Auf dem Areal des alten Spitals sollen rund 160 neue (Alters-)Wohnungen entstehen (wir berichteten). Kurt Boner, Sozialamtschef und Verantwortlicher für Alterspolitik, sprach von einem «wegweisenden Projekt» und einer überzeugenden Antwort auf die demografische Entwicklung einer stark alternden Bevölkerung. Stadtbaumeister Daniel Gäumann erläuterte die Gründe, weshalb am Standort des Spitals auch eine höhere Verdichtung möglich sei. Grosse Bauvolumen gebe es seit jeher fast überall in der Stadt.

Nicht nur 42 Anwohnern, die sich gegen die Überbauung wehrten, war diese Verdichtung zu viel. Auch eine deutliche Mehrheit des Rates äusserte zum Teil vernichtende Kritik. Ausser der FDP plädierten alle Fraktionssprecher für Nichteintreten. «Die Aussprache mit den Einsprechern am 30. November hat faktisch nichts gebracht. Sie wurden vor die Wahl alles oder nichts gestellt. So kann man mit treuen Einwohner Grenchens nicht umgehen», sagte SVP-Sprecher Richard Aschberger.

«Zu viel günstigen Wohnraum»

Das Vorhaben sei zum Renditeobjekt verkommen, lautete der Tenor von SP-Sprecherin Angela Kummer. «So können wir nicht darauf eintreten.» – «Grenchen hat schon jetzt zu viele überdimensionierte Wohnüberbauungen, die städtebaulich problematisch sind. Wir brauchen nicht noch mehr günstigen Wohnraum», kritisierte seitens der CVP/GLP-Fraktion Andreas Kummer.

Auch er sprach von einem «überdimensionierten Renditebau». Anna Duca (SP) bemängelte zudem, dass die Vorlage überhaupt nicht über die offenbar misslungene Ausspracheversammlung orientierte. «Die Kritik am Projekt war am Anlass völlig unfokussiert und wurde von niemand auf den Punkt gebracht», meinte dazu aber Stadtschreiberin Luzia Meister.

Mit 8 gegen 4 Stimmen wurde zunächst nicht auf die Vorlage eingetreten. «Seid ihr Euch bewusst, was das für Investoren in Grenchen für Signale aussendet?», fragte danach ein entnervt wirkender Stadtpräsident François Scheidegger. 

Kritik am Projekt gabs allerdings auch aus seiner FDP-Fraktion. «Soll man verdichten um jeden Preis?», fragte auch Hubert Bläsi und plädierte für Eintreten mit Rückweisung. Beim Durchwinken des Projekts würde eine Einspracheflut drohen, bei Nichteintreten würde aber auch keine zweite Chance ermöglicht, argumentierte er. Bläsi war es denn auch, der einen Rückkommensantrag stellte und so zumindest dem Rat eine zweite Chance ermöglichte. Knapp, mit 7 gegen 6 Stimmen wurde dem Rückkommen stattgegeben. Das Geschäft selbst soll später nochmals behandelt werden.

Wirtschaft weiter fördern

Der Gemeinderat hat ferner eine Grundsatzdiskussion über die künftige Ausgestaltung der Wirtschaftsförderung geführt. Schon seit 1991 wird die Wirtschaftsförderung in Grenchen durch das Zürcher Büro Hanser und Partner im Mandatsverhältnis wahrgenommen, dies zu einem jährlichen Honorarrahmen von 155 000 Fr. Die neue Vorlage sieht eine Reduktion der Kosten auf 120 000 Fr. jährlich vor.

Zudem soll dem Gemeinderat in einem nächsten Schritt ein Konzept für die Übernahme von Teilen des bisherigen Wirtschaftsförderungsmandates durch die Stadt selber vorgelegt werden, was die Kosten voraussichtlich nochmals reduziert. Das Mandat soll nur noch für maximal 2,5 Jahre ausgeschrieben werden, so der einstimmige Ratsbeschluss.