Borregaard

Hat die Regierung das Grundstück in Luterbach rechtmässig gekauft?

SP-Fraktionschef Markus Schneider verlangt von der Regierung Antworten zu ihrem Borregaard-Landkauf.

SP-Fraktionschef Markus Schneider verlangt von der Regierung Antworten zu ihrem Borregaard-Landkauf.

SP-Kantonsrat Markus Schneider zweifelt daran, dass die Regierung das Industriegrundstück in Luterbach rechtmässig erworben hat. Deshalb reicht er eine Interpellation ein und ersucht Antworten des Regierungsrats.

Mitte Dezember hat der Regierungsrat für 18,9 Mio. Franken von der Borregaard deren Industriegrundstück in Luterbach gekauft. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, findet SP-Kantonsrat Markus Schneider (Solothurn). Nur: «Folgende Überlegungen lassen an der Zulässigkeit dieses Vorgehens zweifeln.» Der Kauf des 23,6 Hektaren grossen Industriegrundstückes wurde über das Finanzvermögen abgewickelt. Von der Regierung wurde der «Deal» an einer Medienkonferenz mit wirtschafts- und standortpolitischen Argumenten begründet, da es sich um eine der grössten Industrielandfläche in der Schweiz handelt.

Laut Schneider brachte der Regierungsrat mit dieser Begründung klar zum Ausdruck, dass der Landkauf als öffentliche Aufgabe zu verstehen sei. «Öffentliche Aufgaben werden nun allerdings ausschliesslich im Rahmen bewilligter Budgets und Kredite finanziert. Das entsprechende Vermögen ist per Gesetz als Verwaltungsvermögen zu bilanzieren», so der Interpellant.

Null Angaben zu Renditen

Schneider untermauert seine Kritik mit dem bei Landkäufen zur Anwendung gelangenden Wirtschaftsförderungsgesetz. Dieses hält unter §12 Abs. 1 bezüglich der korrekten Finanzierung «eines vorsorglichen Erwerbs von Grundeigentums» fest: «Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Mittel werden im Rahmen des Globalbudgets des Amtes für Wirtschaft und Arbeit beantragt und beschlossen.» Schneider dazu: «Damit ist erstellt, dass Immobilien-Anlagen zu Zwecken der Wirtschaftsförderung im Rahmen des Finanzvermögens nicht zulässig sind. Und: Gemäss dem regierungsrätlichen Reglement für Anlagen des Finanzvermögens seien Anlagen in Immobilien nicht vorgesehen und damit auch nicht zulässig.

Anlagen im Rahmen des Finanzvermögens haben laut Schneider ausschliesslich nach marktorientierten Kriterien zu erfolgen. Explizit bestätigt hat die Regierung dies im Oktober in ihrer Antwort auf Schneiders Interpellation «Wie lange noch will der Regierungsrat Brady Dougans ‹Lohn› mitfinanzieren?» mit dem Verweis auf die Kantonsverfassung. Zitat: «Art. 129 Abs. 2 ist insbesondere so zu verstehen, dass die Gelder möglichst ertragsbringend angelegt werden.» In den im Dezember abgegebenen Stellungnahmen der Regierung fehlen Schneider Aussagen zu erwarteten Renditen bei diesem Landkauf ganz. Dies erstaune nicht, da die Testplanung, die Auskunft über Nutzungsmöglichkeiten, mögliche Planungsgewinne und einen möglichen Wert des Landes gebe, erst nach dem Erwerb in die Wege geleitet worden sei.

Schneiders Fazit: «Der Landkauf Borregaard ist als Ausgabe und nicht als Anlage zu qualifizieren, das Land ist dem Verwaltungs- und nicht dem Finanzvermögen zuzuweisen und der Kauf bedarf, um in rechtsstaatlichem Rahmen abgewickelt worden zu sein, der (nachträglichen) Zustimmung durch das Volk.»

Nachträglich vors Volk?

Konkret fragt Scheider den Regierungsrat, ob er der Meinung sei, «dass es sich bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Standortförderung um öffentliche Aufgaben handelt? Wenn ja: «Warum wurde der Kauf nicht so vorgenommen, wie dies der Gesetzgeber vorgesehen hat?» und «Warum wurde der Kauf getätigt, ohne dass vorgängig Renditeüberlegungen angestellt worden sind, wie dies für Anlagen im Rahmen des Finanzvermögens zwingend erforderlich ist?» Und: Ist die Regierung bereit, den Landkauf nachträglich dem Volk zur Genehmigung zu unterbreiten?

Schneider ist bewusst, dass es bei einem Landkauf oft schnell gehen und eine vorgängige Volksabstimmung dem im Wege stehen kann. Er fragt daher auch, ob der Regierungsrat künftig bereit sei, dem Volk einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für Landkäufe zum Zwecke der Unternehmensansiedlung vorzulegen, «um so einerseits die nötige Flexibilität für Grundstückserwerb zu haben und anderseits die Volksrechte zu wahren».

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