericht weiterzuziehen.

Umzonung liegt bald auf

Für den Gemeinderat sei wichtig, dass der Verkauf bald abgewickelt werden könne, so Steiner. Auf gutem Weg sei auch die Umzonung, mit der die Grundstücke des neuen und des alten Schulhauses aus der Zone für öffentliche Bauten in Wohnzone umgezont werden sollen. Die Auflage dieser Pläne sollte schon bald erfolgen.

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