Bettlach
Rote Zahlen halten sich in Grenzen — neues Feuerwehrauto soll angeschafft werden

Sparen in Bettlach: Im Budgetprozess konnte das für 2021 erwartete Defizit noch reduziert werden. Nicht zuletzt hilft die Umstellung auf den neuen Rechnungslegungsstandard HRM2.

Andreas Toggweiler
Merken
Drucken
Teilen
Der Bettlacher Feuerwehrkommandant Patrik Gfeller.

Der Bettlacher Feuerwehrkommandant Patrik Gfeller.

Andreas Toggweiler

Die Gemeinde Bettlach rechnet für das Jahr 2021 mit einem Defizit in der Erfolgsrechnung von 249'000 Fr. Dies bei einem Gesamtaufwand von 23,4 Mio. Fr. Damit konnte im Lauf des Budgetierungsprozesses eine deutliche Verbesserung erzielt werden, war man doch beim ersten Entwurf noch von einem Defizit in der Höhe von 865'000 Fr. ausgegangen. Doch anlässlich der Budgetberatungen mit den Kommissionen und der Verwaltung konnten Budgetkürzungen und Ertragsverbesserungen von 616'400 Fr. erzielt werden. Dies auch unter Einbezug von Abschreibungen, den Abschlüssen der Spezialfinanzierungen und weiteren Anpassungen.

Mit Investitionen von 2,215 Mio. Fr. wird zudem die Vorgabe erfüllt, dass 2021 das Investitionsvolumen 2,3 Mio. Fr. nicht überstiegen werden soll. Nicht einhalten kann man die ursprüngliche Vorgabe eines Selbstfinanzierungsgrades der Investitionen von 50 Prozent. «Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 1 Prozent nur knapp positiv», erklärte Finanzverwalter Gregor Mrhar am Dienstag vor dem Gemeinderat.

Der Steuerfuss soll bei 95% bleiben

Die grössten Investitionsposten betreffen die Schulliegenschaften mit der Gesamtsanierung Schulhaus Einschlag und Sanierung Elektroinstallationen Schulhaus Büelen für zusammen 600'000 Fr. Weitere 610 '000 Fr. sind für Strassensanierungen veranschlagt, 335'000 Fr. für die Wasserversorgung und 265'000 Fr. für Gewässerverbauungen. Die Feuerwehr braucht sodann ein neues Pionierfahrzeug. In der Erfolgsrechnung sind die beiden grössten Nettoposten die Bildung (7 Mio. Fr, 41,5% des Nettoaufwandes) sowie soziale Sicherheit mit 4,7 Mio. Fr. (27,8%).

Für das Jahr 2021 wird laut Mrhar bei einem unveränderten Steuerfuss von 95% mit einem Steuerertrag von 16,2 Mio. Fr. gerechnet; davon entfallen rund 6% auf juristische Personen (Firmen). «Die Steuerschätzung im Budget 2021 ist als optimistisch einzustufen», sagte anschliessend Gemeindepräsidentin Barbara Leibundgut namens des de Finanzausschusses. Zudem könne man die Auswirkungen der Coronapandemie noch nicht einschätzen.

Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die Rechnung bzw. das Budget in den kommenden Jahren durch einen buchhalterischen Effekt positiv beeinflusst wird. In fünf Jahrestranchen wird die Neubewertungsreserve nach HRM 2 aufgelöst, was im Budget 2021 zu buchhalterischen Verbesserungen von 774'000 Fr. führt.

Insgesamt sei der Finanzausschuss mit dem Budget nicht zufrieden, sagte Leibundgut. «Die verschobenen Projekte werden in den Folgejahren anfallen.» Das Budget 2021 wurde vom Gemeinderat diskussionslos verabschiedet.

Neues Feuerwehrauto und Elektro-Installationen

Dabei musste er vorgängig separat über einmalige Ausgaben beschliessen, die den in der Gemeindeordnung festgelegten Schwellenwert von 500'000 Fr. übersteigen. Vor der Sitzung orientierte Feuerwehrkommandant Patrik Gfeller (SVP-Gemeinderat) über das neu anzuschaffende Pionierfahrzeug.

Die gesetzlichen Vorschriften sehen vor, dass Material und Personen künftig getrennt transportiert werden müssen. Auch dürfen die Einsatzkräfte im Fahrzeug nicht mehr auf Längsbänken sitzen. Aus diesem Grund schlägt die Feuerwehr die Anschaffung eines neuen Pionierfahrzeuges vor. Ein ähnliches Fahrzeug der Feuerwehr Solothurn, neu auf Lastwagenbasis, konnte von den Räten vor der Sitzung besichtigt werden. Der Rat stimmte der Anschaffung mit Kosten von 320'000 Fr. einstimmig zu. Es sind Beiträge der Gebäudeversicherung zu erwarten, sodass Nettokosten von 208'000 Fr. resultieren.

In die Jahre gekommen sind die Elektroinstallationen in den Gebäuden A, C und D des Schulhauses Büelen. Die Bauten stammen aus den Jahren 1956–58 und die betreffenden Installationen wurden nie erneuert. So existieren beispielsweise kein FI-Schutzschalter und die Leitungen sind mit 6 Ampere Schmelzsicherungen abgesichert. Dieser Befund deute auf eine Zeitbombe hin, meinte dazu Gemeinderat André von Arb (FDP). Der Betrag von 400'000 Fr. wurde in der Folge diskussionslos genehmigt.

Giglerbach wird weiter saniert

Ferner wurde ein Betrag von 380'000 Fr. für den Leitungsersatz auf einem 320 m langen Teilstück der Allmendstrasse Nord genehmigt sowie 300'000 Fr. für eine weitere Etappe der Gerinnesanierung des Giglerbaches, und zwar auf einem 300 m langen Teilstück zwischen Bielstrasse und SBB.

Diese Arbeiten werden zu 70–90 Prozent vom Bund und Kanton subventioniert. Damit seien die Gebiete mit dem grössten Schadenspotenzial des Baches dann saniert, hiess es. Der noch nicht sanierte Teil zwischen Werkhof und Krone sei weniger kritisch.

Gemeindeversammlung findet statt

Diskussionslos mit einer Gegenstimme, wurde zuhanden der Gemeindeversammlung das neue Reglement zum Planungsausgleich verabschiedet. Die Gemeindeversammlung vom 8. Dezember soll stattfinden, wie Barbara Leibundgut ankündigte. Die Frist für die Durchführung einer (neuerdings möglichen) Urnenabstimmung sei zu kurz, meinte sie.

Aggloprogramm nur ein «Papiertiger»?

Eine kurze Diskussion entstand im Gemeinderat zum Traktandum öffentliche Mitwirkung am Agglomerationsprogramm. Hier hatte allein die SP eine Vernehmlassung abgegeben in welcher sie namentlich die Stärkung des öffentlichen Verkehrs forderte. Von den anderen Ortsparteien hatte sich niemand zum Agglomerationsprogramm der drei Gemeinden Grenchen, Bettlach und Lengnau geäussert.
«Warum die Busse fördern, wenn sie ohnehin leer herumfahren», meinte dazu Leonz Walker von der SVP. Das Agglomerationsprogramm sei sowieso nur ein unnützer Papiertiger, das nur Planungsbüros finanziere. «Vom Bahnhof Grenchen habe ich jedenfalls nichts», meinte er. «Wenn sich in Grenchen etwas verbessert, haben wir sehr wohl etwas davon, meinte Mathias Stricker (SP). Es gelte regional zu denken, wenn man national wahrgenommen werden wolle. «Deshalb sollte sich der Gemeinderat Bettlach zum Aggloprogramm äussern.»
Thomas Fessler (CVP) meinte, dass angesichts des geringen Echos der Vernehmlassung keine weitere Stellungnahme des Bettlacher Gemeinderats nötig sei. Man habe sich ja schon bei der Erarbeitung des Dokumentes einbringen können. Dieses bringe in der Tat für Bettlach «keinen grossen Wurf», etwa in der Sanierung des Bahnüberganges. Der Rat teilte in der Folge Fesslers Sichtweise und beschloss mit 8 gegen 3 Stimmen, keine weitere Eingabe zum Aggloprogramm zu machen. (at.)