Solothurn Talks

Ertrinken die KMU in Regulierungen?

Diskussionsrunde mit Patrick Rusch, Markus Grütter, Esther Gassler, Anita Panzer, Rolf Kissling und Christian Weber (von links).  Hanspeter Bärtschi

Diskussionsrunde mit Patrick Rusch, Markus Grütter, Esther Gassler, Anita Panzer, Rolf Kissling und Christian Weber (von links). Hanspeter Bärtschi

Wie berechtigt ist das Klagen von KMU- und Gewerbevertretern über zunehmende administrative Belastungen? Dieser Frage widmete sich am Mittwoch die dritte Ausgabe von «Solothurn Talks».

Zur Fragestellung gehört auch, wie denn die Belastung der Schweizer KMU im internationalen Umfeld einzustufen ist. Gastreferent Patrick Rusch, Leiter des «Swiss Business Hub» der Handelskammer Schweiz-Österreich-Liechtenstein, berichtete von seinen Erfahrungen in Wien. Sein Fazit: «Die österreichische Wirtschaft ist deutlich höher reguliert als die schweizerische.» Es brauche Bewilligungen für die Ausübung fast aller Tätigkeiten, und die Administration gestalte sich so anspruchsvoll, dass auch Kleinunternehmen diese an «Steuerberater» auslagern. Anderseits existierten viele staatliche Fördertöpfe und Förderdatenbanken.

Zu den Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes nach Überwachung der Regulierungstätigkeit auf KMU-Verträglichkeit meinte Rusch: «Und wer macht das? – Am Ende lösen Forderungen nach Deregulierung das Gegenteil aus und schaffen sogar neue Regulierungsinstanzen.»

«Belastung der KMU verdoppelt»

An einem anschliessenden Podiumsgespräch unter der Leitung von Anita Panzer räumte Rolf Kissling, Präsident des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes KGV ein, «dass wir hier in der Schweiz auf einem hohen Niveau klagen». Auch gebe es hinsichtlich der KMU-Freundlichkeit der Sozialversicherungen kaum Beanstandungen, wie eine Umfrage des KGV gezeigt habe. Anderseits gelte es, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass sich dieses Niveau halten lasse. «Denn die Belastung der KMU hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.»

Markus Grütter, Bauunternehmer und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Wirtschaft & Gewerbe unterstrich, dass die Gesetzesflut lawinenmässig zunehme. «Und wenn die Unternehmen dies bewältigen können, verdanken wir das nur der Entwicklung der EDV.» Gerade kleine Firmen und Gewerbebetriebe könnten sich aber keine teuren Computerlösungen leisten und somit treffe sie der Formularkrieg mit voller Härte.

«Regulierung auch sinnvoll»

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler versuchte, den Kanton aus der Schusslinie zu nehmen. «In Sachen schlanke Verwaltung balgen wir uns mit dem Kanton Thurgau jeweils um den ersten und zweiten Platz.» Zudem beträfen nur etwa sieben Prozent aller Gesetze die KMU. Eine gewisse Regulierung sei auch sinnvoll, «soll doch nicht in jedem Fall der Frechste oder Rücksichtsloseste obenauf schwimmen». Die Firmen hätten relativ wenige Probleme mit den Regulierungsbereichen Sozialversicherung und Arbeitssicherheit.

Dafür werde die Lebensmittelkontrolle zunehmen als schikanös empfunden. »Die Verordnungen sind oft das Problem, nicht die Gesetze», fügte Gassler zudem an. Und hier habe der Kanton Solothurn mit dem kantonsrätlichen Verordnungsveto ein gutes Instrument, um Auswüchse der Verwaltung zu bekämpfen. Dem pflichtete Kantonsrat Grütter durchaus bei.

Fortschritt dank Swiss ID

Christian Weber, Leiter e-Government für KMU beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, betonte, dass die Einführung der digitalen Unterschrift «Swiss ID» einen grossen Fortschritt bedeute für die Nutzungsmöglichkeit aller Arten von Elektronischen Schaltern. Weber hofft, dass das System möglichst bald grosse Verbreitung erlangt.

Durchgeführt werden die Solothurn Talks von den Wirtschaftsverbänden und Sozialversicherungsträgern. Felix Müller, Geschäftsleiter der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn AKSO, zeigt sich erfreut über das grosse Interesse am Anlass in der Kofmehl-Halle.

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