«Für den Kanton Solothurn bleiben viele Fragen bezüglich der Gesteins- und Gebirgseigenschaften des Standorts Jura-Südfuss offen, die ohne weitere Abklärungen nicht beantwortet werden können.» Das hält der Solothurner Regierungsrat in einer Mitteilung fest. In seiner Vernehmlassungsantwort zur ersten Etappe des Sachplans geologische Tiefenlager an das Bundesamt für Energie fordert er denn auch «vertiefte geologische Abklärungen» zum Standort Jura-Südfuss. Alle sechs Standortgebiete in der Schweiz seien zudem nach den gleichen sicherheitstechnischen Kriterien zu untersuchen. Weiter müssen sie auf dem gleichen geologischen Wissensstand vergleichbar sein, unterstreicht die Regierung.

Ein Ausschluss wäre verfrüht

Das Standortgebiet Jura-Südfuss enthält als mögliche Wirtgesteine Effinger-Schichten sowie Opalinuston. Es bestehen keine Bohrungen, die bis in diese Tiefe reichen. Der Regierungsrat bezweifelt immer noch die Eignung der Effinger-Schichten als Wirtgestein für ein Tiefenlager. Ausserdem liegt das Gebiet aufgrund der Jurafaltung in einem tektonisch stark überprägten Bereich. «Deshalb sind seismische Messungen nötig, um die räumliche Ausdehnung der ungestörten lagerfähigen Gesteinspakete festzustellen», betont die Regierung. Und: «Sind die lagerfähigen Gesteinsschichten zu stark zerstückelt, eignet sich das Standortgebiet nicht für ein Tiefenlager.»

Die Regierung findet es allerdings richtig, dass aufgrund des heutigen Kenntnisstands alle sechs Standortgebiete in der Schweiz beibehalten werden. «Ein Ausschluss eines Gebiets in der Etappe 1 wäre verfrüht.» Im Standortgebiet Jura-Südfuss sei bei der weiteren Bearbeitung aber auch die Problematik der dichten Besiedlung zu berücksichtigen. Der Regierungsrat anerkennt weiter die zentrale Rolle der Gemeinden für die erfolgreiche Durchführung der regionalen Partizipation im Standortauswahlverfahren. Sie müssten in der Organisation entscheidend vertreten sein. Nur damit könne sichergestellt werden, dass ihre Interessen berücksichtigt würden. Der Schwerpunkt der Etappe 1 liegt auf der Identifizierung geeigneter Standortgebiete aufgrund sicherheitstechnischer und geologischer Kriterien. Im Herbst 2008 schlug die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) sechs Gebiete vor. Der Jura-Südfuss wurde für die Lagerung von schwach- und mittelaktiven Abfällen als geeignet beurteilt. (sks)