FDP und SVP verlangen Steuersenkungen. Die SVP droht mit Initiativen, falls Sie weiterhin Nein sagen. Haben Sie es sich übers Wochenende anders überlegt?

Christian Wanner: Man muss unterscheiden zwischen dem Wahlkampflärm der SVP und anderen ernst zu nehmenden Meinungen. Tatsache ist: Der Regierungsrat hat die Steuern in den letzten Jahren dreimal gesenkt. Wir bestreiten nicht, dass unser Kanton in der Rangliste der Steuerbelastung nach hinten gerutscht ist. Das ist sehr ärgerlich. Der Grund ist, dass die anderen Kantone ihre Steuern noch stärker gesenkt haben. Viele von ihnen werden deshalb Defizite einfahren und schon bald ihre Steuern wieder erhöhen müssen.

Sagen Sie kategorisch Nein zu weiteren Steuersenkungen im Kanton? Was halten Sie zum Vorschlag Ihrer FDP, den Staatssteuersatz bereits aufs Jahr 2012 zu senken?

Für mich kommt eine erneute Revision des Steuergesetzes absolut nicht infrage. Der Kantonsrat ist aber frei, jedes Jahr bei der Behandlung des Budgets den Staatssteuersatz von derzeit 104 Prozent zu senken. Ein Prozentpunkt macht rund 7 Mio. Franken aus.

Sie geben also die Verantwortung an den Kantonsrat weiter?

Er entscheidet letztlich. Der Kantonsrat hat uns den Auftrag gegeben, dass es zu keiner Neuverschuldung kommen darf. Der Finanzplan zeigt, dass 2012 ein Defizit von über 100 Mio. Franken droht und die Verschuldung ansteigt. In einer solchen Situation kann ich mich nicht für Steuersenkungen aussprechen.

Warum dieses hohe Defizit 2012?

Auf der Ausgabenseite steigen die Kosten für die Sozialversicherungen und die Bildung je um zweistellige Millionenbeträge. Hinzu kommt die freie Spitalwahl, die uns 60 Mio. Franken kostet. Auf der Einnahmenseite tritt der zweite Teil der 2007 beschlossenen Steuergesetzrevision in Kraft: Firmen und Vermögende werden um rund 12 Mio. Franken entlastet. Noch grösser wird der Ausfall durch die ausbleibenden Nationalbankgewinne von 54 Mio. Franken sein.

Malen Sie nicht allzu schwarz?

Die Nationalbankführung hat die Kantone informiert, dass sie mit keiner oder einer stark reduzierten Ausschüttung rechnen müssen.

Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie jeweils bewusst pessimistisch budgetieren, damit Sie am Schluss gut dastehen...

Ich gebe gern zu, dass wir ab und zu vielleicht zu wenig optimistisch waren. Aber wer hätte noch vor zwei Jahren gedacht, dass die Wirtschaft sich so schnell von der Krise erholt? Auch die anderen Kantone und der Bund haben sich verschätzt. Hätten wir zu optimistisch budgetiert und es wäre dann schlecht herausgekommen, wer hätte wohl am lautesten geheult?

Die SVP verlangt bis März nicht nur ein Steuersenkungsprogramm, sondern auch umfangreiche Sparmassnahmen.

Wir sparen in der Verwaltung laufend. Ich erinnere andererseits an die vielen neuen Ausgaben, die der Kantonsrat in den letzten Jahren beschlossen hat, etwa die 15 Mio. Franken für die Gemeinden oder die Ergänzungsleistungen für Familien.

Die Wirtschaft sagt, der Staat dürfe nicht Eigenkapital anhäufen. Jetzt ist der Kanton bei über einer halben Milliarde Franken angelangt. Die Neubewertung der Alpiq-Aktien wird die Reserven des Kantons 2013 nochmals stark erhöhen.

Mein Ziel war, die enorme Verschuldung des Kantons abzubauen. Jetzt ist sie weg. Wenn der Kantonsrat Steuern senken und dafür in schlechten Jahren wie 2012 das Eigenkapital anknabbern will, dann ist das sein Entscheid. Nochmals: Auch ich will den Kanton punkto Steuern besser positionieren, aber nicht kopflos. Kommt hinzu, dass die Steuern nur ein Standortfaktor sind. Studien zeigen, dass die Solothurnerinnen und Solothurner insgesamt günstiger leben als die Einwohner anderer Kantone.