«Die Polizei hat einen sehr strengen Gesetzesrahmen», sagt Christian Ambühl, Polizeikommandant der Grenchner Stadtpolizei. «Um eine solche Videoüberwachung starten zu können, muss ganz klar ein grösseres Delikt dahinter stehen als nur ein Abfallvergehen. Das tat es in diesem Fall. Der Täter entsorgte umweltschädliche Flüssigkeiten, darunter Altöl. Da Altöl bereits in kleinen Mengen dem Gewässer und schlussendlich der Flora und Fauna erheblich schadet, sahen wir uns gezwungen einzugreifen», betont Ambühl.

Zudem sei viel Vorarbeit nötig, damit auch alle Gesetzesvorgaben eingehalten werden. «Die Kamera dient nur als Ermittlungshilfe, eine sogenannte Unterstützungsmassnahme. Die Hauptarbeit leistet der Polizeibeamte. Zudem war auch die Öffentlichkeit am betreffenden Ort durch die Abfälle zunehmend gestört, so dass es vehemente Beschwerden diesbezüglich gab. Das ebenfalls gefundene und stark verfaulte Fleisch roch ungluablich stark», so der Polizeikommandant. Schlussendlich wurde die Polizei laut Ambühl durch die Regelmässigkeit, mit der der Täter seine Abfälle entsorgte auf den Ort des Geschehens aufmerksam.

Der Polizeikommandant erklärt weiter, dass ein gefasster Täter nach einer solchen Massnahme über den Grund, die Art und die Dauer der Observation aufgeklärt werden muss. Der Täter habe dann das Recht Berufung gegen eine solche Massnahme einzulegen. «Das hat er in unserem Fall nicht gewollt.» Kameras werden also nur in speziellen Fällen mit entsprechender Rechtslage eingesetzt und gehören, vor allem im Bereich Abfallentsorgung, nicht zum Standartvorgehen der Polizei.

Die Stadtpolizei wird weiterhin Beamte in Zivil patrouillieren lassen. «Die Zivilpatrouillen sind oft unterwegs, aber nicht primär wegen Litterings. In Zukunft wolle man aber einen oder zwei Tage festlegen, an denen sich die Patrouillen spezifisch aufs Littering konzentrieren», erklärt der Polizeikommandant abschliessend. (daa)