Petition
Gegen SVP-Interpellation: 77 Kantonsräte verzichten auf Privilegien

77 Solothurner Kantonsräte und Kantonsrätinnen verzichten darauf als Politiker bessergestellt zu werden. Sie haben eine von Markus Flury lancierte Petition unterschrieben und wollen den Gerichten und Behörden ihr Vertrauen aussprechen.

Lea Durrer
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Oliver Menge

«Es ist eine persönliche Erklärung der Kantonsräte und Kantonsrätinnen», erklärt Markus Flury. Der Kantonsrat aus Hägendorf hat die Unterschriftensammlung lanciert und mit zahlreichen Kantonsräten und Kantonsrätinnen das Gespräch gesucht.

Flury gibt zu, dass die ganze Idee «emotional und persönlich motiviert» zustande gekommen sei. Es könne einfach nicht sein, dass eine Partei, die sich als einzige Vertreterin des Schweizervolkes darstelle, sich über die Rechtsgleichheit und Gewaltentrennung hinwegsetzen wolle. Da dürfe nicht mehr geschwiegen werden.

Interpellation der SVP

Die Fraktion der SVP will mit der Interpellation die Unabhängigkeit der Mitglieder des Kantons- und Regierungsrats sichern. Sie fordert deshalb eine Änderung der Kantonsverfassung: Mitglieder beider Räte sollen für Wortmeldungen im Rat nicht mehr beliebig vor Gericht gezogen werden können.

Des weiteren soll in der Verfassung verankert werden, dass Strafuntersuchungen und andere Verfahren gegen Mitglieder der Räte nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn der Kantonsrat dies bewilligt.

Die Ratsleitung soll zudem im Falle einer Steuerrevision oder Steuerveranlagungen, die nicht innert 12 Monaten nach Einreichen der Steuererklärung vorgenommen wurde, einen Antrag bewilligen. (lds)

«SVP ist zu weit gegangen»

Wie Flury können auch andere Kantonsräte diese Interpellation (siehe Kasten) nicht nachvollziehen. Von 100 Mitgliedern haben 77 die Petition unterschrieben. Ein riesen Erfolg - und für Flury eine persönliche Genugtuung. Lediglich fünf FDP-Mitglieder und die 18-köpfige SVP-Fraktion hätten nicht unterschrieben.

Bereits im Falle Heinz Müller habe die SVP ein Ablenkungsmanöver gestartet. «Mit dieser Interpellation sind sie aber zu weit gegangen», sagt Flury. Die SVP wolle nur Privilegien für die ‹Classe politique›. Gerade so wie die Mutterpartei. Diese Indiskretion verurteile er zutiefst, denn «die Rechtsgleichheit muss auch im Kanton Solothurn gelten».