Gemeinderat Grenchen
Die Privatisierung der städtischen Kinderkrippen ist eingeleitet

Der Grenchner Gemeinderat hat einen Grundsatzentscheid gefällt zur Zukunft der Kinderbetreuung. Es sollen Betreuungsgutschriften eingeführt und die städtischen Krippen verselbstständigt werden. Das letzte Wort hat die Bevölkerung an der Urne.

Andreas Toggweiler
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Für die städtischen Kinderkrippen sollen neue Trägerschaften gesucht werden.

Für die städtischen Kinderkrippen sollen neue Trägerschaften gesucht werden.

Laurent Gillieron / KEYSTONE

Die Attraktivierung des Wohnstandortes Grenchen, ein Ziel des Kompass-Projektes, beinhaltet auch die Optimierung der familienergänzenden Kinderbetreuung. «Optimierung bedeutet, dass sich das Angebot der Nachfrage anpasst», erklärte Andreas Näf von Improve Consulting, welcher zusammen mit Kurt Boner, ehemaliger Leiter der Sozialen Dienste SDOL, die Grundlagen für einen «Ampelentscheid» erarbeitet hatte.

Der Systemwechsel führt auch hier zu einem Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung. Es sollen nicht mehr Kinderkrippen finanziert werden, sondern Haushalte subventioniert, welche ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dies soll mittels Betreuungsgutscheinen geschehen, einem Modell, das im Kanton Bern bereits eingeführt wurde und das auch die Stadt Solothurn gewählt hat. Die weiterhin einkommensabhängigen Gutschriften können die Erziehungsberechtigten dann bei einer Krippe ihrer Wahl (diese muss sich nicht in Grenchen befinden) einlösen.

SP nach Umfrage auch überzeugt

Der Rat war sich weitgehend einig, dass so ein flexibleres Angebot möglich wird als bisher. Auch die SP, die sich bis anhin einem Systemwechsel eher widersetzt hatte, liess sich überzeugen, wie Fraktionssprecherin Angela Kummer darlegte. Insbesondere eine Umfrage bei den Grenchner Eltern, die eine grosse Nachfrage nach flexibleren Angeboten angezeigt hatte, habe die SP von der Notwendigkeit der Anpassung und Modernisierung des Angebotes überzeugt, wie Kummer sagte.

Noch wenig Konkretes lässt sich über die Kosten des Systemwechsels sagen. Ziel ist gemäss der Vorlage, dass für die ersten Jahre die Kosten auf der Höhe des heutigen Niveaus von 1,16 Mio. Fr. Jährlich gehalten werden sollen. Laut Kurt Boner hängt auch einiges davon ab, wie stark die Nachfrage nach den Gutscheinen sein wird und wie stark Arbeitgeber für die Mitfinanzierung der Kinderbetreuung motiviert werden können.

Die Eltern als Kunden wahrnehmen

CVP-Fraktionschef Matthias Meier-Moreno lobte die geleistete Vorarbeit und bezeichnete diese als zielführend für die Attraktivierung des Standortes Grenchen. Konrad Schleiss (FDP) betonte, mit dem Systemwechsel beginne die Stadt, die Eltern als Kunden wahrzunehmen:

«Diese Sichtweise muss bei den künftigen Schritten beibehalten werden.»

«Mit diesem Ampelentscheid stehen wir erst am Beginn der Arbeit», mahnte Kurt Boner nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates für den Systemwechsel. So gelte es nun, – vorzugsweise gemeinnützige – Trägerschaften für die bis anhin städtisch geführten Kinderkrippen zu finden. Den Terminplan eines Systemwechsels bis 1. Januar 2022 bezeichnete Boner selbst als ambitiös.

Zuerst Schulordnung ändern

So muss der Stimmbürger am kommenden 13. Juni an der Urne zunächst die Schulordnung revidieren, die heute die Stadt noch verpflichtet, eigene Kinderkrippen zu betreiben. Bei dieser Gelegenheit soll das Reglement zudem von einigem weiteren Ballast entschlackt werden, wie Stadtschreiberin Luzia Meister ausführte. Diese Änderungen wurden im Rat paragrafenweise besprochen und genehmigt.

Erst nach diesem Volksentscheid können die Arbeiten im Sinne des neuen Finanzierungsmodells fortgeführt werden. Der Rat genehmigte die Reglementsanpassung ebenfalls einstimmig.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom Dienstag ferner

  • einen Kredit in der Höhe von 1,8 Mio. Fr. gesprochen für die Sanierung der städtischen Wohnliegenschaft Hohlenstrasse 45. Die Mehrfamilienhäuser werden energetisch saniert und erhalten grössere Balkone. Einzelne Ratsmitglieder, namentlich Nicole Hirt (GLP), äusserten Kritik, dass die Liegenschaft nicht auch gleich mit einer FV-Anlage ausgerüstet wird. Dies rechne sich nicht, da dazu vorgängig eine Asbestsanierung des Dachstockes nötig wäre, begründete Stadtbaumeister Aquil Briggen. Die Vorlage wurde mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
  • die Gemeindeordnung angepasst. Künftig wird es in Grenchen nur noch ein Wahlbüro geben. Eine Anpassung erfolgte ferner beim Regime für Beglaubigungen. Auch über diese Reglementsänderung wird der Souverän am 13. Juni an der Urne entscheiden.
  • die Leistungsvereinbarung der Stadt Grenchen mit der SWG mit 13 gegen 1 Stimme genehmigt. 
  • die Durchführung einer Urnenabstimmung am 13. Juni anstelle der Gemeindeversammlung vom 15. Juni beschlossen. Dies aufgrund der aktuell unsicheren Coronasituation.
  • anhand eines Überprüfungsberichtes über die städtischen Kommissionen diskutiert und beschlossen, ein Pflichtenheft für die Bau-, Planungs- und Umweltkommission zu erstellen und deren Aufgaben «nach Effizienzkriterien zu straffen»; eine Arbeitsgruppe Sport eingesetzt und beschlossen, auch Pflichtenhefte für weitere Kommissionen zu erstellen bzw. diese anzupassen. 
  • zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Grenchen am 31. März hinsichtlich der Einwohnerzahl die Grenze von 18'000 Personen überschritten hat. Grenchen zählte am Stichtag 18'022 Einwohnerinnen und Einwohner.