Gegen die Stimmen der SVP und der GLP hat der Gemeinderat gestern der Ausarbeitung einer Eignerstrategie für die SWG zugestimmt und dafür einen Kredit in der Höhe von 30 000 Fr. genehmigt. Dafür soll das spezialisierte Anwaltsbüro Binder Rechtsanwälte (Baden) beigezogen werden.

Laut Bruno Heynen vom besagten Anwaltsbüro sollen Antworten auf Fragen und Problemkreise gefunden werden, die immer wieder zu Diskussionen führten: Einflussnahme der Stadt auf die SWG, Mittelfluss (Gewinnablieferung), Engagement in alternative Energien und im privaten Sektor (Baufirma), Zuständigkeit für strategische und operative Entscheide, Kommunikation und Transparenz der SWG. In weiteren Phasen könnten nach Bedarf auch Governance-Fragen (Rollen der Organe) geklärt oder nach der optimalen Rechtsform gesucht werden.

Postenschacher in der Auszeit

Die GRK soll als Steuerungsgruppe amten, in die Arbeitsgruppe wurden Vize-Stadtpräsident Remo Bill (Vorsitz), Silvio Bertini (Verwaltungsrat SWG), Stadtpräsident François Scheidegger, Finanzverwalter David Baumgartner und Stadtschreiberin Luzia Meister gewählt. Ein Antrag der SVP-Fraktion, Silvio Bertini nicht in die Arbeitsgruppe zu wählen, wurde mit Stichentscheid abgelehnt. Dies nachdem die SVP zunächst nicht einmal auf die Vorlage eintreten wollte. Robert Gerber und Reto Gasser (beide FDP) riefen zwar auf, nicht auf Totalobstruktion zu machen und als Gemeinderat geschlossen gegenüber dem SWG-Verwaltungsrat aufzutreten. Gerber hatte in einer Auszeit offenbar sogar angeboten, Bertini ebenfalls fallen zu lassen. Fraktionskollege Konrad Schleiss bot dafür aber keine Hand, wie die Abstimmung zeigte.

SWG-Chef im Visier?

Der Aufruf und der Deal nützten wenig. Denn fünf SVP bzw. GLP-Vertreter stimmten am Ende gegen die Vorlage. Man sei zwar nicht gegen eine Eignerstrategie, es brauche aber rasche und radikale, d.h. personelle Massnahmen, begründete Richard Aschberger (SVP) ohne allerdings Namen zu nennen. SP-Fraktionschef Alex Kaufmann kritisierte die demonstrative Uneinigkeit ebenfalls: «Es ist genau das, was sich die Windpark-Gegner wünschen, dass wir uns hier gegenseitig wegen der SWG zerfleischen.» Die Eignerstrategie soll bis Mitte November vorliegen und am 3. Dezember verabschiedet werden.