Zivilschutz

Grenchen und Olten haben bei den Zivilschutztagen getrickst

Die Leistungen des Zivilschutzes wurden teilweise bewusst falsch abgerechnet.  Archiv/Andreas Kaufmann

Die Leistungen des Zivilschutzes wurden teilweise bewusst falsch abgerechnet. Archiv/Andreas Kaufmann

Zivilschutzorganisationen in der ganzen Schweiz haben ihre Zivilschutztage über Jahre hinweg falsch berechnet. Auch die Städte Grenchen und Olten. Nun bittet der Bund den Kanton Solothurn zur Kasse.

Das Übel war weit verbreitet: In 25 Kantonen haben Gemeinden und Zivilschutzorganisationen in den Jahren 2003 bis 2009 Zivilschutztage falsch abgerechnet und damit die Erwerbsersatzordnung (EO) des Bundes geschädigt. Die Schadensumme beläuft sich auf rund 6 Millionen Franken, wie aus dem vergangene Woche publizierten Bericht «Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervorgeht.

Auch im Kanton Solothurn hat die vom BSV vor einigen Jahren gestartete Überprüfung der geleisteten Schutzdiensttage zur Aufdeckung des Missbrauchs geführt, wie im umfangreichen Bericht nachzulesen ist.

Forderungen an Kanton gestellt

«Gegenüber dem Kanton Solothurn wurden in drei Verfügungen Schadenersatzforderungen geltend gemacht», erläutert Martin Kaiser, stellvertretender Direktor beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Deren Gesamtsumme belaufe sich auf exakt Fr.225830.40. Zwischen 2002 und 2005 seien zu viele Diensttage von Zivilschützern über die (EO) abgerechnet worden. Betroffen seien zwei Gemeinden.

Peter Studer, Departementssekretär im Solothurner Volkswirtschaftsdepartement, bestätigt diese Angaben. Zwei Fälle mit einem Streitwert von rund 177000 Franken betreffen die Stadt Grenchen und ein Fall mit rund 49000 Franken die Stadt Olten, wie Studer präzisiert. Eigentlich hätten die Gemeinden die fälschlicherweise über die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn abgerechneten Beträge zurückerstatten müssen.

Aber die Stadt Grenchen hatte sich in einem Fall gegen die Rückerstattungsforderung des Bundesamtes gewehrt. Nach einem Hin und Her zwischen BSV, Ausgleichskasse und kantonalem Versicherungsgericht musste letztlich das Bundesgericht entscheiden. Und das höchste Gericht entschied im Mai 2009 im Sinne der Stadt Grenchen. Zwar war unbestritten, dass Grenchen in diesem Fall rund 400 Diensttage zu Unrecht über die EO abgerechnet und damit die Gemeindekasse geschont hatte. Das Bundesgericht gab aber Grenchen aus rein formaler Sicht Recht. Die einjährige Verwirkungsfrist sei bei Eingang der Rückerstattungsforderung bereits abgelaufen gewesen und somit sei der Rückforderungsanspruch erloschen.

Jetzt soll der Kanton zahlen

«In Folge versucht das Bundesamt nun, anstelle der Gemeinden den Kanton in die Pflicht zu nehmen», erläutert Studer weiter. Der Kanton sei aber nicht zur Zahlung bereit; dies in erster Linie, weil der Kanton die verspätete Rückforderung nicht zu verantworten habe und weil man nicht für Systemfehler bei der EO haften wolle. Deshalb habe der Kanton gegen die Verfügungen, mit denen das BSV die Ersatzforderungen geltend macht, Beschwerde eingereicht. «Der Ball liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht.»

Rasenmähen als Schutzdienst

Die landesweite Überprüfung von rund 60000 EO-Anmeldungen brachte laut Bundesamt arge Missstände zutage. So wurden normale Verwaltungsaufgaben wie Sanierung von Wanderwegen und Spielplätzen, Rasenmähen oder das Aufhängen der Weihnachtsbeleuchtung als Schutzdienstleistung deklariert. «Auf diese Weise wurden Lohnkosten von Gemeindeangestellten über die EO finanziert und die Gemeindekassen entlastet.» Inzwischen wurden vorab im Kontroll- und Aufsichtsbereich die Zügel gestrafft, um künftig den Missbrauch der EO zu verhindern.

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