Rechtsstreit

Heftige Millionenklage gegen Erlinsbach SO

In Sachen Lehrer-Pensionskasse hängt der Haussegen über dem Erlinsbacher Gemeindehaus derzeit bedrohlich schief.  Bruno Kissling

In Sachen Lehrer-Pensionskasse hängt der Haussegen über dem Erlinsbacher Gemeindehaus derzeit bedrohlich schief. Bruno Kissling

Die Pensionskasse Solothurn fordert von der Gemeinde Erlinsbach SO Arbeitgeberbeiträge von 2,4 Mio. Franken ein. Die Gemeinde hofft auf «eine gute Lösung».

Erlinsbach SO: Eine traumhafte Wohngemeinde für 3200 Seelen. An Jura und Aare im Grünen gelegen, nur 5 Busminuten vom Zentrum Aaraus. Gemeinsame Schule, inklusive Oberstufe, mit der Gemeinde Erlinsbach AG, Primarschulhäuser im Dorf. Und erst die Finanzen: Steuerfuss 98 Prozent (17 Punkte unter dem kantonalen Mittelwert), Nettovermögen 3 Mio., Eigenkapital 8 Mio. Franken.

Alles paletti? Nicht ganz. Ende 2008 war an der Budgetgemeinde erstmals von einem umstrittenen Beitrag von rund 2 Mio. Franken an die Altersvorsorge der Lehrkräfte die Rede.

Nun, am 1. Juli, hat die Kantonale Pensionskasse Solothurn (PKSO) beim Versicherungsgericht in Solothurn Klage eingereicht. Ein bisher einmaliger Vorgang: Nach Auskunft von Urs Hammel, stellvertretender Departementssekretär im Solothurner Finanzdepartement, ist Erlinsbach der erste Fall einer Klage im Zuge mit einer Teilliquidation.

Die PKSO hatte die Gemeinde zuvor erfolglos gemahnt und betrieben. Auch die Leiterin der Kanzlei des Versicherungsgerichts erinnert sich aus ihrer 20-jährigen Tätigkeit an keine derartige Klage.

Die Forderung an die Gemeinde beläuft sich auf 2461070 Franken. Mit Zins von 5 Prozent verlangt die Kasse heute rund 2,7 Mio. Franken – mehr als ein Drittel des jährlichen Erlinsbacher Steuerertrags von 7,4 Mio. Franken.

«Der Kanton Solothurn ist schuld»

Der Pensionskassenstreit ist eine Folge der im Übrigen erfolgreichen Schulkoordination über die Kantonsgrenze hinweg. Auf Beginn des Schuljahres 2008/09 legten die beiden Erlinsbach ihre Volksschule vollständig zusammen.

Als Trägerschaft bildeten sie den Zweckverband «Schule Erzbachtal». Die Schule wird nach aargauischem Recht geführt. Auf August 2008 wechselten 16 Primar- und Kindergartenlehrkräfte, die bis dahin bei der Gemeinde Erlinsbach SO angestellt waren, zum neuen Verband Schule Erzbachtal.

Für ihre berufliche Vorsorge traten sie aus der PKSO aus und in die Aargauische Pensionskasse (APK) ein. Weil die PKSO eine massive Deckungslücke aufweist (29,3 Prozent per Ende 2010), mussten auf den Übertrittszeitpunkt die für die garantierten Rentenansprüche dieser Lehrkräfte fehlenden Gelder an die APK überwiesen werden.

Wer muss zahlen? Aus Sicht der PKSO steht die Gemeinde Erlinsbach SO als vormalige Arbeitgeberin der 16 Lehrkräfte in der Pflicht.

Gemeindepräsident Markus von Arx widerspricht vehement. «An der Unterdeckung der Pensionskasse sind nicht wir schuld. Es war der Kanton, der den Versicherten Leistungen versprochen hat, die nicht gedeckt sind. Und der Kanton gibt der PKSO Staatsgarantie.»

Für die Pensionskassenregelung sei Erlinsbach auf die beiden Kantone Solothurn und Aargau angewiesen gewesen, erklärt von Arx. «Wir hofften auf eine gute Lösung, aber die beiden Kantone wurden sich nicht einig.»

Für seine Gemeinde wäre es besser gewesen, wenn ihre 16 Lehrkräfte weiterhin bei der PKSO verblieben wären – doch das hätten die Kantone mit dem Argument der Gleichbehandlung aller Lehrkräfte der Schule Erzbachtal abgelehnt. «Jetzt will man uns den Schwarzen Peter zuschieben», sagt von Arx. «Das geht nicht.»

In ihrer Rechnung weist die Gemeinde die Forderung von 2,5 Mio. Franken als Eventualverpflichtung aus. Rückstellungen hat sie dafür aber nicht vorgenommen. «Das wäre ja schizophren», meint der Gemeindepräsident, «denn wir gehen davon aus, dass der Kanton zahlen muss».

Die Messer werden gewetzt

Indirekt hat sich der drohende Pensionskassenbrocken dennoch schon ausgewirkt: Im Winter 2008 lehnte die Budgetgemeinde einen Projektierungskredit für die Neugestaltung des Dorfplatzes wegen der finanziellen Ungewissheit ab. Das passt nicht allen.

Im Hintergrund wetzt eine Gruppe Einwohner die Messer: Sie haben einen Anwalt beauftragt, die Verantwortung für den Pensionskassen-Fehlbetrag von den Einwohnern und Steuerzahlern fernzuhalten. Sollte die Gemeinde am Versicherungsgericht unterliegen, will diese Gruppe die Erlinsbacher Behördenmitglieder für den Millionenschaden verantwortlich machen – ein Albtraum in der Traum-Wohngemeinde.

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