Solothurn
FDP: Kein Zwang für die Gemeinden bei Tagesstrukturen

Ohne Gegenvorschlag, aber nicht ohne Gegner steht die FDP-Volksinitiative «Familienfreundliche Tagesstrukturen» am 13.Februar zur Abstimmung. Die FDP nennt die wichtigsten Argumente für ihre Initiative.

Marco Zwahlen
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Kantonsrätin Verena Meyer, Fraktionschef Yves Derendinger, Parteipräsident Christian Scheuermeyer, Kantonsrätin Karin Büttler und Kantonsrat Hans Büttiker an der Medienkonferenz in Solothurn. mz

Kantonsrätin Verena Meyer, Fraktionschef Yves Derendinger, Parteipräsident Christian Scheuermeyer, Kantonsrätin Karin Büttler und Kantonsrat Hans Büttiker an der Medienkonferenz in Solothurn. mz

Solothurner Zeitung

Die SVP ist aus Prinzip dagegen, CVP, Grünliberale und EVP kämpften im Kantonsrat für den Gegenvorschlag, der die Gemeinden für die Schaffung von Angeboten stärker in die Pflicht nehmen wollte. Da dieser im Parlament knapp keine Mehrheit fand, steht «nur» die Volksinitiative zur Abstimmung.

Präzisierung des Sozialgesetzes

Die Gegner argumentieren zum Teil damit, dass im Sozialgesetz die Grundlagen für Tagesstrukturen bereits gelegt seien und daher die Annahme der Initiative keinen Sinn mache. Dem hielt an der gestrigen Medienkonferenz der FDP Fraktionschef Yves Derendinger: «Die Initiative verhindert, dass aus dem Gesetz eine Verpflichtung der Gemeinden abgeleitet werden kann, weil sie die Freiheit der Gemeinden in den Vordergrund stellt.»

Bei einer Annahme sei diese Auslegungsfrage vom Tisch. Er betonte zudem, dass die gesamten Kosten von 46 Millionen Franken, wovon der Kanton rund 4,6 Millionen mit einem noch zu schaffenden Innovationsfonds trägt, nur bei einem Vollausbau der Angebote entstehen würden. «Aber auch in diesem Fall sind die Investitionen gerechtfertigt. Durch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie können die Sozialhilfeausgaben gesenkt und die Steuereinnahmen erhöht werden.»

Aus Sicht der Gemeinden sprach Verena Meyer, Gemeindepräsidentin von Mühledorf und Kantonsrätin: Entscheidend für sie ist, dass es kein Diktat von oben respektive vom Kanton gebe. «Jede Gemeinde kann selber entscheiden, ob und wann sie welches Angebot oder welche Angebote – Randstundenbetreuung, Mittagstisch, Aufgabenhilfe – schaffen will.» Der Druck auf die Gemeinde bestehe höchstens via Eltern, die ein Angebot wollten.

Meyer ist aber überzeugt, dass solche Angebote ein Standortvorteil seien. Wichtig sei auch, dass die Gemeinden die Mindestqualitätsanforderungen bestimmen könnten. Gebunden sind sie dabei allerdings an die Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und Adoption, deren Einhaltung der Kanton kontrolliert. Selbstverständlich, so Meyer weiter, müssen Qualitätskriterien auch für die Eltern stimmen. So gebe es aber keine übertriebenen Luxuslösungen. Ihr Fazit: Die Möglichkeit, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, «ist für die Gemeinden finanzierbar».

Für Kantonsrätin Karin Büttler ist aus Sicht der Familien entscheidend, dass es keinen Nutzungszwang gibt. «Es gibt viele Familien, die für ihre Kinder da sind und Zeit für sie haben.» Externe Lösungen seien aber nötig. So hätten berufstätige Eltern bei Krankheit, Todesfall oder bei Überforderung die Möglichkeit, dass ihre Kinder gut versorgt würden. Mit Tagesstruktur-Angeboten könne die Versorgung optimal sichergestellt werden. «Wichtig ist mir, dass die Finanzierung der Angebote vor allem durch den Kostenverursacher getragen wird», so Büttler.

Im Interesse der Wirtschaft

Die Vorteile für die Wirtschaft legte Kantonsrat Hans Büttiker dar: «Ich bin selbst Arbeitgeber.» Die familienergänzende Kinderbetreuung ermögliche gut qualifizierten Frauen und Müttern, Teil- oder gar Vollpensen in der Wirtschaft zu übernehmen und Verantwortung zu tragen. Angesichts des Mangels an Fachkräften «können Wirtschaft und Gewerbe davon nur profitieren, weil sie berufstätigen Vätern und Müttern mehr Flexibilität erlaubt, wenn es darum geht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen».

Parteipräsident Christian Scheuermeyer hielt an der Medienkonferenz zusammenfassend fest: «Die Initiative ist ein echter Gewinn für den Kanton, für seine Wirtschaft, seine Gemeinden und seine Familien.» Und: Die FDP setzt sich für bezahlbare und familienfreundliche Tagesstrukturen ein, ohne grosse Bürokratievorgaben und Zwang von oben.»