Finanzen
Finanzkommission: Solothurner Regierung soll sparen
Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt in ihren Vorgaben zum Budget 2012, dass das prognostizierte Defizit von 142 auf 55 Mio. Franken sinken muss.
Die Fiko fordert: Das Defizit soll lediglich auf 55 Mio. Franken anwachsen. (Symbolbild)
Die Finanzkommission (Fiko) hat die Vorgaben zum Voranschlag 2012 beraten und beschlossen. Auch wenn der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2012–2015 für das Jahr 2012 ein düsteres Bild aufzeigt, verlangt die Mehrheit der Fiko, das Defizit statt auf die im IAFP aufgezeigten 142 Mio. Franken, höchstens auf 55 Mio. Franken anwachsen zu lassen. Aufgrund der vom Kanton nicht beeinflussbaren Mehrausgaben und Mindereinnahmen zeigt die Fiko laut einer Medienmitteilung Verständnis für die Situation im Kanton.
Grosse Mehrausgaben erwartet
Im Jahr 2012 zeigt der IAFP gegenüber dem Rechnungsabschluss 2010 Mehrausgaben aus der KVG-Revision (60 Mio. Franken), bei den Sozialversicherungen (30 Mio.), im Bereich Bildung (40 bis 50 Mio.) und beim öffentlichen Verkehr (10 Mio.) auf. Einnahmeseitig rechnet man mit dem Ausfall der Ausschüttung der Gewinne der Nationalbank an die Kantone (etwa 55 Mio. Franken), einem sinkenden NFA-Beitrag sowie Steuerausfällen wegen des Inkrafttretens der zweiten Etappe der Steuergesetzrevision (15 Mio. Franken).
Die Fiko ist jedoch der Auffassung, dass die Regierung bei der Erstellung des Budgets 2012 nachhaltige Massnahmen zu ergreifen hat, um das Defizit auf die Höhe der wegfallenden Einnahmen aus der Ausschüttung der Gewinne der Nationalbank zu beschränken.
Korrekturen anbringen
Die Kommission ist überzeugt, dass auf der Einnahmenseite aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre Korrekturen anzubringen sind. Andererseits soll auf der Ausgabenseite durch Priorisierungen und strukturelle Massnahmen das Ausgabenwachstum beschränkt werden.
Die Mehrheit der Fiko ist sich bewusst, dass es für die Regierung eine Herausforderung sein wird, im Budgetprozess das Defizit auf 55 Mio. Franken zu reduzieren und ist daher bereit, für das Jahr 2012 ein Minus in Kauf zu nehmen.
Unterlegen ist der Antrag der SVP-Fraktion, die eine ausgeglichene Rechnung verlangt hat – mit der Begründung, die Ausgaben seien auf das Nötigste zu begrenzen. Einig sind sich die Fiko-Mitglieder, dass die Nettoinvestitionen 120 Mio. Franken nicht übersteigen sollen. Dabei sollen primär die vom Volk beschlossenen Projekte umgesetzt werden. (pds)
