Eigentlich hatte es sich schon vor langer Zeit abgezeichnet. Die im Jahr 2011 von der SP eingereichte Solarmotion und die Energiespar-Motion, die später in ein Postulat umgewandelt wurde, hatten im bürgerlich dominierten Bettlach jeher einen schweren Stand. Nicht etwa, dass man sich konsequent gegen eine Förderung nachhaltiger erneuerbarer Energie gesträubt hätte, nur konnte die SP grundsätzlich weder im Gemeinderat noch an den Gemeindeversammlungen die notwendigen Mehrheiten finden, um beide Vorstösse so umzusetzen, wie sie sich das zu Beginn vorgestellt hatte.

Die Solarmotion hatte gefordert, dass man die gemeindeeigenen Liegenschaften dahingehend prüft, ob die Installation von Solaranlagen möglich und sinnvoll wäre und diese dann auch realisiert. Das Energiesparpostulat wollte einerseits eine Vergabe von Fördergeldern an Private erreichen, die solche Anlagen installieren oder sonst energietechnische Sparmassnahmen durchführen, andererseits Finanzen freimachen für Energiesparmassnahmen bei öffentlichen Gebäuden.

Letzteres wurde umgesetzt: Der Gemeinderat beschloss vor Jahresfrist, in sechs Jahren 600 000 Franken für Energiesparmassnahmen ins Budget aufzunehmen, die Förderbeiträge für Private wurden von der Gemeindeversammlung Ende 2013 bachab geschickt.

Die Planungs- Umwelt- und Energiekommission Pluek beantragte, die Solarmotion der Gemeindeversammlung als erledigt zur Abschreibung vorzuschlagen sowie das Energiesparpostulat im Gemeinderat als erledigt abzuschreiben und die Gemeindeversammlung darüber zu informieren.

Pluek-Präsident Andreas Baumgartner von der FDP präsentierte hierzu ein Papier mit den chronologischen Abläufen und einer Zusammenfassung zweier Expertenberichte und den Schlussfolgerungen der Kommission betreffend der Eignung von gemeindeeigenen Gebäuden für Solaranlagen.

Die Kommission kommt zusammenfassend zum Schluss, dass sich kein einziges der gemeindeeigenen Gebäude für die Installation einer Solaranlage eignet – zum Teil, weil es in erster Linie Sinn machen würde, die Gebäude erst zu dämmen und die Isolationen zu verbessern, zum Teil, weil sich die Gebäude von der Lage her oder aus Mängeln in der Konstruktion nicht eignen.

Vermutungen statt Fakten

Solarmotion-Erstunterzeichner Mathias Stricker von der SP war nicht zufrieden mit der Arbeit der Pluek. Stricker monierte, er vermisse eine detaillierte Analyse, die dem Gemeinderat zur Beurteilung zur Verfügung stehen müsste. Der Bericht sei dürftig, zu wenig stichhaltig, beinhalte Vermutungen statt Fakten und werde dem Willen des Souveräns nicht gerecht. Stricker unterlag mit seinem Antrag auf Nicht-eintreten aber mit 2 zu 8 Stimmen.

Pluek-Mitglied und SVP-Gemeinderat Leonz Walker verteidigte Bericht und Vorgehen der Kommission. Es bringe nichts, Details aus den Expertenberichten in den Gemeinderat zu bringen, denn für die Beurteilung und Schlussfolgerungen sei die Kommission ja da und das sei ein demokratischer Prozess. CVP-Gemeinderat Thomas Steiner, der sich zwar grundsätzlich mit dem Antrag der Pluek einverstanden zeigte, fragte nach, weshalb der Werkhof nicht infrage komme. Dies sei aus statischen Gründen nicht möglich, denn die Dachkonstruktion sei viel zu fragil, so die Begründung des Pluek-Präsidenten. «Man müsste zuerst ein paar hunderttausend investieren, bevor man dort etwas drauf bauen könnte», ergänzte Walker.

Stricker hielt vergebens dagegen. Er war der Meinung, das Thema sei noch nicht abgeschlossen, zumal die Motion Massnahmen innerhalb der nächsten 10 Jahre verlange, es gebe keinen Grund zur Eile. Ausserdem sei das Thema Wirtschaftlichkeit, wie im Papier der Pluek aufgeführt, kein Grund, auf Solaranlagen zu verzichten. Die Gemeinde habe hier eine Vorbildfunktion.

Er wolle das Geschäft nicht von der Gemeindeversammlung als erledigt abschreiben lassen, damit man die Absicht auch nicht vergesse, die dahinter stecke.

Die SP hatte aber wenig Unterstützung im Rat: Der Gemeinderat stimmte mit 8 zu 2 dem Antrag der Pluek zu. Die Gemeindeversammlung muss nun im Herbst über die Abschreibung der Solarmotion befinden.