Mit dem Transfer der Dienststelle «Gewerbe und Handel» vom Departement des Innern (DDI) ins Volkswirtschaftsdepartement (VWD) per 1. Januar 2012 kommt die Regierung einer alten Forderung aus Gewerbe und Parlament nach. Die Bewilligungsabläufe etwa bei den vorweihnachtlichen Sonntagsverkäufen seien zu kompliziert, weil zwei Departemente involviert waren, hiess es immer wieder. Im Gegenzug tritt das VWD (Amt für Wirtschaft und Arbeit) dem DDI (Migrationsamt) die Dienststelle «Ausländische Arbeitnehmer» ab. Von der Rochade sind rund acht Mitarbeitende betroffen.

Zivilschützer als Denkmalpfleger

Im Weiteren erhält die Staatskanzlei Zuwachs: Die Abteilung «Rechtsdienst Justiz» zieht vom Rötihof (Bau- und Justizdepartement, BJD) ins Rathaus. Der Leiter des Rechtsdienstes, Franz Fürst, und zwei Mitarbeitende werden neu zusätzlich mit der Legistik (Koordination der Gesetzgebung) betraut sein. «Sie sollen für eine widerspruchsfreie Rechtsetzung durch die Departemente sorgen», erklärt Staatsschreiber Andreas Eng. «Der Umzug sollte bis Sommer 2011 abgeschlossen sein.» Das BJD erhält aber bereits zuvor, am 1. Januar 2011, einen neuen Mitarbeiter: Der Leiter des Kulturgüterschutzes, Guido Schenker, wechselt vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz im VWD ins Amt für Denkmalpflege und Archäologie. «Die Arbeit der beiden Stellen kann damit weiter intensiviert werden», so Eng.

Ebenfalls ab 2011 haben die zwei Mitarbeitenden der Dienststelle «Verkehrsmassnahmen», die alle Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihre Rechtmässigkeit prüfen, einen neuen Arbeitsort: Sie arbeiten nicht mehr im Ambassadorenhof (DDI), sondern im Rötihof (BJD). (sff)