Solothurn - Gemeinden sollen familienfreundliche Tagesstrukturen anbieten

Der Solothurner Kantonsrat ist heute auf den ausformulierten Entwurf und den Gegenvorschlag der Regierung zur FDP-Volksinitiative «familienfreundliche Tagestrukturen in den Solothurner Gemeinden» eingetreten. Die Eintretensdebatte macht im Hinblick auf die morgige Schlussabstimmung klar: Der Teufel steckt mehr den je in einem nicht unwesentlichen «Detail».

Die Volksinitiative bleibt zwar für die Gemeinden unverbindlicher und kennt trotz einem Bedürfnisnachweis der Eltern keine Verpflichtung der Gemeinden, Tagesstrukturen anzubieten. Aber: Gemeinden, die sich für die Einführung von Mittagstischen, Aufgabenhilfen und Randstundenbetreuung entscheiden, müssen dann minimalen Qualitätsstandards genügen, welche der Regierungsrat bestimmt. In welche Richtung diese gehen zeigt der Gegenvorschlag. So haben die Gemeinden «mindestens diejenigen Angebote zu führen, für die eine Nachfrage von zehn Kindern besteht». Und: «Besteht eine Nachfrage für weniger als zehn Kinder, hat die Gemeinde mindestens eine Angebotsliste von Tagesfamilien sicherzustellen».

Die FDP verlangt nun, dass der Wortlaut der Initiative so geändert wird, dass die Einwohnergemeinden die Mindestqualitätsanforderungen bestimmen. Alles andere sei eine Verfälschung des Initiativbegehrens.