Grenchen

Das Thema Parkplätze polarisiert: Die einen wollen Gratisparkplätze, die anderen Mehreinnahmen

Immer mehr Leute bezahlen in Grenchen die Parkgebühren mit dem App ParkingPay

Immer mehr Leute bezahlen in Grenchen die Parkgebühren mit dem App ParkingPay

Welche Auswirkungen hat die Einführung der App «ParkingPay» auf die Einnahmen bei den Parkgebühren? Und warum gibt es keine Gratis- oder Kurzzeitparkplätze mehr im Zentrum? Der Kommandant der Stadtpolizei Grenchen beantwortet die Fragen des Gemeinderats.

SP-Gemeinderat Dani Hafner brachte an der letzten Gemeinderatssitzung eine Interpellation ein, die sich rund ums Parkieren in Grenchen dreht. Die Leitung der Stadtpolizei habe im August mit «ParkingPay» den bargeldlosen Bezahlprozess für Autoparking-Gebühren eingeführt, in manchen Gebieten ohne Alternative, die Parkautomaten seien entfernt worden. Teile der Bevölkerung empfänden das als Zwang, Fahrzeuge würden im besten Fall in der Nähe eines Automaten parkiert, im schlechtesten Fall bezahle man gar nichts. Diese Rückmeldungen habe er als Gemeinderat erhalten. Hafner stellte eine ganze Reihe von Fragen bezüglich der Einnahmen durch digital bezahlte Parkgebühren, zur Einnahmesituation insgesamt und zur Frequenz der Kontrollen durch die Stadtpolizei.

FDP-Gemeinderat Robert Gerber ging sogar noch weiter: Gestützt auf die im Dezember 2016 vom Gemeinderat beschlossenen Gebührenerhöhung fürs Parkieren, brachte er eine Motion ein mit der Forderung, die damals beschlossene Mindestgebühr von einem Franken wieder aufzuheben. Parktarife hätten durch die Erhöhung teilweise gar eine Verdoppelung erfahren. Auf Kurzzeitparkplätzen mit einer Höchst-Parkdauer von 30 Minuten müsse selbst bei einer «Miniparkzeit» von wenigen Minuten die Mindestgebühr von einem Franken bezahlt werden, während das Parkieren im Coop Parkhaus die erste Stunde gratis sei. Das führe unter anderem zu Verstimmungen in Gewerbekreisen. «Die tarifmässige Wiedereinführung von Kurzzeitparkplätzen und die Aufhebung der Mindestparkgebühren ist einerseits als wirksame Standort- und Zentrumsförderung für Grenchner Ladengeschäfte und als logische Konsequenz des Slogans ‹z’Gränche poschte› zu verstehen», schreibt der ehemalige Kommandant der Grenchner Stadtpolizei in seiner Motion.

Anpassung an andere Städte

Ein Blick zurück in die Ratsdiskussion im Dezember 2016 zeigt, dass sich die Diskussionen von damals offenbar wiederholen: Damals erhöhte man die Grundgebühr sowohl für Kurzzeitparkplätze K1 (bis 30 Minuten ) bis K5 (bis 2 Stunden) und Langzeitparkplätze bis 8 Stunden auf 1 Franken pro Stunde. Damit wollte man das Niveau anderer Städte wie Olten und Solothurn erreichen. Nebst der Frage, ob Elektrofahrzeuge, Naturgas- und Erdgasfahrzeuge von der Gebührenpflicht für Parkkarten ausgenommen werden könnten – was inzwischen vom Tisch ist – waren ebenfalls die Kurzzeitparkplätze Thema.

GLP-Gemeinderätin Nicole Hirt zum Beispiel verwies auf die 368 Parkplätze im Coop-Parkhaus, wo man für die erste Stunde nichts zu bezahlen habe. «Vom Zugang Bettlachstrasse zu den Zentrumsgeschäften sind es gerade einmal 100 bis 150 Meter zu den Zentrumsgeschäften. Wenn ein Autofahrer nicht ins Parkhaus fahren kann, ist das sein Problem.»
Der Gemeinderat hatte der Erhöhung der Parkgebühren mit 12 zu 3 Stimmen schliesslich zugestimmt.

Was bringt neue Technologie?

Wie aber sieht es aber heute auf der Einnahmenseite aus? Was hat die Einführung der digitalen Variante, die Parkgebühren zu bezahlen, bisher gebracht? Christian Ambühl, Kommandant der Stadtpolizei Grenchen, sagt auf Anfrage: «Die Einnahmen der Parkgebühren gehen zugunsten der Stadt Grenchen. Das heisst, sie werden auch im Budget der Stadt berücksichtigt.» Ganz im Gegensatz zu den Bussen: «Die Bussgelder –und das macht insbesondere im ruhenden Verkehr eigentlich keinen Sinn – gehen vollumfänglich an den Kanton.»

Die Einnahmen bei den Parkgebühren sind rückläufig. «Diese haben nicht seit der Einführung von ParkingPay leicht abgenommen. Der Grund ist aber sicher ein anderer und wurde bereits 2016 zu bedenken gegeben.» Konkret meint Ambühl die Kündigung des Vertrags mit der Securitas durch die Gemeinderatskommission im Sommer 2016. Die Firma war bis dahin mit der Parkkontrolle beauftragt und erhielt rund 28 000 Franken jährlich dafür. Aber die Einnahmen waren auch rund 70 000 Franken höher. «Es ist wie auf der Autobahn: Die Autofahrer fahren nicht maximal 120 km/h, weil sie das so wollen, sondern weil es Kontrollen und Radarfallen gibt. Genauso verhält es sich beim Parkieren: Merkt der Autofahrer, dass es weniger Kontrollen beim Parkieren gibt, ist er eher bereit, die Parkgebühren ‹zu vergessen›.»

Die personellen Ressourcen der Stadtpolizei liessen es nicht zu, die Intensität der Kontrollen in diesem Ausmass weiter aufrecht zu erhalten. Allerdings seien die Kontrollen durch das neue, digitale System und durch die neuen Parkuhren einfacher und folglich auch effizienter: Die Polizei brauche lediglich die Kontrollschilder einzuscannen und erledige die Kontrolle in einem Arbeitsgang, da die neuen Parkuhren auch mit ParkingPay verknüpft seien.

Feedback ist positiv

Wie aber steht es um die Akzeptanz bei der Bevölkerung? Wird das neue System tatsächlich als «Zwang» bezeichnet? «Die Rückmeldungen bezüglich der neuen Möglichkeiten, die Parkgebühren digital zu bezahlen, sind durchweg positiv und es kommen fast täglich neue Kunden dazu.» Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass es immer mehr Städte und Gemeinden in der Schweiz gebe, die ParkingPay einführten.

Für Kritiker, die sich schwer damit tun, die App zu installieren, hat Ambühl eine einfache Antwort: «Will man bei der SBB beispielsweise von Sparbilletten profitieren, kann man das auch nur über deren App. Genauso verhält es sich bei Aktionen beim Grossverteiler, die zu einem Grossteil auch nur über deren App ersichtlich und erhältlich sind.»

Gratisminuten mit ParkingPay

Und zuletzt bezieht Ambühl auch Stellung zur Forderung nach Kurzzeit- und Gratisparkplätzen: Grundsätzlich seien alle Parkplätze, ausgenommen die Privaten und Parkplätze in Parkhäusern mit Gratisminuten, kostenpflichtig. «Die Ausnahme sind die ersten 15 Minuten bei der Nutzung der ParkingPay App. Der Parkierer hat somit eine Möglichkeit, wenn er jeweils nur kurz etwas erledigen muss, dies mit der App zu machen. Diese Variante ist einerseits zugunsten des Gewerbes, welches mit der Lösung durchaus einverstanden ist und anderseits soll es auch zur Nutzung der App animieren.»

Gratiszeit mit den bis jetzt vorhandenen Parkuhren sei nicht umsetzbar, da eine Kontrolle nicht möglich sei. Dies sei in Zukunft, mit den neuen, mit dem App vernetzten Parkuhren, möglich. Das heisse aber für die Stadt, dass die Einnahmen sinken.

Gar kein Verständnis habe er aber dafür, dass jetzt gegen die neue App «geschossen» werde, erfülle man doch damit die Forderungen nach Kurzzeitparkgebühr und Gratisminuten vollumfänglich. Zudem entspreche das System der Zukunft, und die Umsetzung des Projekts mit ParkingPay verschaffte der Stadt Grenchen immer wieder positive Werbung in den Medien, so Ambühl.

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