Es geht darum, die Personalordnung von 1990 zu modernisieren und die Anstellungsbedingungen der Privatwirtschaft anzunähern», erläuterte Personalchefin Esther Müller die Vorlage. Sparen sei aber nicht das Ziel. Besoldungsrelevante Aspekte (obwohl zuerst vorgesehen) wurden aufgrund ihrer Brisanz nicht weiterverfolgt. Nach einem zwei Jahre dauernden Prozess hätten im April auch die Personalverbände ihr Okay zur Teilrevision gegeben.

Laut Rechtskonsulentin Susanne Leber sind nebst dem Wechsel der meisten Angestellten ins öffentlich-rechtliche Angestelltenverhältnis auch weitere Änderungen vorgesehen. So wird der Vaterschaftsurlaub von zwei auf fünf Tage erhöht und damit eine Motion von Clivia Wullimann (SP) erfüllt. Ferner werden die Rahmenbedingungen für Home Office geregelt sowie die Möglichkeit für Prämien für besondere Leistungen eingeführt. Als «Inspiration» für die verschiedenen Regelungen diente die Personalordnung der Stadt Solothurn.

Aufwendige Teilrevision

Die Vorlage stiess bei den Fraktionen grundsätzlich auf Zustimmung. Kritik wurde hingegen laut am aufwendigen Prozess der Teilrevision. Man habe «aus einer Mücke einen Elefanten gemacht» meinte etwa Richard Aschberger (SVP). Reto Gasser (FDP) sprach von einer «überladenen Vorlage», meinte damit aus juristischer Sicht redundante Formulierungen und machte entsprechende Streichungsanträge. «Der Text soll auch ein Stück weit erklärend sein für Nichtjuristen» entgegnete Leber und der Rat folgte dieser Auffassung.

Am Ende überwies der Rat die Vorlage einstimmig. Somit werden nach einem Ja der Gemeindeversammlung ab 1. Januar 2018 nur noch der Stadtpräsident, der Friedensrichter und der Inventurbeamte (samt Stellvertreter) «beamtet» sein.

Leitbild verabschiedet

Fast nur Lorbeeren für Stadtplaner Fabian Ochsenbein gab es beim Traktandum Räumliches Leitbild. Ein solches musste die Stadt als Vorstufe zur Ortsplanungsrevision erarbeiten. Grenchen soll als «grüne, dynamische Technologiestadt mit guter Erreichbarkeit und Wohnqualität sowie einem lebendigen Zentrum» weiterentwickelt werden, so der Konsens.

Allein SVP-Sprecher Marc Willemin warnte davor, zu viel günstigen Wohnraum anzubieten, was (aus seiner Sicht) unerwünschtes Publikum anziehe. Das  Leitbild soll demnächst im Internet publiziert werden, damit die öffentliche Mitwirkung beginnen kann, die bis Mitte Juli dauert. An der Gemeindeversammlung vom 20. Juni wird es noch detailliert vorgestellt.

Drittes Defizit in Folge

Schliesslich hat der Gemeinderat die Rechnung 2016 verabschiedet (vgl. auch Ausgabe vom 29. April). Vorab dank Ausgabendisziplin sei es gelungen das Defizit auf 2,49 Mio. Fr. zu drücken (Budget: -4,3 Mio. Fr.), meinte Finanzverwalter David Baumgartner. Die Investitionen von 6,23 Mio. Fr. müssen aber praktisch ganz mit Schulden finanziert werden.

Durch Neubewertungen im Rahmen des erstmals angewandten Rechnungsmodells HRM2 nimmt das Verwaltuungsvermögen um 24,7 und das das Finanzvermögen um 7,8 Mio. Fr. zu. Der Gemeinderat hat ferner einen Nachtragskredit im Umfang von 218 000 Fr (Kostenschätzung) für den Ersatz der defekten Fernwärmeleitungen im Schulhaus Kastels beschlossen.