Motion

Soll der Grenchner Gemeinderat vergrössert werden?

Der Grenchner Gemeinderat an seiner ersten Sitzung der Legislatur, die im Zwinglihaus durchgeführt wurde.

Alle reden von der Verkleinerung der Gemeinderäte. Für Kantons-und Gemeinderat Peter Brotschi (CVP) ist das Gegenteil richtig. Er hat eine Motion für eine Vergrösserung des Grenchner Rates eingereicht.

An der Gemeinderatssitzung vom Dienstag wurden mehrere persönliche Vorstösse eingereicht, was in einem Zwischenwahljahr in Grenchen eher unüblich ist. Jedenfalls sprach Stadtpräsident François Scheidegger bei acht Vorstössen schon von einem Rekordwert. Und obwohl Reto Gasser (FDP) im Hinblick auf die Verfasser leicht spöttisch meinte, die Verwaltung werde «von Lehrern und Pensionierten auf Trab gehalten», entbehren einige nicht einer gewissen Brisanz. 

So reichte Peter Brotschi (CVP) eine Motion zur Vergrösserung des Gemeinderates ein: «Das Stadtpräsidium wird um die Prüfung gebeten, ob der Gemeinderat der Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen auf Beginn der Legislaturperiode 2021-2025 vergrössert werden sollte», lautet der Motionstext kurz und sec.

 Brotschi räumte am Rande der Sitzung ein, dass er etwas vom Schwung der breiten öffentlichen Diskussion, die in Solothurn über die Einführung eines Stadtparlamentes geführt wird, nach Grenchen transferieren möchte. «Und nachdem die Stadtsolothurner FDP das Heil in der weiteren Verkleinerung des Rates sieht, möchte ich den umgekehrten Weg beschreiten: Es müssen wieder mehr Leute in die politische Diskussion involviert werden», meint Brotschi.

Kleiner Rat, kleine Beteiligung?

Sein Anliegen begründet Brotschi im Vorstoss ausführlich. Nach gut zwei Jahrzehnten mit einem auf die Hälfte verkleinerten Gemeinderat - der Gemeinderat wurde 2001 halbiert - sei es an der Zeit, eine Prüfung vorzunehmen. Eine weitere Verkleinerung des Rates sei undenkbar, da dadurch in einer Stadt mit bald 18 000 Einwohnern noch weniger Menschen politisch involviert wären. Nicht zufällig korreliert für ihn das schwindende politische Interesse in Grenchen mit der Verkleinerung des Gemeinderates und der Abschaffung vieler Kommissionen. «Jetzt zu sagen, dass wir ohnehin keine Kandidaten finden für die Ämter, wäre eine vorzeitige politische Bankrotterklärung.»

Brotschi konstatiert ferner , dass momentan in Grenchen «kein politischer Wille zur Umstellung auf ein System mit Parlament und Regierung» (ausserordentliche Gemeindeorganisation) bestehe. Womit er wahrscheinlich recht hat. Brotschi setzt selber auf die Gemeindeversammlung als «direktdemokratisches politisches Gefäss mit steigender Bedeutung in einer Zeit, die durch Digitalisierung und Stichworte wie «Elitendemokratie» geprägt sei.

Der Gemeinderat sei eine Exekutive mit gleichzeitig parlamentarischer Rolle, was auch die parlamentarischen Instrumente (Motion, Postulat etc.) zeigten. Dies bedinge, dass die politischen Kräfte im Rat entsprechend ihrer Stärke abgebildet sind. Dies sei heute nicht der Fall. Brotschis Beispiel: «Eine Differenz von 6,28 Prozent in der Parteistärke bildet sich in der Sitzzahl nicht ab.» In der Tat haben SP (28,16 %) und FDP (21,78%) je vier Sitze im Rat.

Vorschlag: 20 Mitglieder

Brotschis Fazit: «Wenn der Gemeinderat rund 20 Mitglieder aufweisen würde, wäre der Wille des Stimmvolks sicher besser abgebildet.» Im Hinterkopf dürfte er natürlich auch seine Partei, die CVP, haben, die bei den letzten Wahlen trotz fast 2 Prozent mehr Stimmen bei 2 Sitzen verharrte.

«Sympathien, aber...»

Stadtpräsident François Scheidegger kann in einer ersten Reaktion Brotschis Überlegungen durchaus nachvollziehen. «Ich war seinerseits auch gegen die Verkleinerung des Kantonsrats - aus den genannten Gründen.» Anderseits habe er seine Zweifel, ob sich mit diesem Schritt ein allgemeiner Trend einfach rückgängig machen lasse. Komme hinzu, dass mit dem gegenwärtigen 15er-Gemeinderat plus fünfköpfiger GRK relativ gut arbeiten lasse. «Für den Gemeinderat als Exekutive ist jedenfalls eine grössere Zahl nicht hilfreich, was auch der Gedanke der FDP Solothurn hinter der Verkleinerung ist.» Am Ende habe jedes System Stärken und Schwächen. «Ich denke, mit der gegenwärtigen Grösse fahren wir gut», so der Stadtpräsident.

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