Flexibilisierung
Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe findet beim Solothurner Regierungsrat Zuspruch

Der Bund will für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe ein Jahresarbeitszeitmodell einführen. Der Regierungsrat begrüsst den Vorschlag, hat aber rechtliche Vorbehalte und sieht Unklarheiten.

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Der Solothurner Regierungsrat befürwortet die Flexibilisierung der Arbeitszeit in einzelnen Branchen.

Der Solothurner Regierungsrat befürwortet die Flexibilisierung der Arbeitszeit in einzelnen Branchen.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Bundesrat will für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe ein Jahresarbeitszeitmodell einführen. Mit dem neuen Artikel 34a der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz soll auf bestimmte Flexibilitätsbedürfnisse der Wirtschaft, insbesondere von Beratungs-, Prüfungs- und Treuhandgesellschaften reagiert werden, schreibt die Staatskanzlei des Kantons in einer Medienmitteilung.

Der Solothurner Regierungsrat findet, mit einem neu eingeführten Jahresarbeitszeitmodell werde eine bereits bewährte Praxis etabliert und gleichzeitig ein notwendiger rechtlicher Rahmen für den Schutz der Arbeitnehmenden geschaffen. Der neue Artikel werfe jedoch rechtliche Fragen auf und enthalte Unklarheiten, die vorerst beseitigt werden müssen:

Einerseits werde in den Bereichen Überstunden, Ausgleichsregelung von Überstunden und Widerruf des Jahresarbeitszeitmodells eine Vermischung privatrechtlicher Aspekte in einen öffentlich-rechtlichen Kontext vorgenommen, was zu vermeiden sei. Zudem würden Regelungen des Arbeitsgesetzes (Höchstarbeitszeit) ohne formale Rechtsgrundlage in der Verordnung geregelt.

Andererseits, so der Regierungsrat, beständen bei der Auslegung vom Bildungsabschluss und Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung Unklarheiten. (sks)

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