Solothurn
Freie Schulwahl abgelehnt

Das Kantonsparlament hat dem Anliegen, frei und unentgeltlich zwischen öffentlichen und privaten Schulen wählen zu können, einstimmig abgelehnt.

Stefan Frech
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Die Volksinitiative «Ja! Freie Schulwahl für alle» fordert, dass Eltern frei und unentgeltlich zwischen öffentlichen und privaten Schulen wählen können. Das Kantonsparlament hat diesem Anliegen heute eine klare Abfuhr erteilt: Dem Volk wird einstimmig empfohlen, ein Nein in die Urne zu legen. Auf einen Gegenvorschlag wird verzichtet. Alle Fraktionen stellten sich hinter die zentralen Argumente des Regierungsrats: Die freie Schulwahl schaffe eine Zweiklassengesellschaft und verursache Mehrkosten für Gemeinden und Kanton von mindestens 20 Mio. Franken pro Jahr. «Was auf den ersten Blick gut klingt, erweist sich als Tretmine», erklärte Verena Meyer (FDP, Mühledorf), die Sprecherin der Bildungskommission. Sie legte den Initianten der «Elternlobby Schweiz» indirekt nahe, die Initiative zurückzuziehen.

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