Borregaard
Ein Sieg für Borregaard-Mitarbeiter

Der ehemalige Zellstoffproduzent blitzt mit einer Beschwerde ab. Jetzt muss die Firma entlassene Mitarbeiter entschädigen.

Urs Mathys
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Solothurner Zeitung

Frohe Kunde für fünf ehemalige Mitarbeiter der stillgelegten Zellulosefabrik Borregaard in Luterbach/Riedholz: Im Streit um die Nichtauszahlung der Abgangsentschädigung schützt das Bundesgericht ihre Interessen. «Lausanne» hat Beschwerden der Firma abgewiesen. Sie muss den fünf Klägern neben Abgangsentschädigungen im Umfang von je zwei Monatslöhnen auch Verfahrensvergütungen zwischen 800 und 1200 Franken auszahlen und zudem die Gerichtskosten von je 500 Franken tragen. Rund ein Dutzend ähnlich gelagerter Fälle, die bis zum Vorliegen dieser höchstrichterlichen Entscheide sistierte worden sind, dürften nun in Solothurn ebenfalls bald zur Beurteilung kommen.

Firma fühlt sich übertölpelt

Die Borregaard AG hatte Entscheide der Solothurner Vorinstanzen ans Bundesgericht weitergezogen. In diesen war die Firma verpflichtet worden, die mit den Sozialpartnern ausgehandelten Abgangsentschädigungen (maximal zwei Monatslöhne) an entlassene Mitarbeiter auszubezahlen. Man habe einer solch grosszügigen Abgangsregelung im Oktober 2008 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Unia ihrerseits keine Klage betreffend einer angeblichen Verletzung der Konsultationsfrist (siehe Text unten) einreichen werde. Genau dies aber sei dann doch geschehen, versuchte der Vertreter der Firma vor Bundesgericht den Zahlungsstopp plausibel zu machen. Er berief sich auf einen Grundlagenirrtum, zudem liege eine absichtliche Täuschung durch die Arbeitnehmerseite vor: Die Unia habe bei den Verhandlungen verschwiegen, dass die Klage bereits eingereicht worden sei.

Weder Täuschung noch Irrtum

«Lausanne» räumt ein, dass die Firma zum Zeitpunkt des Sozialplan-Abschlusses tatsächlich nicht gewusst habe, dass die Gewerkschaft am 29. Oktober 2008 bereits eine Feststellungsklage eingereicht hatte. «Über diese Frage und einen möglichen Klageverzicht auf dieser Grundlage wurde bei der Aushandlung des Sozialplans diskutiert.» Doch in dem «von beiden Parteien unterzeichneten und im Betrieb publizierten Sozialplan findet sich keine entsprechende Bestimmung». Der Borregaard-Vertreter argumentierte vor Bundesgericht, dass die entsprechende Verknüpfung entgegen dem «erklärten Willen» der Firma nicht protokolliert worden sei. Umgekehrt sei man damals davon ausgegangen, dass das Ende der Konsultationsfrist per 24. Oktober 2008 akzeptiert werde.

Wie schon die Vorinstanz Obergericht erachtet letztlich auch das Bundesgericht die Berufung der klagenden Firma auf einen «wesentlichen Irrtum» als auch auf eine absichtliche Täuschung für unzulässig. Der Arbeitgeberseite sei die Wichtigkeit der Verknüpfung von Abgangsentschädigungen und gewissen Bedingungen bekannt gewesen, dennoch sei der Vertrag ohne die geforderte Verzichtserklärung abgeschlossen worden. Wenn die Bedingungen für die Beschwerdeführerin eine unverzichtbare Grundlage gewesen wären, «wäre der Vertrag wohl kaum in dieser Form unterschrieben worden».

«Recht ist Recht geblieben»

«Ich bin froh, dass Recht Recht geblieben ist und dass die Betroffenen nun endlich das Geld erhalten, das ihnen zusteht.» Mit diesen Worten reagierte Markus Baumann, Gesamtleiter der Unia-Sektion Solothurn, gestern auf den Richterspruch. Die Vorwürfe der Borregaard-Leitung, wonach die Unia nicht mit offenen Karten gespielt habe, seien «dummes Zeug». Dies könne auch mit den notariell beglaubigten Protokollen der Verhandlungen belegt werden. Borregaard-Geschäftsführer Lothar Kind – wie Baumann derzeit in den Ferien – zeigte sich weniger zufrieden mit dem Urteil, das man im Übrigen akzeptiere. Kind betont, dass «die Auszahlung der Abgangsentschädigungen nie grundsätzlich bestritten worden» sei. Über 90 Prozent der Empfänger hätten sie auch längst problemlos erhalten. Dies werde nun auch in den restlichen Fällen geschehen, deren Zahl sei «aus heutiger Sicht bescheiden».

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