Wahlen

Grosser Kampf um die beiden Solothurner Ständeratssitze

Die Sitze im «Stöckli» sind begehrt: Gleich vier Politgrössen treten im Kanton Solothurn an und lassen die Nationalratswahlen völlig in den Hintergrund rücken.

Zwei der neun «Solothurner» Sitze in Bern sind besonders begehrt: jene im «Stöckli». Das Gerangel dreht sich nicht nur um die Nachfolge des abtretenden FDP-Mannes Rolf Büttiker, auch der bisherige SP-Vertreter Roberto Zanetti muss kämpfen. Mit Ständerat Zanetti und den Nationalräten Kurt Fluri (FDP), Pirmin Bischof (CVP) und Walter Wobmann (SVP) stehen sich gleich vier Politgrössen unterschiedlichster Ausprägung gegenüber. Darum ist davon auszugehen, dass erst der zweite Wahlgang endgültige Klarheit bringen wird.

Kampf um parteifremde Stimmen

Zanetti wurde erst Anfang 2010 als Nachfolger des verstorbenen Ernst «Aschi» Leuenberger ins «Stöckli» gewählt. Dort hat er sich zuletzt in Sachen Energiepreisproblematik von Grossindustrien (wie Stahl Gerlafingen) ins Zeug gelegt. Ihm kann das Antreten von gleich drei Bürgerlichen nur recht sein: Die Stimmen von rechts der Mitte werden sich so – zumindest im ersten Wahlgang – aufsplittern.

Zur Wiederwahl braucht Zanetti allerdings auch Stimmen aus dem christlich-sozialen Lager und von liberalen Freisinnigen. Dort baggert aber mit CVP-Kampfkandidat Pirmin Bischof, Nationalrat seit 2007, auch noch ein Zweiter: Obwohl der CVP-Finanz- und Bankenspezialist in Bern primär klar als Mann der Wirtschaft in Erscheinung tritt, kann er als Sekretär des einflussreichen kantonalen Staatspersonalverbandes ebenfalls auf parteifremde Stimmen zählen. Daran dürften auch die Schlagzeilen über seinen Verwaltungsratssitz bei der Kernkraftwerk Gösgen AG wenig ändern.

CVP für «ungeteilte Standesstimme»- dennoch Gefahr für FDP

Mit dem Hinweis, man wolle die «ungeteilte (bürgerliche) Standesstimme» (wieder) herbeiführen, richtet sich die CVP-Kampfkandidatur offiziell gegen den SP-Vertreter. Dennoch kann Bischofs Antreten auch FDP-Mann Kurt Fluri keineswegs kalt lassen: Der Solothurner Stadtpräsident, Nationalrat seit 2003, soll für die FDP Rolf Büttikers Ständeratssitz sichern.

Ihm gehen – im Gegensatz zu Zanetti und Bischof – Spontaneität und das Flair für Bäder in der Menge ab. Der dezidierte Ordnungspolitiker ist Korrektheit in Person: Was von seinen Anhängern als «konsequent» gelobt wird, stufen Kritiker allerdings als «Sturheit» ein. Dies hat ihm – auch parteiintern – nicht nur Freunde verschafft, weshalb man auf sein Abschneiden gespannt sein darf.

SVP zieht mit Hardliner in den Kampf

Bleibt noch Walter Wobmann: Seit 2003 Nationalrat, ist ein Hardcore-Vertreter der Blocher-SVP und als Vater der «Minarett-Initiative bekannt geworden. Seine grösste «Stärke» gegenüber den drei Mitbewerbern: Er ist der Einzige, der nicht aus der Region Solothurn stammt. Echte Wahlchancen hat Wobmann aber nicht: Der Ansturm der SVP aufs «Stöckli» ist – ebenso wie auf Sitze in der Kantonsregierung – schon mehrfach gescheitert.

Selbst prominenteste Vertreter, wie Nationalrats-Urgestein Roland Borer oder Kantonalparteipräsident Heinz Müller, hatten keine Chance. Die eher auf Konsens bedachten Solothurner mögen zwar durchaus den einen oder anderen «Polteri» als Kantons- oder Nationalrat wählen, doch sobald es um Regierungsverantwortung oder die Standesvertretung geht, hört für sie der «Spass» auf. Daran änderten auch teuerste SVP-Inserate-Kampagnen (bisher) nichts.

Nationalrat: Devise heisst «Halten»

Die nationale politische Grosswetterlage – das Schwächeln der Mitte, das unklare Profil der SP – spricht dafür, dass bei den Nationalratswahlen die SVP zum zweiten Mal den grössten Wähleranteil erobern wird (2007: 27,1%). Damit hätte sie ihre zwei bisherigen Sitze von Walter Wobmann und Roland Borer auf sicher. Deren stärkster innerparteilicher Konkurrent, Parteipräsident Heinz Müller, sieht sich derzeit durch eine Strafklage wegen Steuerbetrugs geschwächt.

Listenverbindungen mit den erstmals antretenden Grünliberalen und mit der EVP dürften es der CVP ermöglichen, ihren 2007 knapp eroberten zweiten Sitz zu halten. Kein einfaches Unterfangen, zumal die Bisherige Elvira Bader nicht mehr antritt. Wenigstens ihren seit 2007 einzigen Sitz ans Trockene bringen sollte die hier einst dominierende FDP – auch dank einer mit der Newcomerin BDP (!) eingegangen Listenverbindung.

Einen Bärendienst erwiesen hat sich die FDP – im «Fukushima-Wahljahr» – mit der Verweigerung eines Listenplatzes für die Pro-Natura-Kantonalpräsidentin. Sie kandidiert nun für die GLP. Von «Japan» profitieren, dürfte die Listenverbindung SP/Grüne. Sie sollten mindestens ihren je einzigen Sitz (Bea Heim, SP und Brigit Wyss, G) verteidigen können.

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