Als der Mieter einer Solothurner Altstadtwohnung am 9. Oktober 2009 arbeiten ging, hinterliess er an der Wohnungstür ein Schreiben: «Zutrittsregelung» lautete die Überschrift. Darunter stand, der Mieter wünsche benachrichtigt zu werden, falls der Vermieter zusammen mit einem Techniker die Wohnung betreten wolle. Telefonnummer und E-Mail-Adresse fanden sich auf dem Zettel.

Weder telefonisch noch per E-Mail hatte der junge Mann an jenem Tag Kontakt mit dem Vermieter; als er aber nach Hause kam, lag in seiner Wohnung auf der Heizung ein dreckiger Filter, der am Morgen noch nicht dort gelegen hatte. Der Vermieter hatte sich offenbar um die «Zutrittsregelung» foutiert und dem Techniker Zutritt zur Wohnung verschafft. Für den Mieter war mit diesem Vorfall das Mass voll.

Besichtigungen ohne Absprache?

Der Mieter hatte sein Schreiben nicht ohne Grund verfasst: Bereits Wochen vor dem 9. Oktober war das Verhalten des Vermieters Thema unter den Bewohnern der Liegenschaft gewesen. So war sich etwa eine Mieterin sicher, dass der Vermieter in ihrer Abwesenheit Besichtigungen für Mietinteressenten durchgeführt hatte. Im September hatten die Parteien dem Vermieter in einem gemeinsamen Brief klarzumachen versucht, dass sie nicht gewillt waren, unbewilligte Besuche zu dulden. Die Mahnung verhallte offenbar ungehört.

Gestern vor Gericht fand zumindest der junge Mann Gehör, der gemeinsam mit der zweiten Mieterin Anzeige erstattet hatte: Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern verurteilte den 67-jährigen Vermieter wegen Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 3600 Franken (zehn Tagessätze à 360 Franken). Er betrachte als erwiesen, so Richter François Scheidegger, dass der Hauseigentümer am 9. Oktober 2009 klar gegen den Willen seines Mieters in dessen Wohnung eingedrungen war.

Die Undankbarkeit der Mieter

Die Bestrafung des forschen Vermieters hätte ein gutes Stück härter ausfallen können: 50 Tagessätze hatte die Staatsanwältin beantragt, da sie nicht nur die Vorwürfe des jungen Mannes als plausibel erachtete, sondern auch jene der Mieterin. Dass er nun glimpflicher davonkam, verdankte der Vermieter dem Umstand, dass einzig der Vorfall vom 9. Oktober zweifelsfrei belegt war. In den übrigen Fällen, so Gerichtspräsident Scheidegger, präsentiere sich die Lage verworren. So hatte der Vermieter etwa geltend gemacht, er habe sich zum Zeitpunkt der angeblichen Besichtigungen in der Wohnung der Mieterin in den Ferien befunden. Eine Behauptung, die der Richter «trotz gewisser leiser Zweifel» als plausibel erachtete – zumal sie mit Dokumenten untermauert war.

Im Fall des 9. Oktober hingegen half dem Angeklagten auch nicht, dass er behauptete, den telefonischen Kontakt zum Mieter gesucht zu haben. Selbst wenn die Aussage zutreffe, so der Richter, habe der Vermieter die Wohnung gegen den Willen des Mieters betreten – und damit Hausfriedensbruch begangen.

Und so zog der Mieter, der noch immer in derselben Wohnung wohnt, aus dem Gerichtssaal ab mit der Genugtuung, zu seinem Recht gekommen zu sein. An seiner Befriedigung dürften auch die Worte des Verteidigers nichts geändert haben, der in seinem Plädoyer den Vermieter als fürsorgenden Hausvater präsentiert hatte, dessen Bemühungen um das Wohl der Hausbewohner mit Undankbarkeit vergolten würden.