Solothurn
Fall Finanzausgleich: Regierung zweifelt 3-Millionen-Schaden an

Die Solothurner Exekutive kann die Schätzungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle nicht nachvollziehen.

Balz Bruder
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Wie hoch wird der Schaden am Ende wirklich ausfallen? (Symbolbild)

Wie hoch wird der Schaden am Ende wirklich ausfallen? (Symbolbild)

Gabriele Putzu/Keystone

Der Schaden ist angerichtet – aber wie hoch wird er am Ende ausfallen? Das ist noch nicht sicher. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat den Solothurner Regierungsrat schon einmal dafür sensibilisiert, dass er in die Millionen gehen könnte. Die Rede ist von jenen 3,5 Mio. Franken, die in diesem Jahr im Finanzausgleich fehlen könnten, weil der Kanton in Bezug auf die Familien-­Ergänzungsleistungen nicht die geforderten Daten geliefert hat. Ein Umstand, der dem Transfer der Aufgabe von der Ausgleichskasse Solothurn zum Amt für soziale Sicherheit geschuldet war. Oder, mit anderen Worten: Fehlenden IT-Infrastruktur-Anpassungen aus Kostengründen.

Das rief die Politik auf den Plan – und hat nun zu Antworten auf Vorstösse aus dem Rathaus geführt. Noch immer geht die Regierung davon aus, dass der Betrag um einiges kleiner sein wird als von der Finanzkontrolle angenommen. Sie kann die Berechnungen nicht nachvollziehen. Und hält zudem fest, dass die Schätzungen der Finanzkontrolle von derselben bisher nicht weiter begründet wurden. Dies, obwohl der Regierungsrat im Januar gleich zweimal interveniert hat. Immerhin: Das IT-Infrastruktur-Problem wurde in der Zwischenzeit behoben. Und Angst haben vor einem Haftungsanspruch muss nach Darlegung der Regierung auch niemand. Es wurde weder vorsätzlich noch grobfahrlässig gehandelt.