Oensingen

Fehlerhafte Abrechnungen: Oensingen ist vor Bundesgericht abgeblitzt

Blieben in Oensingen eine Zeit lang unter dem Deckel: falsch berechnete Gebühren für Frisch- und Abwasser.  az

Blieben in Oensingen eine Zeit lang unter dem Deckel: falsch berechnete Gebühren für Frisch- und Abwasser. az

Die Einwohnergemeinde Oensingen ist mit ihren Bemühungen, den Schaden aus fehlerhaften Abrechnungen von Anschlussgebühren zu mindern, in zwei Fällen vor Bundesgericht unterlegen.

Im Jahr 2008 wurde festgestellt, dass diverse Abrechnungen für Wasser- und Abwasseranschlussgebühren falsch erstellt worden waren. In der Folge wurden die Fehlbeträge von total rund 521000 Franken den Bauherren nachträglich in Rechnung gestellt.

Zwei Bauherren akzeptierten dies nicht, reichten bei der Schätzungskommission Beschwerde ein und bekamen recht. Die Gemeinde zog den Fall vor Verwaltungsgericht – ohne Erfolg. Bei diesen beiden Fällen, die zuletzt noch offen waren, stehe nun gemäss Bundesgerichtsurteil fest, «dass die Nachforderungen der Gemeinde in der Höhe von rund 150000 Franken am Vertrauensschutz der Rechnungsadressaten gescheitert sind».

«Gleich mehrere Fehler»

Das Bundesgericht bestätige zwar die Urteile der Schätzungskommission und des Verwaltungsgerichts, wonach den Bauherren effektiv zu wenig Gebühren in Rechnung gestellt worden waren, teilt die Gemeinde weiter mit. «Es wurde daher auch das öffentliche Interesse bejaht, die fehlerhaften Abrechnungen zu korrigieren. Bei den fraglichen Gebührenerhebungen waren der Finanzverwaltung jedoch gleich mehrere Fehler unterlaufen.» Insbesondere sei in der gleichen Sache mehrmals abgerechnet worden.

Das Bundesgericht hat daher entschieden, das Vertrauen der Bauherren, dass wiederholt geprüfte Abrechnungen stimmen müssen, sei im Einzelfall höher zu gewichten als das öffentliche Interesse, die Angelegenheit zu korrigieren. Daran ändere auch nichts, dass in einem Fall eine korrekte Vorinformation erfolgt war und im anderen Fall ein Begleitbrief auf Unzulässigkeiten hingewiesen hatte.

Und jene, die bezahlt haben?

«Auf die bereits rechtskräftig erledigten und bezahlten Nachforderungen haben diese Urteile grundsätzlich keinen Einfluss», heisst es weiter in der Mitteilung. Schliesslich hätten genau diese Leute richtig gehandelt, welche die Nachforderungen akzeptiert haben; das Geld stehe der Gemeinde gemäss Reglement zu. «Bei den beiden Fällen vor Bundesgericht handelte es sich um Spezialfälle, die mit den anderen Nachforderungen nicht vergleichbar sind.» Die Gemeinde werde jedoch die Frage des Vertrauensschutzes noch im Einzelfall prüfen.

Zur Verantwortung ziehen

«Für die offen gebliebenen Nachforderungen von rund 150000 Franken werden nun jene Leute gerade stehen müssen, welche die fehlerhaften Abrechnungen zu verantworten haben», lässt die Einwohnergemeinde Oensingen im Weiteren wissen. Bekanntlich läuft gegen den ehemaligen Finanzverwalter ein Strafgerichtsverfahren, in dem die Gemeinde den Gebührenfehlbetrag von rund 40000 Franken als Schadenersatz geltend macht. Die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Thal-Gäu ist auf den 9. Februar 2012 angesetzt. Zudem werde der Gemeinderat demnächst darüber befinden, ob Verantwortlichkeitsklagen einzureichen seien. «Da die Gemeinde mit den Gebührennachforderungen ihrer Schadenminderungspflicht nachkommen musste, bevor sie Verantwortliche einklagen kann, wurden die Forderungen durch so genannte Verjährungseinredeverzichtserklärungen sichergestellt.»

Es passierte 2003 bis 2005

Die fehlerhaften Abrechnungen wurden aufgedeckt, nachdem in Oensingen diesbezüglich Gerüchte aufgekommen waren. Es stellte sich schliesslich heraus, dass die Fehler bei Baugesuchen aus den Jahren 2003 bis 2005 mit Bausummen über 5 Mio. Franken passiert waren.

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