Günsberg
Günsberg will 50000 Franken Spezialsteuer für Natelantenne

Die Gemeinde beschliesst schweizweit einzigartige Steuer auf Natelantennen: 50000 Franken hat die Gemeindeversammlung gesprochen, um eine Steuer auf Mobilfunkanlagen zu projektieren – obwohl die Chancen auf eine Umsetzung der Steuer sehr gering sind.

Lucien Fluri
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Solothurner Zeitung

Günsberg wehrt sich weiter gegen eine Mobilfunkanlage. 50000 Franken hat die Gemeindeversammlung gesprochen, um eine Steuer auf Mobilfunkanlagen zu projektieren – obwohl die Chancen auf eine Umsetzung der Steuer laut Gemeindepräsident Hansrudolf Reber sehr gering sind. 16 Stimmberechtigte fanden sich an der Rechnungsgemeindeversammlung ein – für Günsberger Verhältnisse wenig. «Es wird langsam familiär», sagte Hansrudolf Reber. Und, wie in guten Familien üblich, war der Streit bald da.

Worum es diesmal ging: An der Gemeindeversammlung im Dezember 2010 hat Gomas (Günsberg ohne Mobilfunkantenne auf dem Schul- und Sportplatz) ein Postulat eingereicht: Man solle eine Steuer auf Mobilfunkanlagen in der Gemeinde prüfen. Dies hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit getan. Heraus kam, dass die Chancen gering sind, die Steuer überhaupt einführen zu dürfen. Die Kosten wären aber hoch: Mit 50000 Franken müsste die Gemeinde rechnen, um das Anliegen durch alle Instanzen zu bringen. «Ich will nicht dagegen sein, aber wir sollten den Kredit sorgfältig prüfen. Weshalb sollen wir 50000 Franken ausgeben, wenn wir kaum Chancen auf einen Erfolg haben», sagte Hansrudolf Reber. Ein Teilnehmer widersprach ihm: das Geld sei gut investiert: «Bei einer Antenne verlieren die Baulandreserven der Gemeinde zwei Millionen Franken an Wert.»

«Wir verhindern mit der Steuer keine Antenne. Die Steuer setzt ja gerade voraus, dass es eine Antenne gibt», sagte dagegen ein anderer Anwesender. Reber setzte hier ein: «Es ist etwas doppelzüngig, wir kämpfen ja gegen die Strahlung der Antenne und nicht für das Geld.» Patrick Galli von Gomas überzeugte dies wenig. «Wir eröffnen eine zweite Front», sagte er. «Wir müssen Druck auf die Mobilfunkanbieter machen.»

Notbremse gezogen

Hansrudolf Reber versuchte, die Emotionen tief zu halten. Bevor die Diskussion in Vorwürfen ausartete und zu einer Grundsatzdiskussion wurde, zog er die Notbremse: Die Versammlung schritt zur Abstimmung. Mit 8:6 (weniger als 2 Prozent der Günsberger Stimmbevölkerung) beschloss die Versammlung, die 50000 Franken zu investieren – ausser für den einen Fall, dass Sunrise beim Bau- und Justizdepartement unterliegt und den Entscheid nicht weiterzieht.

Dass dies nicht der Fall sein wird, ist für Reber so sicher «wie das Amen in der Kirche.» Mit einer gewissen Enttäuschung fügte er an: «Das Spiel geht mit Garantie weiter.» Die Notbremse vor allzu emotionalen Auseinandersetzungen zog der Gemeinderat auch bei der Bauabrechnung zum Pumpwerk Bann. Als ein Versammlungsteilnehmer dem Gemeinderat falsche Zahlen vorwarf, zog dieser das Traktandum zurück, um weitere Abklärungen machen zu können. An der nächsten Gemeindeversammlung wird die Abrechnung nochmals zur Diskussion stehen. Genehmigt wurden dagegen die Bauabrechnungen zur «Gasse» und zur Sanierung der Bündtenstrasse. Kommentar rechts