Gemeinderat Grenchen

Übernahme einer Quartierstrasse wird vorerst vertagt

Ob die Stadt die Hagstrasse übernimmt, bleibt vorerst offen.

Ob die Stadt die Hagstrasse übernimmt, bleibt vorerst offen.

Dem Grenchner Gemeinderat ist die beantragte Übernahme einer Quartierstrasse nicht geheuer. Er fürchtet grosse finanzielle Folgen, weil es in der Stadt viele Privatstrassen gibt.

Der Grenchner Gemeinderat hat noch nicht Ja gesagt zur Übernahme und zu einem Nachtragskredit für den Ausbau der Hagstrasse. Das ungewöhnliche Geschäft der Übernahme einer Privatstrasse warf im Rat zu viele Fragen auf, weshalb der Gemeinderat auf Antrag von Robert Gerber (FDP) beschloss, das Geschäft noch nicht abschliessend zu behandeln und eine zweite Lesung vorzunehmen.

Die Strasse wurde der Stadt vom Konkursamt Biel aus einer ausgeschlagenen Erbschaft zum Nulltarif angedient. Grenchen verfügt aber noch über mehr als 50 Privatstrassen, welche die Stadt in den kommenden Jahren nach und nach übernehmen müsse, wie Stadtbaumeister Aquil Briggen darlegte.

Eine günstige Gelegenheit benutzen

Weil die Hagstrasse in einem guten Zustand sei und lediglich das Trottoir baulich verändert werden müsse, sei dies eine erste Gelegenheit, um die Anzahl der Privatstrassen zu reduzieren, begründete Briggen weiter. Auch die Anrainer könnten sich mit einem bescheidenen Perimeterbeitrag von künftigen Verpflichtungen entbinden.

Die Stadt ihrerseits könne damit demonstrieren, dass sie sich an die kantonalen Vorgaben halten wolle, denn das Planungs- und Baugesetz erlaube keine Privatstrassen mit so vielen Anrainern. «Wir haben die gesetzliche Pflicht, zu Handeln.»

«Wir müssen uns zuerst eine Übersicht verschaffen, was da mit solchen Strassenübernahmen auf uns zukommt und wie viel Geld auf dem Spiel steht», begründete Robert Gerber demgegenüber seinen Antrag. Es würden zudem ganze Nachbarschaften in Aufruhr versetzt und erfordere eine «feinfühligere Kommunikation». Ein Hindernis sei auch die uneinheitliche Handhabung der Schneeräumung.

Auch Matthias Meier-Moreno (CVP) sprach von einem «möglicherweisen teuren Versäumnis» und Ivo von Büren kündigte seitens der SVP zwar Eintreten, aber Ablehnung der Vorlage an. «Wir sollten nur Strassen übernehmen, welche uns angeboten werden. Und in Sachen Sicherheit der Trottoirs gibt es in Grenchen sicher gefährlichere Ecken.» Es sei nicht einsichtig, dass der Kanton plötzlich die Beseitigung der Privatstrassen fordern könne, nachdem diese in Grenchen seit Jahrzehnten Usus seien, meinte Peter Brotschi (CVP).

Zuerst mit den Anrainern reden

Nachdem klar wurde, dass die Anrainer selber per Mail ein Interesse an der Übernahme der Strasse geäussert haben, war sich der Rat einig, dass diese zuerst zu konsultieren seien. Einstimmig wurde dieses Vorgehen und eine zweite Lesung beschlossen.

Keine Tempo-30-Diskussion

Der Gemeinderat hat ferner eine Interpellation der SVP zur Tempo-30-Situation auf Grenchens Strassen behandelt. Seitens der Fraktion zeigte sich Marc Willemin durch der Beantwortung nicht befriedigt, verzichtete aber auf einen Antrag auf Diskussion. Wenn man jetzt auf die Zeit nach der Ortsplanungsrevision vertröste, sei dies nicht konsequent: «Warum hat man dann mit der Sperrung der Bettlachstrasse und bei der Solothurnstrasse nicht auch gewartet?»
Zustimmend hat der Rat die neue Eigentümerstrategie für den ARA-Zweckverband verabschiedet und den Kauf eines Landstücks in der Zone für öffentliche Bauten für die Erweiterung des Schulhaus Kastels beschlossen.

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