Oensingen
Fast wären die SVPler ins Zweifeln geraten …

Fulminante Werbung für den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative bei der Solothurner SVP. Im «Rössli»-Saal debatierten FDP-Politiker Philipp Müller und SVP-Nationalrat Walter Wobmann.

Christian von Arx
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Solothurner Zeitung

Eine harte politische Auseinandersetzung über ein ernstes, ja unerfreuliches Thema: Kann das einen unterhaltsamen Abend ergeben? Es kann. Und das, obwohl das Traktandum «Parolenfassung zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag» weiss Gott nicht gerade Hochspannung verhiess. Wer am Freitagabend ahnungslos an der Tür gehorcht hätte, hätte im «Rössli»-Saal in Oensingen wohl eher einen Schenkelklopfer-Schwank eines Laientheaters vermutet als eine Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn mit einem Podium.

Philipp Müller als Komiker

Wer bei den rund 80 SVPlern noch und noch für Gelächter sorgte, war der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller. Zu Beginn des von Ueli Wild (stellvertretender Chefredaktor «Oltner Tagblatt») geleiteten Podiums hielt sich Müller zurück und liess seiner Mitstreiterin für den Gegenvorschlag, Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/Aargau), den Vortritt. Doch je länger das Gespräch dauerte, umso angriffiger, lustvoller und schlagkräftiger hackte er auf den Schwächen der SVP-Ausschaffungsinitiative herum. Philipp Müller, ein Spezialist für die Ausländerpolitik, punktete beim SVP-Publikum, indem er zugab, seine Partei, die FDP, habe die Ausländerthematik «verschlafen».

Er räumte ein, bei der Ausweisung straffälliger Ausländer sei Handlungsbedarf gegeben, und die SVP habe mit ihrer Initiative den «Kick» gegeben. Doch der Deliktkatalog der Initiative sei unlogisch und lückenhaft. «Unser Text dagegen hat Pfeffer drin», empfahl er den Gegenvorschlag: «Wer eine Tat begeht, auf der mindestens ein Jahr steht, geht raus. Wer Strafen von mindestens zwei Jahren erhält, geht raus.» Müller gab zu bedenken: «Wenn die Initiative angenommen wird, werden Sie enttäuscht sein. Denn die Parlamentsmehrheit wird nicht das tun, was Sie wollen.»

Ruth Humbel doppelte nach: Die SVP habe in ihrer Initiative die Körperverletzung und die Wirtschaftsdelikte «vergessen». Der Gegenvorschlag regle die Ausweisung effizient über das Strafmass. Darum würden mit dem Gegenvorschlag zum Beispiel alle drei Raser von Schönenwerd ausgeschafft, mit der Initiative nur der Haupttäter.

«Teurer Integrationsartikel»

SVP-Nationalrat Walter Wobmann wehrte sich nach Kräften für die Initiative. Der Gegenvorschlag sei nur ein parteitaktisches Spiel der Mitteparteien, weil diese der SVP keinen Sieg gönnten.

Unter anderem stört Wobmann, dass bei Ausweisungen die Grundprinzipien des Völkerrechts zu beachten seien, denn diese seien nirgends definiert. «Der Gegenvorschlag ist eine wirkungslose Billig-Kopie, dabei aber teuer», meinte Wobmann, «der neue Integrationsartikel wird uns 150 Millionen Franken im Jahr kosten.» Eine Zahl, die Müller und Humbel sofort bestritten. Müller gab zu, der Integrationsartikel sei nur aufgenommen worden, um die Unterstützung der SP zu bekommen. Doch er enthalte nichts, was nicht heute schon im Gesetz stehe.

Als Vierter im Bunde neben drei Nationalräten, die alle schon in der Staatspolitischen Kommission über die Initiative gestritten hatten, blieb Shanky Wyser (Obergösgen) von der Jungen SVP verständlicherweise nur eine Nebenrolle am Podium. Eine bemerkenswerte Aussage machte er auf eine konkrete Frage von Gesprächsleiter Wild: Ja, auch der Handel von fünf Gramm Haschisch sei eine Straftat, für die ein Ausländer die Ausschaffung aus der Schweiz verdiene. Nach kurzer Saaldiskussion entschied die Versammlung der Solothurner SVP wie erwartet äusserst klar für die Initiative und (immerhin nicht ganz einstimmig) gegen den Gegenvorschlag.

«Fast alle betroffen»

Weil laut Umfragen auch die SVP-Basis heimliche Sympathien für die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative hegt, warnte Nationalrat Roland Borer eindringlich vor einem Ja. «Wollen Sie, dass sich gute Steuerzahler Alternativen zum Wohnort Schweiz suchen?» In Oensingen wohne zum Beispiel der deutsche Formel-1-Fahrer Adrian Sutil. Doch die Annahme, dass mit der Initiative nur hohe Einkommen und Vermögen zur Kasse gebeten würden, sei falsch: «In diesem Saal wären fast alle betroffen.» Dies, weil die Steuerkurve bei den in der Initiative gesetzten Grenzen keinen Sprung machen könnte.

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