Abfallentsorgung
Gemeinden müssen in Sachen Abfall über die Bücher

Ab 2012 sind Abfallgebühren in der gesamten Schweiz zu entrichten. Im Kanton Solothurn ist dies schon seit Jahren gängig. Doch wie verursachergerecht sind Grundgebühren? Das Bundesgerichtsurteil wirft Fragen auf.

Urs Mathys
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Nach dem Bundesgerichtsurteil: Müssten die Kehrichtsackgebühren erhöht und dafür die Grundgebühren gesenkt werden?

Nach dem Bundesgerichtsurteil: Müssten die Kehrichtsackgebühren erhöht und dafür die Grundgebühren gesenkt werden?

Oliver Menge

In der Schweiz müssen überall Abfallgebühren eingeführt werden: So will es das Bundesgericht. Demnach dürfen höchsten 30 Prozent der Entsorgungskosten aus Steuergeldern finanziert werden. Während «Lausanne» damit besonders in der Westschweiz für Aufregung sorgt, wo die Sackgebühr vielerorts noch ein Fremdwort ist, scheinen die Solothurner nur müde lächeln zu können: Hier sind Kehrichtgebühren spätestens seit dem Jahr 2000 gängige Praxis.

Darum löse das Urteil hier auch «keinen besonderen Handlungsbedarf» aus, erklärt auf Anfrage Urs Dietschi, Fachstellenleiter Abfallwirtschaft im kantonalen Amt für Umweltschutz. «Wir werden die Gemeinden bei nächster Gelegenheit über den Bundesgerichtsentscheid informieren. Dabei werden wir sie auffordern zu prüfen, ob ihre aktuelle Bemessungsgrösse vor diesem Hintergrund noch stimmt,» fasst Dietschi das weitere Vorgehen zusammen.

Grundgebühr so «kaum zulässig»

Das genügt nach Meinung von SP-Kantonsrat Markus Schneider allerdings keinesfalls. «Im Kanton werden in vielen Gemeinden zu hohe Kehrichtgrundgebühren erhoben.» Das praktisch in der ganzen Region Solothurn mit der Kebag-Sackgebühr praktizierte System habe nämlich «relativ hohe verbrauchsunabhängige Grundgebühren zur Folge, die im Lichte der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung wohl kaum zulässig sind».

In einer Kleinen Anfrage wird der Stadtsolothurner Politiker deshalb in der kommenden Parlamentssession bei der Kantonsregierung vorstellig werden. Er will wissen, ob und in welcher Form der Kanton sich durch das Bundesgericht zum Handeln veranlasst sieht. Konkret, ob die Empfehlungen des Kantons – zum Beispiel die Musterreglemente für die Gemeinden – nun angepasst werden müssen.

Kleinhaushalte benachteiligt?

Kantonsrat Schneider verdeutlicht seine Kritik mit einem Beispiel: Bei einer jährlichen Grundgebühr von rund 140 Franken für Haushalte in Mehrfamilienhäusern in Solothurn müsste unter Beachtung der bundesgerichtlich festgelegten 30-Prozent-Limite ein durchschnittlicher Haushalt pro Jahr für rund 327 Franken verbrauchsabhängige Kehrichtgebühren entrichten. Dafür, so rechnet Schneider, müsste besagter Haushalt jährlich 555 Kebag-Säcke à 17 Liter füllen, was mehr als 9400 Liter Hauskehricht entsprechen würde.

Da in der Stadt Solothurn die durchschnittliche Haushaltgrösse weniger als zwei Personen betrage, schliesst Schneider daraus, «dass ein Haushalt dieser Grösse nur mit Mühe solche Kehrichtmengen zu produzieren in der Lage ist». Weil viele Regionsgemeinden ähnliche Finanzierungsstrukturen aufweisen, ist für ihn klar: «Etwas muss gehen». In die richtige Richtung ziele da schon eher die Lösung, wie sie im Schwarzbubenland mit den Kelsag-Säcken praktiziert werde: Dort würden höhere verbrauchsabhängige Sackgebühren verlangt, anderseits aber tiefere allgemeine Grundgebühren (Kasten unten).

Der Ball liegt bei den Gemeinden

Markus Juchli, Direktor der Kebag Zuchwil, präzisiert, dass mit den Sackgebühren primär die Verbrennungskosten gedeckt seien. «Dafür, und nur dafür sind wir zuständig. Die Grundgebühren sind dagegen klar Sache der Gemeinden». Über diese Beiträge würden in sehr unterschiedlichem Ausmass die Kosten für Kehrichtsammlungen, Spezialabfuhren, Transporte usw. finanziert.

Aus der Sicht des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) ist der Bundesgerichtsentscheid grundsätzlich zu begrüssen. «Er schafft Klarheit, dass in der ganzen Schweiz die Abfälle verursachergerecht entsorgt werden müssen», unterstreicht Michael Hügi, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Die Kombination von volumenabhängigen Gebühren sowie Grundgebühren für die Entsorgung werde in den meisten Regionen praktiziert. Die konkrete Ausgestaltung sei laut Gesetz Sache der Kantone und Gemeinden.

Beim Bafu gehe man aber davon aus, dass nun – in Kenntnis der Vorgaben des Bundesgerichts – die bestehenden Reglemente überprüft und gegebenenfalls geändert würden. Allenfalls liege der Ball sonst beim einzelnen Bürger: «Er kann im konkreten Fall Beschwerde führen, wenn die Gemeinde die Abfallgebühren nicht rechtskonform erhebt.»