Gesundheitswesen
Harmonisierung der Pflegekosten soll geprüft werden

Die Regierung will eine Arbeitsgruppe einsetzen, die bis nächsten Sommer die Solothurner mit derjenigen der Nachbarkantone vergeleicht,

Elisabeth Seifert
Merken
Drucken
Teilen

Solothurner Zeitung

Mitte September hat die Regierung einen vom Parlament dringlich erklärten Auftrag der FDP, der eine interkantonale Harmonisierung der Pflegekosten fordert, zur Ablehnung empfohlen. Nach erneuter Diskussion an ihrer gestrigen Sitzung schlägt die Regierung jetzt vor, den Auftrag – wenn auch mit abgeändertem Wortlaut – erheblich zu erklären: «Der Regierungsrat wird beauftragt, im Jahr 2011 zu prüfen, ob und wie die Finanzierung der Pflegekosten (...) im Rahmen der dreijährigen Übergangsfrist mit den Nachbarkantonen zu harmonisieren wäre. Dabei sind die finanziellen Folgen für Kanton und Einwohnergemeinden aufzuzeigen.» Hintergrund ist die Einführung der neuen Pflegefinanzierung, die schweizweit am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Kommission setzt sich durch

Mit ihrem teilweisen Einlenken reagiert die Regierung auf die politische Willensäusserung der kantonsrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko), die Ende September den Auftrag der FDP einstimmig gutgeheissen hat (wir berichteten). Das, nachdem bekannt geworden war, dass die Bewohner der Solothurner Pflegeheime ab 2011 im Vergleich zu anderen Kantonen bis zu 100 Franken pro Tag mehr bezahlen müssen.

Im Unterschied zum FDP-Vorstoss soll die Regierung gemäss dem neu vorgeschlagenen Wortlaut aber nicht zu einer Harmonisierung verpflichtet werden. «Es geht vielmehr darum, eine Harmonisierung zu prüfen», sagte Marcel Chatelain, Chef im Amt für soziale Sicherheit (ASO), auf Anfrage. Eine solche Überprüfung habe die Regierung im Übrigen bereits in ihrer ausführlichen Stellungnahme zum FDP-Auftrag angekündigt – allerdings erst im Rahmen einer von der eidgenössischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) in Aussicht gestellten «Kalibrierung» der Pflegebedarfserfassungssysteme unter den Kantonen. «Für den Fall, dass der Kantonsrat den Auftrag mit dem geänderten Wortlaut gutheisst, werden wir eine Arbeitsgruppe einsetzen, welche bis nächsten Sommer die Pflegekosten im Kanton Solothurn mit denjenigen in den Nachbarkantonen vergleicht», hält Chatelain fest. Neben der Heimpflege und -betreuung soll zudem auch die Finanzierung der häuslichen Pflege – sprich: die Spitex – einbezogen werden.

Belastung der öffentlichen Hand

Sollte sich der Kanton Solothurn wirklich für eine Harmonisierung der Pflegekosten entscheiden, würde dies die öffentliche Hand belasten, unterstreicht Chatelain. «Nach der geltenden Rechtslage müssten die Einwohnergemeinden, die für die Pflege im Alter zuständig sind, mit Kosten von jährlich 20 bis 30 Millionen Franken rechnen.»

Die Regierung warnt zudem vor «oberflächlichen Kantonsvergleichen», die mit Vorsicht zu geniessen seien. So seien die Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit der Heimpflege anders geregelt. In einen Vergleich müsste weiter die Steuerbelastung mitberücksichtigt werden.