An der letzten Session wies der Kantonsrat Solothurn den parlamentarischen Auftrag von Heinz Glauser (SP, Olten) an die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) zurück. Diese befasst sich nun noch einmal mit Glausers Auftrag und dessen Forderung, dass bei öffentlichen Submissionen die Gesamt-Arbeits-Vertrags-Bestimmungen (GAV) eingehalten werden müssen.

Die UMBAWIKO begrüsst die Forderung Glausers, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an jene Anbieter vergeben werden, bei denen die Einhaltung des GAV durch die zuständige Paritätische Kommission bestätigt wird. Dies teilt die Kommission am Montag mit.

Die UMBAWIKO liess sich unter der Leitung ihres Präsidenten Markus Grütter (FDP, Biberist) davon überzeugen, dass es sich bei der Einholung einer solchen Bestätigung bei der zuständigen Paritätischen Kommission um keinen grossen bürokratischen Aufwand für die Firmen handelt.

Lohndumping bekämpfen

Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Meinung, dass es dafür keine Gesetzesänderung braucht wie dies der Auftrag von Heinz Glauser verlangt. Sie stimmte deshalb mehrheitlich dem Antrag des Kommissionspräsidenten zu, dass in Zukunft Bestätigungen über die Einhaltung der GAV's von der zuständigen Paritätischen Kommission analog den anderen Bestätigungen (Sozialversicherungen, Steuern etc.) einzufordern sind.

Dies bringte den Vorteil, dass für alle Anbieter die gleichen Voraussetzungen gelten würden und Verstösse gegen Lohndumping wirksam bekämpft werden könnten. Der Auftrag wird voraussichtlich in der Märzsession vom Kantonsrat behandelt werden.