Petition

Gegen SVP-Interpellation: 77 Kantonsräte verzichten auf Privilegien

Die Interpellation der SVP-Fraktion stösst beim grossen Rest des Kantonsrats auf Unverständnis.

Die Interpellation der SVP-Fraktion stösst beim grossen Rest des Kantonsrats auf Unverständnis.

77 Solothurner Kantonsräte und Kantonsrätinnen verzichten darauf als Politiker bessergestellt zu werden. Sie haben eine von Markus Flury lancierte Petition unterschrieben und wollen den Gerichten und Behörden ihr Vertrauen aussprechen.

«Es ist eine persönliche Erklärung der Kantonsräte und Kantonsrätinnen», erklärt Markus Flury. Der Kantonsrat aus Hägendorf hat die Unterschriftensammlung lanciert und mit zahlreichen Kantonsräten und Kantonsrätinnen das Gespräch gesucht.

Flury gibt zu, dass die ganze Idee «emotional und persönlich motiviert» zustande gekommen sei. Es könne einfach nicht sein, dass eine Partei, die sich als einzige Vertreterin des Schweizervolkes darstelle, sich über die Rechtsgleichheit und Gewaltentrennung hinwegsetzen wolle. Da dürfe nicht mehr geschwiegen werden.

«SVP ist zu weit gegangen»

Wie Flury können auch andere Kantonsräte diese Interpellation (siehe Kasten) nicht nachvollziehen. Von 100 Mitgliedern haben 77 die Petition unterschrieben. Ein riesen Erfolg - und für Flury eine persönliche Genugtuung. Lediglich fünf FDP-Mitglieder und die 18-köpfige SVP-Fraktion hätten nicht unterschrieben.

Bereits im Falle Heinz Müller habe die SVP ein Ablenkungsmanöver gestartet. «Mit dieser Interpellation sind sie aber zu weit gegangen», sagt Flury. Die SVP wolle nur Privilegien für die ‹Classe politique›. Gerade so wie die Mutterpartei. Diese Indiskretion verurteile er zutiefst, denn «die Rechtsgleichheit muss auch im Kanton Solothurn gelten».

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