Steuern
Einige Volksvertreter sind Steuersünder

Solothurner Parlamentarier zahlen zu spät oder gar nicht – einer soll gar betrogen haben. Darauf lässt die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation von FDP-Kantonsrat Alexander Kohli schliessen.

Stefan Frech
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Steuersünder

Steuersünder

Solothurner Zeitung

FDP-Kantonsrat Alexander Kohli sprach noch bis gestern von «einem Gerücht unter Kantonsparlamentariern». Ein Gerücht, das besagt, dass es auch Kantonsräte und Kadermitarbeiter der kantonalen Verwaltung gibt, die ihre Steuerschulden nicht ordentlich begleichen. «Wo Rauch ist, muss auch irgendwo Feuer sein», sagte sich Kohli und reichte im Kantonsrat eine Interpellation ein. Konkrete Hinweise habe er nicht, sagte er letzte Woche auf Anfrage. Also alles nur Schall und Rauch?

Nein. Im Gegenteil. Alexander Kohli hat in ein Wespennest gestochen. In der gestern veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf Kohlis Interpellation heisst es: «Es trifft zu, dass einzelne Kantonsräte und Kantonsangestellte in höheren Positionen ihre Steuern erst auf Mahnung oder Betreibung hin bezahlen, alte Steuerausstände in Raten abstottern oder» – und jetzt wirds noch besser – «letztlich gar nicht begleichen und Verlustscheine ausstellen lassen».

Steuern «optimieren», hinterziehen und betrügen

Eine genaue Zahl könne aber nicht genannt werden, sagt die Regierung. «Der Kantonsrat ist ein Abbild der Bevölkerung», sagt der Chef des Steueramts, Marcel Gehrig, diplomatisch vielsagend. Zum Vergleich: Das Steueramt musste letztes Jahr jedem vierten steuerpflichtigen Solothurner eine erste Mahnung schicken. Allerdings ist zu beachten: Einige können aus einer tatsächlichen Notlage heraus nicht zahlen.

Das ist aber nur der Gipfel des Eisbergs, denn die Frage von Kohli sei lückenhaft, sagt die Regierung: Es gibt zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur zu spät zahlen, sondern ihre Steuererklärungen nicht einreichen oder gar ihre Einkünfte falsch deklarieren – also Steuern «optimieren», hinterziehen oder gar betrügen. Das sei «verwerflich», schreibt die Regierung.

Sitzt im Saal ein Steuerbetrüger?

Steuerbetrug wird strafrechtlich verfolgt (siehe Kasten). Marcel Gehrig ist seit Januar 2010 Chef des Steueramts und musste seither in 20 Fällen eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Steuergesetz einreichen. Befand sich darunter auch ein Kantonsrat? Gehrig kann die Frage zumindest nicht klar verneinen.

Offenbar hat sich also ein Kantonsrat oder eine Kantonsrätin in diesem Jahr des Steuerbetrugs verdächtig gemacht. Wer es ist und worum es sich handelt, bleibt wegen des Steuergeheimnisses im Dunkeln. Offen ist auch die Frage, ob die Staatsanwaltschaft (Stawa) ein Strafverfahren eröffnet hat und wenn ja, ob dieses noch läuft oder bereits mit einer Strafverfügung abgeschlossen wurde. Bei der Stawa war nichts Näheres zu erfahren.

Hätte eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs Konsequenzen für das politische Amt des betroffenen Parlamentariers? Rein rechtlich nicht. Er oder sie könnte also im Kantonsrat sitzen bleiben. Falls aber der Name bekannt wird, dann steigt der Druck, freiwillig zurückzutreten. Oder das Volk entscheidet bei den nächsten Kantonsratswahlen 2013.

«Hohe moralische Ansprüche»

FDP-Kantonsrat Alexander Kohli stört sich daran, dass das Fehlverhalten einzelner Parlamentarier und Kadermitarbeiter nicht strenger geahndet werden kann. «Vor allem an die Volksvertreter sind besonders hohe moralische Ansprüche zu stellen.» Kohli wollte deshalb in seiner Interpellation vom Regierungsrat wissen: «Wäre bei unbotmässigem Verhalten wie Steuerschulden oder gar einer Verurteilung ein Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts denkbar?» Die Antwort der Regierung ist nein: Per Bundesgesetz sei der Stimmrechtsausschluss wegen strafrechtlicher Verurteilung oder wegen fruchtloser Pfändung und Konkurses verboten. Letzteres war im Kanton Solothurn bis 1982 möglich.

Als weitere präventive Massnahme gegen Steuerumgehung, -hinterziehung oder gar -betrug könnte auch die Öffentlichmachung des Steuerregisters im Kanton Solothurn dienen (siehe Artikel links). «Die Zeit ist eventuell reif dafür», sagt Alexander Kohli. «Immerhin kennen wir im Kanton ja das Öffentlichkeitsprinzip.»

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