Steuerbetrug
Heinz Müller: «Habe nichts absichtlich falsch gemacht»

Der Grenchner Unternehmer nimmt exklusiv Stellung zum Vorwurf des Steuerbetrugs. Er habe nichts absichtlich gemacht, sagt er im Gespräch. Nun sei es die Aufgabe der SVP den «Steuersumpf» des Kantons Solothurn trockenzulegen.

Theodor Eckert
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Hat er Steuerbetrug begangen?

Hat er Steuerbetrug begangen?

Urs Lindt

Herr Müller, wie geht es Ihnen?

Heinz Müller: Sehr gut, danke.

Können Sie den Wirbel um Ihre Person nachvollziehen?

Ich empfinde es nicht als Wirbel. Als langjähriger SVP-Präsident bin ich Schlimmeres gewohnt. Ich kann mir aber vorstellen, dass Menschen, die den medialen Druck nicht gewohnt sind, daran fast zerbrechen können.

Was wirft Ihnen die Solothurner Steuerverwaltung konkret vor?

Das wissen wir auch nicht im vollen Umfang. Selbst mein Anwalt hat nicht alle Unterlagen. Im Interesse der Untersuchungsbehörden und des Kantons Solothurn hoffe ich, dass sie mehr haben, als das, was uns bisher bekannt ist.

Geht es bloss um Bagatellbeträge oder steckt mehr dahinter?

Wann ist es ein Bagatellbetrag und wann nicht? Mein Unternehmen und ich selber bezahlen im Kanton Solothurn jährlich weit über 100000 Franken Steuern für den Staat und die Gemeinde, Tendenz steigend. Angesichts der Höhe dieser Beträge geht es aber um kleine Rechnungsbeträge, über deren Verbuchung man sich streitet.

Was sagen Sie zu Ihrer Entlastung?

Da ich nichts absichtlich falsch gemacht habe, habe ich auch nicht das Gefühl, mich entlasten zu müssen.

Ihre Partei gibt dem Steueramt die Schuld. Ist das nicht eine riskante Strategie?

Ist es nicht merkwürdig, dass zwischen der Steuerprüfung und der Strafanzeige über zwei Jahre vergangen sind? Dass man den Fall Richtung Nationalratswahlen schieben wollte, ist doch offensichtlich. Mein Schicksal als Unternehmer hat Dämme zum Einstürzen gebracht. Offenbar bestätigen auch der kantonale Gewerbeverband und die Handelskammer, dass die Steuerverwaltung den Betrieben und Unternehmern zunehmend im Nacken sitzt. Langsam erstaunt es uns nicht mehr, warum Unternehmen und Reiche den Kanton Solothurn zunehmend meiden. Unter diesen Umständen ist es nicht eine «riskante Strategie», sondern die Pflicht der SVP, den Steuersumpf trockenzulegen.

Auch von einer Intrige gegen Sie zu sprechen, ist heikel. Können Sie das beweisen?

Ich bin ein kritischer Finanzpolitiker. Das wissen alle, die mit dem Kantonsrat zu tun haben. Da tritt man gewissen Leuten unweigerlich auf die Füsse. Beweisen kann man Intrigen aber selten. Wir können jedoch aufzeigen, wie der Filzmechanismus funktioniert hat. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie Wählerinnen und Wähler diese Abläufe sehen, werden sie sich ihre Sache selber denken können.

SP und CVP fordern, dass Sie in der Finanzkommission in den Ausstand treten.

Warum? Dann bin ich also schon vorverurteilt?

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass kantonale Parlamentarier ihre Steuern nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlen sollen. Wie stehen Sie dazu?

Steuern gar nicht bezahlen, das geht nicht. Nicht rechtzeitig bezahlen ist hingegen kein Problem, solange es nicht jedes Jahr vorkommt. Ich bin froh, dass wir normale Menschen aus dem Volk im Parlament haben. Selbst Kantonsräte können, etwa durch Scheidungen, Stellenverlust oder Neugründungen von Unternehmen, in Situationen kommen, in denen die erste Priorität nicht unbedingt der Befriedigung des Finanzdirektors gilt.

Kommen wir zu den gut bezahlten Kantonsangestellten, die ihren Steuerverpflichtungen nicht nachkommen. Da ist die Empörung bei der Bevölkerung besonders gross. Wie stark empört das Sie?

Es scheint tatsächlich solche Kantonsangestellte zu geben. Die SVP verfügt auch über Hinweise auf bestimmte hochrangige Personen. Wir verfolgen diese Hinweise derzeit mit grossem Interesse.

Herr Müller, abschliessend: Falls Sie verurteilt würden, welche Auswirkungen hätte das für Sie?

Das würde vom Umfang des Urteils und von meiner Partei abhängen. Der Kanton Solothurn würde aber mit Sicherheit eine gute Steuerzahlerin verlieren, die dann in einen anderen Kanton abwandert. Als Betroffener hoffe ich aber, dass der Schuss für jene, die den Fall losgetreten haben, nicht plötzlich nach hinten losgeht.

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