Kanton Solothurn

Fall Finanzausgleich: Der Regierung fehlen 3,5 Millionen - doch ist das auch der Schaden?

Vor dem Amt für soziale Sicherheit war die Ausgleichskasse Solothurn für die fraglichen Daten verantwortlich.

Vor dem Amt für soziale Sicherheit war die Ausgleichskasse Solothurn für die fraglichen Daten verantwortlich.

Der Regierungsrat erklärt sich im Fall Finanzausgleich und über die Daten bei den Familien-Ergänzungsleistungen. Aufgrund der Höhe des Betrags wird keine Korrektur des Finanzausgleichs stattfinden.

3,5 Millionen Franken entgehen dem Kanton Solothurn aus dem Finanzausgleich, weil er nicht die richtigen Zahlen zu den Ergänzungsleistungen liefern konnte. Das machte diese Zeitung am 14. Januar aufgrund des Prüfungsberichts der Eidgenössischen Finanzkontrolle über den Finanzausgleich 2020 zwischen Bund und Kantonen publik. Auch wenn die Höhe des Ausfalls in der Jahresrechnung vom Regierungsrat als erheblich beurteilt wird, geht er nicht von einem Schaden in der Grössenordnung aus.

Rückblende: Dem Kanton war es für das massgebliche Berechnungsjahr 2017 nicht gelungen, kumulierte Daten aus dem System der Ergänzungsleistungen (EL) für Familien zu liefern. Mit der Folge, dass sich der Armutsindikator zu Ungunsten des Kantons veränderte. Erstaunlich dabei: Alle anderen Kantone schafften das, was Solothurn trotz Kontakt mit dem Bundesamt für Statistik nicht hinbrachte. Weil sie über die entsprechende Infrastruktur verfügten.

Lesen Sie unseren Kommentar dazu

Was war da schiefgelaufen? Am Tag nach der Publikation aus Bundesbern tönte es aus dem Solothurner Rathaus so: Das bis Ende 2017 von der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) und ab Anfang 2018 vom Amt für soziale Sicherheit (ASO) geführte Ergänzungsleistungsdossier konnte zwar die Zahlen der Beziehenden beziehungsweise die laufenden Dossiers am Stichtag 31. Dezember 2017 ermitteln, nicht aber die erforderlichen Angaben zur EL für Familien. Ursache dafür: Die AKSO hatte die EL zuvor auf einem älteren IT-System verwaltet und mit Blick auf die Geschäftsübergabe nicht mehr in dieses investiert. Will heissen: Aus Kostengründen wurden bei der Datenmigration nur die für eine Weiterführung benötigten Informationen überspielt, ehe das System stillgelegt wurde.

So weit, so schlecht. Kein Wunder, rief der Vorgang die Politik auf den Plan. Sie enervierte sich insbesondere über die Erklärungen des Kantons in Relation zum angerichteten Minusbetrag. Zum einen die FDP-Fraktion im Kantonsrat, die mit einer Kleinen Anfrage vorstössig wurde, zum andern der Kriegstetter SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann, der eine Interpellation einreichte. Im Zentrum des Interesses stand und steht der finanzielle Schaden.

Um es vorwegzunehmen: Die Exekutive ist aufgrund ihrer eigenen Berechnungen immer noch überzeugt, dass die 3,5 Mio. Franken viel zu hoch greifen. Aufgrund der vorliegenden Daten könne von einem wesentlich kleineren Betrag ausgegangen werden. Jedenfalls seien die Schätzungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle so nicht nachvollziehbar, da einerseits die Erhebung und Berechnung des Armutsfaktors sehr komplex sei und etliche weitere Faktoren erheblich seien.

Bei aller Rechtfertigung ist aber auch klar: Eine nachträgliche Berichtigung der Ausgleichszahlungen – wie hoch der Schaden am Ende auch immer sein wird – wird es mit Sicherheit nicht geben. Eine Korrektur wäre nur möglich, falls die sogenannte Erheblichkeitsgrenze gemäss Finanzausgleichsverordnung erreicht würde – und die liegt im Kanton Solothurn bei 15,5 Mio. Franken. Also weit über den von der Finanzkontrolle ins Feld geführten 3,5 Mio.

Allerdings beeilt sich der Regierungsrat zu betonen, es handle sich bei dieser Zahl bloss um eine Schätzung. Das Finanzdepartement hat die Eidgenössische Finanzkontrolle denn auch aufgefordert, ihre Berechnungen offen zu legen und zu erläutern. Ohne Erfolg: Diese hat darauf verzichtet, konkrete Berechnungen oder Erklärungen zu liefern. Einzig die Schätzung sei bestätigt worden.

So oder anders: Der Kanton Solothurn beziehungsweise das federführende ASO ist IT-mässig zwischenzeitlich derart aufgerüstet, dass auch der fragliche Datensatz nach den Regeln der Kunst gepflegt werden kann. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Unschärfen wird es, aller Datenqualität zum Trotz auch in Zukunft geben – das liegt in der Natur der Sache. Punkt drei: Wie hoch die eingesparten Kosten für die nicht mehr aktualisierte Software in Relation zum Finanzausgleich-Schaden sein werden, wird mit Spannung zu verfolgen sein. Auch da hat die Regierung Hoffnung.

Verwandtes Thema:

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1