Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) begrüsst die Zusammenführung der Grenchner «höheren Fachschule für Technik» mit zwei Berner Schulen desselben Typs in Biel zu einer neuen Institution mit privater Trägerschaft. Weil die Trägerschaft an Dritte übergeben werden soll, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz.

Die FIKO verlangt, dass nicht der Regierungs-, sondern der Kantonsrat künftig darüber entscheidet, ob die Führung höherer Fachschulen an Private übertragen werden soll.

Diese Entscheidungsgewalt möchte der Regierungsrat hingegen für sich selber beanspruchen, doch die FIKO ist der Auffassung, dass mit einer solchen Regelung das Parlament seinen Einfluss im Wesentlichen verlieren würde und künftig nur noch über das Budget Einfluss nehmen könnte.

Verpflichtungskredit für das Berufsbildungszentrum gutgeheissen

Gutgeheissen hat die Kommission den Verpflichtungskredit von 29,8 Mio. Franken für den Neubau des Berufsbildungszentrums (BBZ) Solothurn. Nach Abzug der vom Bund und der Stadt Solothurn zu leistenden Beiträge, betragen die Nettoinvestitionen noch 21,5 Mio. Franken. Diese Gelder sind in der Finanzplanung bereits eingestellt.

Da die Räumlichkeiten der im Rosengarten Solothurn eingemieteten Kaufmännischen Berufsfachschule Solothurn den steigenden Anforderungen an den Schulbetrieb nicht mehr genügen und das Gebäude sowohl technisch als auch sicherheitstechnisch nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt, besteht Handlungsbedarf. (dme)