Rassendiskriminierung

SVP-Politiker Adrian Spahr wollte zur Stadtpolizei Grenchen - Behörden waren bei der Überprüfung nachlässig

Adrian Spahr ist Co-Präsident der jungen SVP Kanton Bern.

Adrian Spahr ist Co-Präsident der jungen SVP Kanton Bern.

Die Personalchefin und der Polizeikommandant machen im Fall des SVP-Jungpolitikers Adrian Spahr keine gute Figur. Entgegen früherer Aussagen wurde Spahr nicht abgewiesen, als er sich um einen Job bei der Stadtpolizei Grenchen bewarb, sondern erhielt einen Arbeitsvertrag.

Diese Geschichte kann eigentlich nur in Grenchen passieren, einer Stadt, die immer wieder Pleiten, Pech und Pannen erlebt. Mit einer Verwaltung, die bisweilen überfordert zu sein scheint, gelinde gesagt. Was ist diesmal geschehen? Zum besseren Verständnis die Vorgeschichte:

Im Jahr 2018 verbreiteten Adrian Spahr und Nils Fiechter, die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP des Kantons Bern in den Sozialen Medien ein Plakat gegen den Bau von Transitplätzen für ausländische Fahrende. Die Karikatur zeigte einen Schweizer in Sennentracht, der sich vor einem Abfallhaufen in einer Wohnwagensiedlung die Nase zuhält. Dahinter verrichtete zudem ein Wohnwagenbewohner seine Notdurft.

Das Regionalgericht Bern-Mittelland und auch die nächste Instanz, das Berner Obergericht, waren sich einig, dass es sich hier um einen Verstoss gegen das Rassendiskriminierungsgesetz handelt und verurteilten beide zu bedingten Geldstrafen. Der ausgebildete Polizist Spahr arbeitete zu dem Zeitpunkt bei der Basler Kantonspolizei. Dort wurde er in den Innendienst versetzt, als die beiden das Urteil weiter vors Bundesgericht zogen. Dieses Verfahren ist noch hängig.

Kurze Zeit später kündigte der Lengnauer Spahr die Stelle in Basel und bewarb sich bei der Stadtpolizei Grenchen. Allerdings, so wurde Mitte Juli in diversen Medien berichtet, sei Christian Ambühl, der Kommandant der Polizei Stadt Grenchen, nicht auf das Ansinnen Spahrs eingegangen. Dies sinngemäss, weil, selbst wenn Spahr sicherlich ein guter Polizist sei, seine politische Gesinnung und Aktivitäten nicht besonders gut nach Grenchen passen würde.

Die Angelegeheit soll ganz anders gewesen sein

Laut Recherchen des Bieler Tagblatt (BT) hat sich die Sache allerdings anders zugetragen: Spahr soll offenbar schon Ende März von der Stadt Grenchen einen gültigen Arbeitsvertrag erhalten haben und hätte am 1. Juli seine neue Stelle in Grenchen antreten sollen. Aber daraus wurde dann doch nichts: Drei Wochen vor dem Amtsantritt und zwei Monate nach dem ersten Bewerbungsgespräch, musste Spahr in Grenchen nochmals antraben für ein weiteres Gespräch. Daraufhin löste die Stadt Grenchen den vom Polizeikommandanten und der Personalchefin der Stadt unterschriebenen Arbeitsvertrag auf.

Wie er gegenüber dem BT sagte, soll Ambühl von den erst- und zweitinstanzlichen Urteilen nichts gewusst haben. Auch die Personalchefin der Stadt, Esther Müller-Cernoch, habe nichts von den laufenden Verfahren gewusst - was angesichts des nationalen Medienrummels um den Jungpolitiker doch etwas seltsam anmutet. Beim Vorstellungsgespräch habe Spahr den beiden keinen «reinen Wein eingeschenkt. Spahr hat nichts über die Vorverurteilungen gesagt.» Man habe zwar von dem laufenden Verfahren gewusst, aber konkret von Rassendiskriminierung und bereits zwei erfolgten Urteilen sei keine Rede gewesen. Für Ambühl ist laut BT klar: «Eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung ist nicht vereinbar mit der Arbeit im Korps.» Er müsse das Korps, die Stadt und auch Spahr selber schützen und habe deshalb den Vertrag annulliert.

Gewissenhaft und doch zu vertrauensselig?

Normalerweise kennt man den Polizeikommandanten als gewissenhaften Menschen, der alles genau prüft. Gerade in den diversen Phasen des Lockdown bewies er dies als Stabschef des Corona-Krisenstabes. Gegenüber dem BT gibt er die Belastung in dieser Zeit als Grund an, weshalb er auf die üblichen Überprüfungen verzichtet habe. Er habe sich darauf verlassen, dass diese Aufgabe vom Personalamt erledigt werde.

Spahr hingegen bestreitet entschieden, er habe die Wahrheit verschwiegen: Sowohl über die bisherigen Verurteilungen als auch über das laufende Verfahren vor Bundesgericht habe er im Vorstellungsgespräch Auskunft gegeben. Im Zwischenzeugnis der Kapo Basel, das dem Bewerbungsschreiben beilag, sei die Versetzung in den Innendienst und der Grund dafür thematisiert gewesen. Aber sowohl der Polizeikommandant als auch die Personalchefin hätten ihm versichert, das selbst eine rechtskräftige Verurteilung kein Hindernis für eine Festanstellung als Polizist sei, zumal es sich um private Tätigkeiten handle.

Provokantes SVP-Plakat wird Grenchner Polizist zum Verhängnis

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Adrian Spahr hat in Grenchen eine Stelle als Polizist bekommen. Die Stadtpolizei löste seinen Arbeitsvertrag jedoch noch vor seinem ersten Arbeitstag auf. Der SVP-Politiker verschwieg, dass er wegen einem kontroversen Plakat ein Verfahren am Hals hat.

Mehr noch: Er sei sogar auf den Posten in Grenchen eingeladen worden, um Mass für die Uniform nehmen zu lassen und um ihn den künftigen Kollegen vorzustellen.
Was löste aber den Sinneswandel bei der Stadt aus? Und wie war es überhaupt möglich, dass es angesichts des nationalen Medienrummels in den vergangenen Jahren überhaupt zu einer Anstellung kam? Dem BT gegenüber bestätigte Stadtpräsident François Scheidegger die Existenz eines gültigen Arbeitsvertrags und meinte: «Das ist eine gute Frage. Genau diese Frage hat die Gemeinderatskommission der Personalchefin gestellt.» Laut Scheidegger seien weder der Gemeinderat noch die GRK informiert gewesen, die Verantwortung liege alleine beim Polizeikommandanten. Aufgrund eines inoffiziellen Hinweises sei ein GRK-Mitglied auf die Anstellung von Spahr aufmerksam gemacht worden und habe den Stein ins Rollen gebracht.

Für die Uniform wurde schon Mass genommen

Anfang Juni, kurz nach dem zweiten Gespräch mit Spahr, erhielt dieser ein Schreiben der Stadt Grenchen, in dem ihm die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgeteilt wurde. Unterschrieben von Personalchefin Esther Müller-Cernoch und Stadtschreiberin Luzia Meister. Der Grund: Das Vertrauensverhältnis stimme nicht mehr. Ambühl selber hat das Schreiben offenbar nicht unterschrieben.

Auch Spahr nicht. Der hat das Schreiben seinem Anwalt übergeben. Und dieser steht jetzt in Verhandlungen mit der Stadt Grenchen. Denn eines ist klar: Ein gültiger Arbeitsvertrag kann nicht einfach so einseitig gekündigt oder annulliert werden, sondern ist für beide Seiten verbindlich. Das heisst, es wird noch Geld fliessen. Wie viel, darüber schweigt man sich bei der Stadt aus. Spahr jedenfalls erwägt laut BT eine Schadenersatzklage.

Ob die Affaire Spahr personelle Konsequenzen haben wird, kann nicht mit Bestimmtheit beantwortet werden. Laut Scheidegger wird die Angelegenheit intern untersucht.

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