Die Eigentümer der Liegenschaft Leimenstrasse 20, Michael Dömer und Angelika Hoffmann-Dömer, haben bei der Baudirektion Grenchen Einsprache gegen den geplanten Neubau einer Mobilfunkanlage der Swisscom auf dem Gebäude Leimenstrasse 24 Einsprache erhoben. Gleichzeitig wurde eine Interessengemeinschaft «IG Keine Mobilfunkanlage im hochsensiblen Wohnbereich» gegründet, die eine Petition lancierte.

In ihrem Einspracheschreiben halten die Dömers unter anderem fest: Die Swisscom berufe sich auf die Anforderungen des Bundesamtes für Umwelt Bafu zur Einhaltung der Grenzwerte. Damit würden lediglich akute Auswirkungen auf die Gesundheit, nicht aber Langzeitwirkungen berücksichtigt.

Auch die Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO und die Krebsliga Schweiz würden einen zurückhaltenden Umgang mit hochfrequenten elektromagnetischen Feldern empfehlen, man müsse davon ausgehen, dass diese langfristig zu Gesundheitsschäden führen können. Die Swisscom als Gesuchstellerin sei nicht in der Lage, diesbezüglich eine Unbedenklichkeitserklärung auszustellen. «Niemand kann verpflichtet werden, sich einer Schädigung seines Körpers und/oder seiner Psyche zugunsten einer wirtschaftlichen Unternehmung auszusetzen.»

Warum nicht auf einem Industriebau gleich nebenan?

Die Einsprecher bemängeln auch das Evaluationsverfahren zur Standortwahl. Lediglich funktechnische und topografische Aspekte seien berücksichtigt worden, die mögliche Gefährdung der Anwohner habe keine Rolle gespielt. Das sei insofern stossend, als dass die Anlage nur wenig weiter östlich, auf dem Gelände der ehemaligen Michel AG oder beim neuen ETA-Werk an der Flughafenstrasse hätte geplant werden können. Auch sei der Wert ihrer Liegenschaften erheblich betroffen, werfen die Einsprecher ein: eine Wertminderung zwischen 10 bis 40 Prozent sei zu erwarten. «Aus unserer Sicht käme das quasi einer Teilenteignung unseres Besitzes gleich, die nicht akzeptabel ist.»

Schadenersatzpflicht auf Vorrat?

Die Einsprecher stellen im Falle einer Baubewilligung einige bemerkenswerte Anträge: Der Eigentümer der Liegenschaft, auf der die Mobilfunkanlage gebaut werden soll, also der Standortgeber, sei von der Stadt zu verpflichten, gemäss ZGB Schadenersatz zu leisten, falls Bewohner ihres Hauses durch die Strahlung gesundheitlich oder infolge Wertminderung des Gebäudes geschädigt werden sollten. Die Swisscom müsse zudem eine Versicherungspolice vorweisen, in welcher auch Langzeitschäden von Betroffenen eingeschlossen sind und eine Entschädigung gewährleisten, wenn Bewohner der Liegenschaft Leimenstrasse 20 wegen gesundheitlicher Schäden wegziehen müssten.

Swisscom wehrt sich

In ihrer Stellungnahme beruft sich die Swisscom auf den Entscheid des Bundesgerichtes, dass Grenzwerte und deren Anpassungen aufgrund von Forschung und technischer Entwicklung Sache der zuständigen Fachstellen – also des Bafu – seien und weder Kantone noch Gemeinden befugt sind, weitergehende Einschränkungen zu machen. Das Bundesgericht habe auch festgestellt, dass ein wissenschaftlicher Beweis der Unbedenklichkeit aus prinzipiellen Gründen nicht erbracht werden könne. Eine 100-prozentige Sicherheit sei nie möglich, aber die Vorschriften machten Befürchtungen betreffend einer Gesundheitsgefährdung obsolet. Die Einhaltung dieser Vorschriften sei auch beim gewählten Standort berücksichtigt worden.

Die Swisscom stellt sich auf den Standpunkt, die Anlage sei nötig, um den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung gerecht zu werden, ohnehin sei es laut Bundesgericht Sache des Betreibers, das Netz zu planen und Antennenstandorte auszuwählen. Sie weist auch auf ihr Qualitätssicherungssystem hin, das automatisch die Sendeleistung und den Neigungswinkel überprüft. Dieses Qualitätssicherungssystem sei bereits in vier Bundesgerichtsurteilen gutgeheissen worden. Zur Wertminderung meint die Swisscom, dass es bereits tausende Kommunikationsanlagen in der Nähe von Liegenschaften gebe, ohne dass eine automatische Wertminderung stattfinde.

Ohne Schaden keine Haftung

Zur Frage der Haftung beruft sich die Mobilfunkbetreiberin auf den Bundesrat, der schon 2003 beschloss, dass nur dann Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn eine Rechtswidrigkeit bestehe. Ohne objektive Schädigung keine Rechtswidrigkeit. Das Verhalten der Swisscom sei nicht rechtswidrig, da die Anlagen rechtmässig bewilligt und betrieben werden.

Zu den Anträgen auf Entschädigung im Fall von Gesundheitsschäden verweist die Swisscom auf den Umstand, dass diese zivilrechtlicher Natur und für das vorliegende Verfahren irrelevant seien. Und allfällige Wertminderungen seien in zivilrechtlicher Hinsicht zu dulden. Das Fazit der Swisscom: Sämtliche rechtlichen und technischen Vorgaben seien erfüllt, das Projekt sei am idealen Standort geplant und führe zur angestrebten Verbesserung in der Abdeckung, der Kapazität und Qualität. Man nehme Rücksicht auf die Nachbarn und entspreche durch die verbesserte Versorgung mit Mobilfunk einem öffentlichen Interesse.

Die Baudirektion sandte das Baugesuch ans Amt für Umwelt beim Kanton, Abteilung Luft und Lärm, zur Beurteilung. Dieses kam zum Schluss, dass die geplante Anlage den rechtlichen Anforderungen in jeder Hinsicht entspricht und zu bewilligen sei. Die Grenzwerte der Verordnung zu nichtionisiernder Strahlung NISV werden eingehalten. Und aus der Baudirektion hiess es dann auf Anfrage lakonisch, dass vom rechtlichen Aspekt her eine Verweigerung der Baubewilligung nicht möglich sei. «Auch die Natelantenne in Günsberg wurde bis vors Bundesgericht weitergezogen, und sie haben verloren.»