Windparkgegner und SWG-Kritiker Elias Meier verteidigt in einer Stellungnahme seine Flugblattaktion zur Statutenrevision der städtischen Energieversorgungsfirma SWG.

Es gehe ihm keineswegs darum «der SWG das Geschäft zu vermiesen», hält Meier fest. «Die Postauto-Affäre hat ans Licht gebracht, dass auch bei öffentlichen Unternehmen wie der SWG die drei Pfeiler Demokratie, Sicherheit und vor allem Transparenz gelten sollen.» Es seien keine «Vorwürfe», die SWG habe zwei Baufirmen übernommen oder baue einen grossen Hauptsitz.

Es sei aber «eine Tatsache, dass die SWG über ihren Kernauftrag hinaus operiert und dies mit unseren Strom- und Wassergebühren finanziert», wie Meier formuliert. Die Motion wolle die Statuten der SWG so anpassen, dass «beim Monopolisten SWG die rechtsstaatlichen Mechanismen greifen.» Wie die Postauto AG habe auch die SWG keine Gewinne zu machen, fordert Meier.

Quersubventionierung?

«Und sie soll nicht eine Baufirma besitzen – deren Chef gleich der Direktor der SWG ist – und dieser Baufirma 60% des Auftragsvolumens vergibt.» Dies berge die Gefahr von Quersubventionierung, wenn ein staatliches Bauunternehmen im freien Markt tätig ist. Eine Statutenänderung vorzuschlagen, sei demokratisch legitim. «Wir Grenchnerinnen und Grenchner sind die Generalversammlung der SWG.»

Das habe auch Gemeinderätin Nicole Hirt erkannt und die Motion angenommen, während die SWG-Verwaltungsräte Ivo von Büren und Stadtpräsident François Scheidegger in den Ausstand traten und Gemeinderat Peter Brotschi sich der Stimme enthielt. Die Stadt hat inzwischen falsche Angaben zum Ausgang der Abstimmung im Gemeinderat in der Botschaft zur Gemeindeversammlung korrigiert.

Nicht weiter Stellung nimmt Meier zu Justs Kritik, er verwechsle in seinem Flugblatt beispielsweise Kosten und Investitionen. (at.)