Abstimmung - Das sind die Auswirkungen von «Jetz si mir draa» auf Büsserach

Für die Abstimmung am 15. Mai stehen die Volksinitiative «Jetz si mir draa» und ein Gegenvorschlag zur Auswahl. Die Initiative verlangt, dass die Steuern deutlich gesenkt werden, und zwar auf maximal 20 Prozent über dem Schweizer Durchschnitt ab 2023. Das will auch der Gegenvorschlag erreichen, allerdings zielen die Senkungen im Gegenvorschlag stärker auf tiefe und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern.

Die Gemeinde Büsserach nimmt nach heutigem Tarifsystem rund 5,7 Mio. Franken Steuern pro Jahr ein. Mit dem Gegenvorschlag (inklusive Mehreinnahmen durch die Beschränkung des Pendlerabzugs) reduzierten sich die Steuereinnahmen um rund 247 000 Franken – ein Minus von 4,4 Prozent ab 2023. Das ergibt eine Schätzung des Steueramts.

Wird die Initiative angenommen, fällt das Loch in der Kasse grösser aus. Büsserach würde ab nächstem Jahr rund 409 000 Franken einbüssen und ab 2030, wenn niemand mehr in Solothurn über dem Schweizer Durchschnitt besteuert werden soll, sogar rund 1,1 Mio. Franken. Prozentual sind das zunächst 7,2 Prozent weniger, ab 2030 dann 18,9 Prozent (siehe Grafik unten).

In der Nähe des Durchschnitts

Büsserach ist mit dem Minus von 4,4 Prozent ähnlich vom Gegenvorschlag betroffen wie die meisten Gemeinden. Die Mindereinnahmen einer Gemeinde betragen im Durchschnitt 4,7 Prozent. Zullwil muss mit einem Verlust von 8 Prozent kalkulieren. Nur rund ein Prozent sind es in der Kleinstgemeinde Kammersrohr.

Von der Initiative sind die Gemeinden in ähnlicher Reihenfolge betroffen wie vom Gegenvorschlag, wobei jedoch das Minus grösser ausfällt.

Die Solothurner Regierung lehnt die Initiative ab, weil sie die Steuerausfälle als zu hoch erachtet. Den Gegenvorschlag hält der Kanton dagegen für verkraftbar. Die Mehrheit der Gemeinden lehnt die Initiative ab und – knapp – ebenso den Gegenvorschlag.

Wo liegt Büsserach im schweizweiten Vergleich?

Die Initianten hinter «Jetz si mir draa» kritisieren, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Solothurn im schweizweiten Vergleich stark zur Kasse gebeten werden. Die Steuerbelastung in den meisten Solothurner Gemeinden liegt in Vergleichsstudien tatsächlich regelmässig deutlich über dem Durchschnitt.

Anhand von drei Familien- und Einkommenssituationen lässt sich zeigen, wo Büsserach im Vergleich steht:

Ledige mit einem Einkommen von 70 000 Franken müssen nach der Belastungsstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Büsserach 9'502 Franken Steuern berappen (Steuerjahr 2021). Im schweizweiten Vergleich sind 1348 von 2206 Gemeinden günstiger.

Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 100 000 Franken (Verteilung 70%/30%) kosten die Steuern in Büsserach 7'620 Franken. Für diesen Fall sind 1485 von 2206 Gemeinden günstiger.

Ein Rentnerehepaar mit 80 000 Franken Einkommen schliesslich gibt in Büsserach 9'445 Franken an den Fiskus ab. Für das Paar sind 1309 von 2206 Gemeinden steuerlich günstiger.

Allerdings sind die Steuern längst nicht der einzige Faktor, der die finanzielle Attraktivität einer Gemeinde ausmacht. Andere sind beispielsweise die Wohnkosten, Krankenkassenprämien oder Energieabgaben. Lesen Sie hier, wie der Kanton Solothurn und Büsserach in einer Studie abschneiden, die weitere Faktoren berücksichtigt.

Zur Übersicht, wie alle Solothurner Gemeinden von «Jetz si mir draa» betroffen sind, geht es hier lang.

Alles Wissenswerte zur Abstimmung finden Sie hier.

--

Die Berechnung der Auswirkungen stammt vom Solothurner Steueramt. Die Behörde zog dafür die Daten aus dem Steuerjahr 2017 heran und wandte darauf das Tarifsystem von 2020, jenes vom Gegenvorschlag und die zwei Varianten der Initiative (2023 und 2030) an. Rundungsdifferenzen sind möglich.

Dieser Artikel ist mit Hilfe eines Algorithmus erstellt worden. Datenauswertung, Textvorlagen und Grafiken: Stefan Trachsel